15.14

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielen Dank, dass der Herr Bundesminister die Debatte jetzt wieder in eine sachliche Richtung gebracht hat. Ich war mir nämlich nach der Rede von Kollegen Drobits nicht sicher, ob ich jetzt lachen oder weinen soll. Was er da gemacht hat, spottet in Wirklichkeit jeder Beschreibung. (Abg. Leichtfried: ...! Das würde helfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die ganze Sache liegt seit Monaten im Untersuchungsausschuss und alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben die Möglichkeit, die Unterlagen zu sichten, sie zu studieren und sie auch im Untersuchungsausschuss selbst zu debattieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Doch wollen Sie wissen, meine Damen und Herren, ob die SPÖ einmal verlangt hat, dieses Thema in vertraulicher Sitzung zu diskutieren, damit sie alles erfährt, was sie jetzt hier vorgibt, wissen zu wollen? – Kein einziges Mal! (Abg. Leichtfried: Oh! ...! – Abg. Hafenecker: Weil’s sinnlos ist!)

Damit ist ganz klar: Der SPÖ geht es um eine reine Show, um Skandalisierung, um Ablenkung von ihren eigenen Versäumnissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das ist bis jetzt eine ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Warum, Herr Kollege Drobits, haben Sie nicht das Thema „Novomatic zahlt alle“ und Ihre Glücksspielangelegenheiten im Burgenland und in Wien thematisiert? Warum haben Sie nicht thematisiert, dass jemand von Novomatic bei Stadträtin Sima versucht hat, Einfluss darauf zu nehmen, dass 150 Videolotterieterminals in Wien weiterhin aufgestellt werden dürfen? (Zwischenruf des Abg. Drobits.  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum, meine Damen und Herren von der SPÖ, verschweigen Sie jene Dinge, bei denen es darum geht, dass andere Leute in etwas hineinbegleitet werden, das wir alle nicht wollen, ins Glücksspiel nämlich, das wir ablehnen, und dass es zwar auf Bundesebene kein kleines Glücksspiel mehr gibt, Sie im Burgenland es aber weiterhin haben? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie haben sich dort auch mit Vertretern von Novomatic getroffen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Lenken Sie nicht ab von Ihren eigenen Versäumnissen! Das wäre viel, viel besser für Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun, dass an dem Projekt Edelstein nichts dran ist, hat ja die Aufführung von Herrn Drobits hier schon gezeigt. Im Untersuchungsausschuss wurde von allen Auskunftspersonen gesagt, dass das Überlegungen waren, wie man wirtschaftliche Synergien zwischen dem Bundesrechenzentrum und der Post schaffen kann, und dass das Anfangsüberlegungen waren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Auf einer Skala von eins bis zehn – das hat der Vertreter der Post gesagt – ging das Stadium nur bis zum Punkt eins, denn dann wurde es bereits eingestellt, weil man draufgekommen ist, dass sich daraus keine weiteren Synergien ableiten lassen.

Wenn Sie also die Aussagen der Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss hier zitiert hätten, dann hätten Sie nicht mehr skandalisieren können, weil das Projekt eben frühzeitig wieder eingestampft wurde, ohne Einfluss durch die Politik, weil wir viele, viele gute, sachverständige Beamte im Finanzministerium und in den anderen Ressorts haben, die bei diesem Projekt dabei waren.

Sie haben alle gemeinsam befunden: Es zahlt sich aus verschiedenen rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aus, dieses Projekt weiterzuverfolgen. Daher sind alle Ihre Anschuldigungen, die Sie hier von sich geben, falsch und eindeutig zu verurteilen. Mehr Sachlichkeit, mehr Gelassenheit auch, und mehr Besinnung auf den Rechtsstaat würde Ihnen allen hier guttun. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wenn die ÖVP über Rechtsstaat spricht!)

15.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.