14.33

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war uns allen bewusst, dass das heute eine aufgeladene und auch eine emo­tionale Debatte werden wird, und das ist auch klar. Die letzten Monate waren für so viele Menschen in unserem Land eine sehr herausfordernde Zeit und haben uns, den Fa­milien, den Unternehmen, den Arbeitnehmern, den Landwirten – von jung bis alt – auch sehr vieles abverlangt. Wenn ich so in die Runde schaue oder zumindest an die Rede­beiträge denke, an das, was uns daraus verbindet, dann erkenne ich, dass sich jeder wünscht, glaube ich, dass die kommenden Monate besser werden, dass sich das auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.

Leider ist es dennoch so, das sehen wir, dass die Tendenz nach oben geht, dass es mehr Infektionen gibt, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen anderen Ländern in Europa. Das muss uns auch zu denken geben und das muss uns auch zum Handeln auffordern, und deswegen bedarf es auch der heutigen Beschlüsse, der Über­arbeitung des Epidemiegesetzes oder auch des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Beide sind wichtige gesetzliche Grundlagen, die für uns Handlungsanleitungen für die kom­menden Monate sind, aber vor allem auch für den Ernstfall, wenn es so weit kommt.

Es geht ums Gesundheitswesen, ganz klar, und ich glaube, ich kann sagen – wie es auch meine Kollegen vorhin gesagt haben –: Natürlich haben wir in den letzten Monaten, seit dem Frühjahr dazugelernt; es wäre traurig, wenn nicht. Wenn man aber nach Spa­nien, Frankreich, Israel schaut – denn auch diese Länder haben dazugelernt –, auf die Zahlen, die dort in die Höhe gehen, und darauf, was das für das Gesundheitswesen bedeutet, dann muss uns das zu denken geben.

Es geht aber genauso auch um die Wirtschaft. Wir dürfen nicht naiv sein, sondern wir müssen auch erkennen, dass hohe Infektionszahlen auch wirtschaftlichen Schaden be­deuten, weil eben Reisebeschränkungen auf uns zukommen, weil eben auch der Touris­mus, ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, darunter leidet, weil auch Unsicherheit bei den Konsumenten herrscht.

Österreich setzt maßvolle Maßnahmen, was man erkennt, wenn man so auf die europäi­sche Lage blickt, und wir bewerten die Situation tagtäglich aufs Neue. Mit dem Epidemie­gesetz und auch mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz, mit all dem, was im Vorfeld passiert ist, nach dem langen Weg, den wir bei diesen Gesetzen eingeschlagen haben, mit Begutachtungsphasen, Expertenhearing, Ausschussbegutachtung, Abänderungsan­trägen, können wir mit gutem Gewissen nun diesen beiden Gesetzen zustimmen. – Ich darf noch einmal dahin gehend appellieren, dass wir auch die Rechtssicherheit und die Vorbereitung für einen Ernstfall sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.