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Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Engelberg, ich darf gleich Ihre Worte aufgreifen, gerade weil diese Coronakrise ganz, ganz dramatische Auswirkungen auf das Leben und die Existenzen von Menschen hat und wir alle, glaube ich, diese Schicksale in den letzten Monaten auch gespürt haben.

Dass es junge Menschen gibt, die nicht mehr in die Schule haben gehen können, dass es alte Menschen in Pflegeheimen gegeben hat, die ihre Angehörigen nicht mehr gesehen haben, dass es Menschen gegeben hat, die gestorben sind, dass es Menschen gegeben hat, die schwer krank geworden sind und dass es Menschen gegeben hat, die buchstäblich ihre Existenz verloren haben, das war für uns der zentrale Grund, dass wir gesagt haben: Gerade weil es darum geht, dass wir diese Krise miteinander und gemeinsam bewältigen, ist es wichtig, dass wir da, wo wir Lösungen positiv mittragen können, auch gerne mit dabei sind und dass wir da, wo es Kritikpunkte gibt, alle miteinander konstruktiv Verbesserungen einfordern.

Der Grund, dass wir heute mitgehen und diesen Gesetzentwurf, bei dem es am Anfang wirklich dramatisch viele Fehler gegeben hat, heute mitunterstützen, ist, dass es 14 000 Menschen gegeben hat, die Stellungnahmen eingebracht haben, dass wir heute eine verfassungskonforme Lösung zustande gebracht haben, dass dieser Gesetzespfusch des Sommers damit beendet wird (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass wir sozusagen die Kontrollrechte des Parlaments noch einmal massiv verstärken konnten und miteinander – vor allem auch durch ein Expertenhearing – noch eine gute Lösung zustande gebracht haben. (Abg. Kickl: Ich ... du glaubst das ... wirklich!)

Was ich persönlich nicht nachvollziehen kann, bei aller berechtigten Kritik: Sind wir doch ehrlich, streiten wir doch wenigstens über die Dinge, bei denen es wirklich Kritikpunkte gibt! Ich sage als Oppositionspolitiker auch ganz klar: Wir haben doch alle erlebt, dass eine Menge von Dingen in Österreich nicht funktioniert. Es gibt aber Dinge, die wir verbessern können, damit die Regierung dann wenigstens die Rechtsgrundlagen hat.

Ich meine, ihr müsst euch vorstellen, wir haben jetzt im Sommer wochenlang Ampeln präsentiert bekommen, heute beschließen wir erst die gesetzlichen Grundlagen. In ganz Österreich kennt sich niemand mehr aus. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir haben Ampeln aufgedreht, es hat, glaube ich, eine Lawine von Pressekonferenzen gegeben, jeder Minister hat seine eigene Ampel gemacht – es gibt die Faßmann-Ampel, es gibt die Kurz-Ampel, es gibt die Anschober-Ampel, es ampelt überall, Kurz sieht im Tunnel die Ampel blinken –, aber es kennt sich niemand mehr aus.

Heute beschließen wir das erste Mal die rechtlichen Grundlagen dieser Ampel (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), deswegen bitte ich wirklich, zu versuchen, heute miteinander diese Verbesserungen herbeizuführen (Beifall bei der SPÖ) und nicht – wie es die NEOS und die Freiheitlichen gemacht haben – zu sagen, dass diese fünf Paragrafen, die heute die rechtliche Grundlage für das Hantieren und Herumfuhrwerken der Regierung sind, Weltklasse sind, wo wir doch alle miteinander zu Recht kritisiert haben, dass im Sommer so viel Pfusch passiert ist. Es geht um Existenzen von Menschen, daher – nicht, weil es eine Gaudi ist – bitte ich: Schauen wir doch, dass wir es miteinander reparieren!

Es wäre leicht, sich da jetzt hinzusetzen und zu sagen, das passt alles nicht. Zu den NEOS: Das ist mir heute nahegegangen, ihr erzählt dieselben Sprüche, egal, ob sich die Gesetze geändert haben, egal ob Menschen mitgearbeitet haben, egal was verbessert worden ist, immer die alte Leier: Es ist für euch ein Wahnsinn gewesen, ihr wolltet gar nicht mitgehen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

So kann man nicht arbeiten! So zu tun, als seien diese fünf Paragrafen Weltklasse und die Verbesserungen von 14 000 Menschen die Katastrophe, ist doch nicht fair. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ein letzter Punkt noch, und das muss ich in Richtung Minister Anschober sagen: Was nicht geht, ist, dass die Regierung ein Hickhack hat und es einen Wettkampf der Eitelkeiten gibt, weil die Umfragen scheinbar wichtiger sind und Sebastian Kurz auf dich beleidigt ist – keine Ahnung, ist mir ja egal; die Leidtragenden sind dann doch die Menschen in Österreich. Es kann nicht sein, wenn nicht einmal die Regierung mehr weiß, was los ist, und die Ampel völlig scheitert, dass es dann auf einmal heißt: Eigenverantwortung. Das heißt, sobald sich in der Bundesregierung niemand mehr auskennt – man fragt fünf Regierungsmitglieder und kriegt acht Meinungen –, schiebt man das auf einmal auf die Bevölkerung. Dieses Spielchen, das Sebastian Kurz praktiziert – Schuld sind immer die anderen – geht so doch bitte nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen bitte ich: Kritisieren wir die Punkte, die wir besser machen müssen und sagen wir nicht, wenn die Förderungen nicht funktionieren, sind die Unternehmer zu deppert, den Namen richtig zu schreiben! Das sind doch alles Dinge, die wir erlebt haben. Es funktioniert auf einmal nicht mehr, jetzt steigen leider die Fallzahlen, weil man im Sommer einfach geschlafen hat. Faßmann ist auf einmal draufgekommen, dass im Herbst die Schule wieder losgeht – er hat nichts getan, außer seine Faßmann-Ampel geschaffen, aber er konnte die Fragen der Eltern nicht beantworten.

Da gibt es wirklich genug Dinge, die wir kritisieren können. Gehen wir aber heute bitte miteinander mit, schauen wir, dass wir die Gesundheit in den Vordergrund stellen und schauen wir, dass wir eine Basis haben, dass die Ampel ordentlich funktionieren kann, dass wir bessere gesetzliche Grundlagen haben! Ich lade wirklich alle Parteien ein, das ernst zu nehmen, was 14 000 Menschen miteinander, auch mit uns allen, erarbeitet haben.

Ich darf also alle Parteien einladen, heute mitzugehen. Es gibt genug Punkte, die wir kritisieren können, aber heute bitte: einmal miteinander! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

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