14.29

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich bin Gewerkschafter und ich bin Betriebsrat (Ruf bei der ÖVP: Das weiß ich!), und jedes Mal, wenn irgendwelche Maßnahmen vonseiten des Unternehmens oder vom Chef gesetzt werden, habe ich zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit eins ist: Ich kann schreien, ich kann das Ganze verteufeln, mich zurücklehnen und darauf warten, was kommt. Das geht auf, ich habe die Klatscher auf meiner Seite, momentan – wenn aber dann die Maßnahmen kommen, habe ich die Klatscher nicht mehr auf meiner Seite, dann gibt es Betroffene und dann werden sie mich dafür verantwortlich machen.

Möglichkeit zwei ist: Ich kann verhandeln. Ich kann versuchen, für die Betroffenen das Beste herauszuholen, ich kann versuchen, diese Maßnahmen massiv zu ändern. (Abg. Kickl: Was war denn das bei eurer Sondersitzung? Was war das bei der Sondersitzung?) – Ich weiß, dass du dich aufregst, Kollege Kickl, weil es dich trifft, denn du hast nichts zu bieten! (Abg. Kickl: Was war das?) Du hast in deiner ganzen Rede, in den ganzen 10 Minuten, in denen du geredet hast, nicht einen einzigen Vorschlag gemacht. Ihr habt nichts, das ist das Problem der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Wir haben versucht, diesen Gesetzestext, der vorgelegt wurde, zu ändern, und wir haben viele Maßnahmen erreicht, meine Damen und Herren. Wir haben erreicht, dass es eine klare zeitliche Befristung des Gesetzes mit 30.6.2021 gibt. (Abg. Kickl: Ist das verlängerbar?) Es war der 31. Dezember vorgesehen, und wir haben erreicht, dass es der Juni wird. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Wir haben mit den Letztverhandlungen, die noch gestern stattgefunden haben – wo auch keiner von euch dabei war, weil euch das Ganze nicht interessiert, Kollege Kickl –, erreicht, dass da auch der Hauptausschuss mit reingenommen werden kann. (Abg. Kickl: Wer hat denn da die Mehrheit?!) Das heißt, wir haben in den Verhandlungen wirklich erreicht, dass viel geändert wird. Wir haben erreicht, dass es im Gegensatz zum vorhandenen Entwurf eine stärkere Einbindung des Parlaments gibt. Wir haben erreicht, dass es eine deutliche Einschränkung der behördlichen Kontrollbefugnisse gibt. Wir haben erreicht, dass es eine zeitliche Maximalbegrenzung für freiheitsbeschränkende Verordnungen gibt, meine Damen und Herren! Wir haben viel gemacht.

Uns ist aber auch klar, Kollege Kickl, dass wir eine Pandemie haben. Und ich denke, du kennst den Unterschied zwischen Epidemie und Pandemie nicht. Du hast die Grippe angesprochen. – Die Grippe ist eine Epidemie, und eine Epidemie bewegt sich meist im regionalen Bereich mit begrenzten Zahlen. (Abg. Kaniak: Die gibt es nur in Österreich, oder was?! – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Eine Pandemie geht laut WHO über zwei Kontinente. Das heißt, wir haben eine weltweite Pandemie, die wir nicht im Griff haben. Bei der Grippe hingegen, meine Damen und Herren, gibt es Mittel: Man kann sich gegen die Grippe impfen lassen und es gibt schon Medikamente, die gegen die Grippe helfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Gegen Corona haben wir noch nichts, und daher ist es notwendig, Maßnahmen zu setzen, um dieses Virus einzudämmen, meine Damen und Herren, gleichzeitig aber auch Maßnahmen zu setzen, die auch der Bevölkerung dienen und bei denen es nicht wie im Erstentwurf zu diesen Maßnahmen kommt, wie auch ihr (in Richtung ÖVP weisend) sie vorgehabt habt – und da, glaube ich, haben wir etwas Gutes ausverhandelt.

Ein Problem, meine Damen und Herren, haben wir noch, und das sage ich als Seniorensprecher: Es passiert schon wieder, dass in Seniorenheimen, wo ein positiver Fall auftritt, das komplette Heim gesperrt wird.

Werter Herr Gesundheitsminister – ich habe dahin gehend schon wieder mehrere Mails und Anrufe erhalten –, bitte mach mit den Landeshauptleuten eine einheitliche Regelung für Österreich, sodass es nicht mehr möglich sein kann, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Alten- und Seniorenheime über Wochen weggesperrt werden, weil es einen einzigen Fall gibt! (Beifall bei der SPÖ.) Diese Verantwortung liegt bei dir, Rudi, und ich hoffe, dass du die entsprechenden Schritte auch setzen wirst. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.