15.53

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wenn Sie im österreichischen Gesundheitssystem etwas weiterbringen wollen, brauchen Sie einen langen Atem. Unser NEOS-Antrag auf einen elektronischen Impfpass ist im ersten Gesundheitsausschuss der damaligen schwarz-blauen Regierung beschlossen worden, und jetzt kommt dieses Gesetz endlich daher; aber selbst da hat es der grüne Gesundheitsminister noch geschafft, eine Bestimmung hineinzutheatern, die beinahe den gesamten Datenschutz des Elga-Systems ausgehebelt hätte, wenn es nicht noch rechtzeitig vor dem Ausschuss einen medialen Aufschrei gegeben hätte.

Gut, nun kriegen wir endlich diesen elektronischen Impfpass. Die Vorteile sind geschildert worden und dem schließe ich mich an. Man muss aber auch sagen, dass der Minister von der Pendeluhr, Herr Anschober, manche Dinge nicht zuwege bringt, die ganz einfach zuwege zu bringen wären und von denen die Bevölkerung glaubt, das wäre so. Dass man positive PCR-Testergebnisse immer noch nicht in Elga hat und dass der Bürgermeister, nicht aber der Arzt informiert wird, wenn ein Gemeindebürger positiv getestet ist, ist völlig absurd.

Da funktioniert die Kommunikation zwischen Ministerium und Elga-GmbH nicht. Sie sollten, glaube ich, einmal ein Auge darauf werfen, wo dort der Hund begraben liegt. Es wäre nämlich technisch sehr vieles möglich, das wir einfach nicht tun. Stattdessen versuchen wir hochkompliziert mit einer Krücke, die Daten der PCR-Tests irgendwie zu erfassen und irgendwie eine Übersicht zu bekommen. Das alles könnte man in der Elektronischen Gesundheitsakte haben, aber wir haben es nicht. Vielleicht bereiten Sie es vor, denn vielleicht brauchen wir es für die nächste Pandemie. Vorher schaffen Sie es bei diesem Arbeitstempo eh nicht. (Beifall bei den NEOS.)

15.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte.