16.31

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Sozialbericht 2019. Das ist auch das Jahr, in dem Schwarz-Blau das Budget für überbetriebliche Lehrlingsausbildungen stark gekürzt hat. Das ist auch das Jahr, in dem Schwarz-Blau die Ausbildungsgarantie bis 25 abgeschafft hat.

Jetzt haben wir eine besonders schlimme Situation am Arbeitsmarkt, und diese beiden Maßnahmen rächen sich jetzt doppelt und dreifach. Wir haben enorm viele arbeitslose Jugendliche unter 25; die Zahlen vom August: 61 761 – das ist zum Vorjahr ein Plus von 10 093. Diese Zahlen bereiten mir, werte KollegInnen, wirklich schlaflose Nächte. Ich hoffe, Frau Ministerin, auch Ihnen.

Sie haben eine Arbeitsstiftung angekündigt. Wo ist diese Stiftung? Wo? Wer macht das? Wer verhandelt das? Wer ist eingebunden? Sind die Sozialpartner schon eingebunden? Sie haben es für Herbst angekündigt. Wir wissen nur, dass es eine geben wird, und angeblich 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Sind die Grünen eingebunden? Vielleicht erfahren wir von dort irgendetwas. Sie haben es nur angekündigt, und ich hätte schon gerne gewusst, wann das in Kraft tritt, wann Sie diese Stiftung endlich gründen, was diese 62 000 Jugendlichen erwartet, was das für ihre Zukunft bedeutet.

Ich möchte, weil immer wieder von Wien die Rede ist und nach mir Frau Kollegin Kugler reden wird, noch sagen: Morgen wird Wien 13 Millionen Euro für eine Arbeitsplatzoffensive beschließen, und zwar für Langzeitarbeitslose 50 plus (Beifall bei der SPÖ), und 1,3 Millionen Euro für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund Ausbildungsbetriebe. Das sind fast 15 Millionen Euro. Und das ist nicht das einzige Paket, das ist das dritte Paket, das Wien für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Wirtschaft beschlossen hat.

Frau Kollegin Disoski, ich kann Ihre Rede zu 100 Prozent unterstützen und unterschreiben. Ja, tun wir etwas, das ist unerträglich, das kann man nicht so hinnehmen, dass die Pensionen der Frauen und die der Männer so auseinanderklaffen. Ein Vorschlag, das zu verbessern, wäre, das Einkommenstransparenzgesetz zu beschließen, das im Ausschuss liegt. Machen wir den ersten Schritt und dann überlegen wir uns, an welchen Schrauben wir noch drehen müssen, damit die Pensionen von Männern und Frauen nicht derart auseinanderklaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Da die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm Armut zu bekämpfen zum Ziel erklärt hat, insbesondere Kinderarmut, und, wie Sie schreiben, das zu einem „integralen Bestandteil der österreichischen Außenpolitik“ erklärt hat, bringe ich noch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kindern aus Moria Schutz und Hoffnung geben“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, gemeinsam mit Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten der EU die erforderlichen Schritte zu setzen, die eine menschenwürdige Unterbringung der Asylwerber aus Moria und rasche humanitäre Hilfe sicherstellen.

In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung ersucht, die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern als humanitäre Notmaßnahme zu ermöglichen und dies mit den europäischen Partnern zu koordinieren. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Gemeinden stützen.

*****

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.36

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner MSc, Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Kindern aus Moria Schutz und Hoffnung geben

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht 2019 der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-77/260 d.B.)

Im Sozialbericht 2019 (III-77 der Beilagen) wird in einem eigenen Kapitel auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verwiesen, die zur Bekämpfung der Armut weltweit bis 2030 führen soll.

Die Bekämpfung der Armut wurde auch im Regierungsprogramm der Bundesregierung zum Ziel erklärt. Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung auf die Bekämpfung von Kinderarmut“, heißt es etwa auf Seite 235 des Regierungsübereinkommens. Der Schutz der Menschenrechte wird ebenfalls betont, so wird dieser beispielsweise zu „einem integralen Bestandteil der österreichischen Außenpolitik“ erklärt. Besonders hervorgehoben wird das humanitäre Engagement Österreichs.

Die humanitäre Katastrophe, die durch die Brände im griechischen Flüchtlingslager Moria entstanden ist und fast 13.000 Menschen, darunter sehr viele Kinder, obdachlos gemacht hat, erschüttern die die Weltöffentlichkeit. Moria ist eine Schande und offenbart die Feigheit und Kleingeistigkeit einiger europäischer Regierungen, Kinder in Elend zurückzulassen, statt für rasche Hilfe und Lösungen zu sorgen.

In Österreich hat es quer über die Parteigrenzen hinweg Angebote von BürgermeisterInnen von Städten und Gemeinden gegeben, Kinder aus Moria aufzunehmen. Da es ein Gebot von Menschlichkeit und Anstand ist, zu helfen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bunderegierung wird ersucht, gemeinsam mit Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten der EU die erforderlichen Schritte zu setzen, die eine menschenwürdige Unterbringung der Asylwerber aus Moria und rasche humanitäre Hilfe sicherstellen.

In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung ersucht, die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern als humanitäre Notmaßnahme zu ermöglichen und dies mit den europäischen Partnern zu koordinieren. Die Bundesregierung kann sich dabei auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Gemeinden stützen.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kugler. – Bitte.