17.20

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Novelle zum Umweltförderungsgesetz, die heute beschlossen wird und mit der 1 Milliarde Euro an Mitteln vorgesehen wird, ist tatsächlich ein wichtiges und deutliches Signal. Es mag vielleicht von dem einen oder anderen als zu klein und zu wenig gesehen werden – ob das Glas halb voll oder zu einem Viertel voll ist, darüber kann man schon diskutieren, aber Gott sei Dank beginnen wir endlich, in dieses Glas, das große Glas Klimaschutz, kräftig etwas einzugießen.

Früher hätte man gesagt: Viel Kohle für den Klimaschutz! – Das passt nicht mehr. Es ist wirklich ein großes, wichtiges Signal, dem Klimaschutz heute ein großes Stück weiterzuhelfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist Teil eines Verhandlungsprozesses, sicherzustellen, dass die begrenzten Mittel möglichst gut eingesetzt werden, und das ist ein Beispiel, in dem zwischen Umwelt und Wirtschaft Gott sei Dank wieder einmal ein und steht – und kein oder –, so wie zwischen Wirtschaft und Klimaschutz auch kein oder, sondern ein und hineingehört.

Genau das ist auch die Intention bei dieser wichtigen Förderung, dass wir nämlich Nachfrage generieren, Nachfrage nach Klimainvestitionen – ganz wichtig im Gebäudebereich –, und, weil es angesprochen worden ist, der Abgleich mit den jeweiligen Definitionen von Sanierung in den Ländern. Es gibt ja auch von den Ländern bereits sehr gute Gebäudesanierungsprogramme, -förderprogramme, die damit ergänzt werden können, so wie ja auch einzelne Bundesländer erfreulicherweise für den Heizungstausch schon zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt haben.

Ganz kurz: Die regionale Wirtschaft wird damit maßgeblich gefördert, es wird Nachfrage generiert. Es ist angesprochen worden, dass wir damit auch Nachfrage nach qualifizierten Arbeitsplätzen genau in diesem Bereich – im Energiesparbereich, im Klimaschutzbereich, in der Sanierung, in der Verbesserung von Heizungstechnik und Gebäudehülle – generieren. Das ist ein großer Faktor, den ich an der heute vorliegenden Novelle besonders schätze.

Die Zahlen sind sehr beachtlich. Die 110 Millionen Euro, die in die Umweltförderung im Inland fließen, sind da miteinzuberechnen. Davon profitieren die Gemeinden, davon profitieren Betriebe mit sehr, sehr spannenden, wichtigen technologischen Details für Energiezentralen, für Wärmerückgewinnung. Das sind alles Schritte, die uns sehr dabei helfen, auf den Klimazielen allen Ebenen näherzukommen.

Die Sanierungsoffensive, der Heizungstausch ist ein ganz elementarer Baustein für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Die klimafreundlichen Heizsysteme und thermische Gebäudesanierungsmaßnahmen sind einfach ein Kernbereich in diesem Gesamtprogramm, und das Energiecontracting, das bisher noch nicht wirklich im Detail gefördert wurde, ist eine extrem wichtige Unterstützung. Das Energiecontracting ist ein Beitrag dazu, Risiko zu verlagern oder Risiko zu minimieren und damit die Möglichkeit für Sanierungsmaßnahmen zu schaffen.

Alles in allem ist es ein extrem erfreuliches, wichtiges und zukunftsweisendes Paket, das heute hier beschlossen wird, und ich freue mich auf die nächsten Schritte. Frau Ministerin, es ist ein guter Start in ein großes Klimaschutzprogramm! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte.