16.22

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Der Sozialbericht 2019 ist natürlich eine Betrachtung der Vergangenheit, ich möchte aber trotzdem ganz kurz auf den Bereich Konsumentenschutz eingehen, der diesmal in diesem Bericht sehr ausführlich dargestellt wurde.

Ganz kurz dazu: Was funktioniert gut oder was hat bis jetzt gut funktioniert? – Das waren vor allem die acht Schlichtungsstellen, die es gibt, wo, wenn in gewissen Bereichen Probleme auftauchen, versucht wird, das quasi zwischen Konsumenten und Unternehmen in einem Schlichtungsverfahren zu lösen. Rund 12 000 österreichische Bürger haben das in Anspruch genommen und das scheint sehr gut zu funktionieren. Das ist eine Initiative, die der ehemalige Minister Hundstorfer damals eingeführt hat und die sich eigentlich bewährt hat. Auch die Arbeit des Internet-Ombudsmanns funktioniert sehr gut.

Was funktioniert nicht oder weniger gut? – Auf EU-Ebene gibt es meiner Meinung nach im Bereich Konsumentenschutz leider wenig Erfreuliches oder kaum etwas Sinnvolles zu berichten, und im VKI – das Thema der letzten Jahre im Konsumentenschutz – gibt es zwar einen neuen Geschäftsführer, aber noch keine nachhaltige Lösung. Ich bin schon sehr gespannt, wie, wenn der Herr Minister dann das Budget präsentieren wird, da der Konsumentenschutz und der VKI entsprechend ausgestattet sein werden.

Was hat unserer Meinung nach darüber hinaus nicht funktioniert? – Die Lösung betreffend Smartmeter: Sie werden sich erinnern, das war eine Diskussion, die uns auch über Jahre begleitet hat. Leider gibt es bis heute keine wirkliche Opt-out-Lösung; das heißt, man bietet zwar eine Opt-out-Lösung an, bei der quasi der Sender deaktiviert wird – wobei das niemand überprüfen kann –, aber ich kann nicht darauf bestehen, meinen alten Ferraris-Zähler zu behalten. Diesen Kampf für die Konsumenten haben wir leider verloren.

Auch eine Wiederbelebung des Konsumentenpolitischen Forums, das in diesem Bereich immer sehr, sehr wichtig war, das aber auch aufgrund von Corona bereits letztes Jahr mehr oder weniger auf der Strecke geblieben ist, sollte dringend erfolgen.

Lassen Sie mich einen Blick in die Zukunft machen, was wesentlich wichtiger ist! Die Zeit während oder nach Corona wird für Konsumenten doch einiges an Problemen mit sich bringen. Ich möchte vielleicht zwei Dinge ganz prominent herausgreifen: Es geht da um die ganze Bargelddiskussion, die im Zuge von Corona virulent geworden ist und bei der sehr viele gesehen haben, dass Bargeld plötzlich nicht mehr angenommen wurde. Da werden wir Freiheitliche – offensichtlich als einzige Partei, die das Bargeld für die Konsumenten erhalten will – nicht müde werden, weiter zu kämpfen. Ganz deutliche Alarmzeichen kommen da aus Brüssel, Sie werden es vermutlich vernommen haben: Es gibt Pläne für EU-Digitalgeld oder Euro-Digitalgeld. Wie die genau ausschauen, davon lasse ich mich überraschen. Ich hoffe nicht, dass es mit der Coronakrise zu tun hat oder vielleicht sogar Teil der Coronakrise oder ein tieferer Plan dahinter ist.

Wie gesagt, das Thema Konsumentenschutz wird uns in den nächsten Jahren sehr intensiv beschäftigen, und ich persönlich und wir Freiheitliche werden nicht müde werden, dafür zu kämpfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fiedler. – Bitte.