17.01
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte ZuseherInnen! Es ist heute tatsächlich ein Freudentag für den Klimaschutz. Das sage ich nicht nur als Ministerin, sondern als langjährige Beobachterin der Klimapolitik. Wir haben in Österreich noch nie so viel Geld für den Klimaschutz gehabt wie jetzt und das ist wirklich ein großer Grund zur Freude. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abgeordneter Hammer hat schon ein bisschen durch die Maßnahmen, die wir hier ermöglichen, geführt, trotzdem möchte ich es gerade in Bezug auf die Frage der Arbeitsplätze noch einmal ausführen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben erstmals einen Zusagerahmen bei der Frage der thermischen Sanierung und beim Heizkesseltausch, das heißt also raus aus dreckigen Ölheizungen, dreckigen fossilen Gasheizungen, rein in erneuerbare Heizsysteme, viel Geld und eine mehrjährige Perspektive. – Das ist neu, das ist das erste Mal, dass wir das schaffen; das ist wichtig. Das ist auch deswegen wichtig, weil wir mit diesen Maßnahmen in den nächsten Jahren 46 000 Jobs schaffen und sichern.
Allein an dieser Zahl, allein an dieser Maßnahme zeigt sich, warum der Satz: Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm!, seine volle Berechtigung hat. Wir schaffen damit lokal Arbeitsplätze, wir schaffen damit lokal Wertschöpfung, weil der Installateur aus dem Ort das Heizsystem tauscht, und wir tun etwas für den Klimaschutz. Diesen dreifachen Nutzen, diesen dreifachen Benefit schaffen wir mit jeder einzelnen der Maßnahmen aus diesem Paket, das wir heute hier, hoffentlich mit einer breit getragenen Mehrheit, auch beschließen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Den zweiten Punkt möchte ich auch nochmals hervorstreichen, das Energiecontracting, also den Einsatz von Garantien zur Mobilisierung von privatem Kapital gerade bei der thermischen Sanierung. Das ist ein neues Instrument. Auch das probieren wir das erste Mal in dieser Art und Weise in Österreich aus. Das ist ein wirklich großer Hebel, um Geld für den Bereich der thermischen Sanierung zu mobilisieren. Wir alle wissen, das ist eine der härtesten Nüsse, die es zu knacken gilt, nämlich die thermische Sanierungsrate raufzukriegen. Jetzt, mit diesem neuen Instrument, haben wir wirklich einen zusätzlichen Hebel, um Kapital zu mobilisieren. Auch das ist ein wichtiger neuer Punkt in diesem Gesetz. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass diese UFG-Novelle natürlich nur eine Ergänzung zu vielen anderen bestehenden Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, im Konjunkturpaket ist. Im Gemeindepaket spielt der Klimaschutz eine zentrale Rolle, beim Schulentwicklungsplan bauen wir nur mehr nach Klimaaktiv-Standards.
Die Investitionsprämie, auch ein vollkommenes Novum in Österreich: Wir verdoppeln die Prämie für den Klimaschutz und – das ist das Novum – wir haben klimaschädliche Investitionen ausgeschlossen. Das heißt, wir starten mit dem Ausstieg, kein Geld mehr für fossile Infrastrukturen. Ich finde, das ist wirklich auch ein großer Schritt, ein wichtiger Schritt, ein notwendiger Schritt.
Ich möchte aber vor allem auch auf die Frage der Energiearmut und auch auf den Abänderungsantrag der SPÖ eingehen. Herzlichen Dank, dass wir gerade bei diesem Thema – und ich glaube, das liegt sehr, sehr vielen Menschen hier im Saal, aber auch in ganz Österreich am Herzen – so konstruktiv miteinander arbeiten, um das zu verbessern.
Ich möchte ein paar Dinge aus dem Antrag aufgreifen: Die Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, die dadurch Schwierigkeiten haben, Energierechnungen, Heizungsrechnungen zu zahlen, werden wir mit diesem Programm in den nächsten zwei Jahren in Kombination mit den Bundesländern abwickeln. Wir werden also für die nächsten zwei Jahre keine eigenen Abwicklungsstrukturen aufbauen, sondern das verstärken, was wir an erfolgreichen Projekten auch in den Bundesländern schon haben. Daher kommt auch die Formel: bis zu, denn es hängt natürlich an dieser Kombination, wie viele dieser Mittel auch abgeholt werden. Wir werden unser Möglichstes dazu tun, dass das jedenfalls auch die 100 Millionen Euro werden, dass wir diese Mittel auch wirklich ausgeben, denn wir wissen, dass wir den Bedarf haben.
Wir wissen auch, dass wir das evaluieren wollen. Evaluieren können wir es auch hier, nur dann eben mit Blick auf die Kombination der Mittel, auch mit den Programmen der Bundesländer. Wir evaluieren die Umweltförderung im Inland aber alle drei Jahre, da werden wir natürlich auch dieses Programm evaluieren. Dieser Bericht wird auch dem Nationalrat vorgelegt werden, selbstverständlich auch mit eben diesem neuen Programm da drinnen.
Der dritte Punkt, den ich noch erwähnen wollte, betrifft die Frage der Definition. Es ist tatsächlich so, dass man bisher in Österreich noch keine Einigkeit darüber finden konnte, was als einkommensschwach definiert werden soll. Wo? Wie? Was heißt dann energiearm in diesem Zusammenhang? Diese Arbeit wollen wir machen, müssen wir machen, nämlich auch deswegen, weil wir dieses Programm auch langfristig absichern wollen und deswegen im Energieeffizienzgesetz auch noch einmal einen Schwerpunkt auf Energiearmut und einkommensschwache Haushalte legen wollen und in dem Rahmen, auch im Rahmen der Abstimmung mit den Bundesländern, einmal eine gemeinsame Definition erarbeiten wollen, denn wenn sich Bundes- und Landesmittel bestmöglich ergänzen und verschränken sollen, brauchen wir auch ein gemeinsames Bild davon. Wir arbeiten also daran, das kann ich zusichern, weil es tatsächlich eine wichtige Frage ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Ich möchte noch einmal einen Punkt herausgreifen – Abgeordneter Lukas Hammer hat es vorhin schon erwähnt –, nämlich betreffend wichtige Signale; Signale vor allem auch an den Markt und an die Wirtschaft im Sinne von: Das hat eine Perspektive, wir müssen die entsprechenden Ressourcen aufbauen, wir brauchen auch die entsprechenden Facharbeitskräfte, wir haben da einen Ausbildungsbedarf. Das heißt also, das ist wirklich ein Signal: In den kommenden Jahren werden diese Dienstleistungen stark und immer stärker nachgefragt. Das hört auch nicht auf, denn – mein Abschlusspunkt –: Förderungen sind der eine Teil, aber ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir im Auge behalten, dass wir das auch mit den entsprechenden Rahmenbedingungen, die wir schaffen müssen, ergänzen müssen.
Geplant sind da unter anderem auch ordnungsrechtliche Vorgaben bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme. Sie wissen, wir haben das Phase-out aus Öl und Kohle bis 2035 vor – das heißt komplett, auch aus dem Bestand –, analog dazu ein Phase-out für fossile Gasheizsysteme, auch Verbesserungen bei den wohnrechtlichen Regelungen für die Umsetzung von Dekarbonisierungsmaßnahmen, steuerliche Verbesserungen et cetera.
Heute bringen wir einen wichtigen, einen großen Baustein auf den Weg. Viele weitere Schritte werden folgen. Ich danke aber heute an diesem Freudentag für den Klimaschutz für eine breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker und Herr.)
17.09
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte.