17.30

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Erfolgsmodell wird mit der Mittelaufstockung im Umweltförderungsgesetz fortgesetzt, und dadurch werden zwei positive Effekte hervorgerufen. Auf der einen Seite vermeiden und vermindern wir die Treibhausgasemissionen und kommen dem Ziel der Klimaneutralität ein Stück näher; auf der anderen Seite gibt es natürlich die positiven konjunkturellen Effekte, denn jeder lässt die Maßnahmen bei seinem Gewerbebetrieb vor Ort machen. Damit bleibt die Wertschöpfung im Ort, in der Region, und die Arbeitsplätze werden gesichert und weiter ausgebaut.

Diese Novelle ist eine Umsetzung im Rahmen der Klimamilliarde, und konkret enthalten sind in diesem Gesetz Haftungen für Energiecontractingprojekte in der Höhe von 50 Millionen Euro. Das bietet die Möglichkeit, das Ausfallsrisiko zu minimieren, wodurch Investitionsanreize bei den Betrieben gesetzt werden.

Die Aufstockung der Umweltförderung von 20 Millionen Euro für biogene Nahwärmeversorgung ist etwas besonders Wertvolles und Gutes, denn da geht es um wirklich umweltfreundliche Lösungen, die effizient und überschaubar sind und bei denen wiederum die Wertschöpfung in der Region, im Ort bleibt.

Was die Sanierung unserer Gebäude betrifft, die 2021 und 2022 fortgesetzt und um 650 Millionen Euro aufgestockt wird, so ist das wirklich ein Anreiz für viele, etwas zu tun. 250 Millionen Euro für die Sanierung der Gebäude und 400 Millionen Euro für den Ölkesseltausch sind eine wichtige und sinnvolle Sache.

Es ist auch schon oft angesprochen worden, dass diesmal eine soziale Komponente dabei ist: 100 Millionen Euro, die für jene ausgegeben werden, die sich das vielleicht sonst nicht leisten könnten, und die somit auch einen wertvollen Beitrag für die Umwelt leisten. Bis 2022 beläuft es sich auf bis zu 1 Milliarde Euro, die bereitgestellt wird.

Was auch noch ganz wertvoll ist, diese Mittel sind ergänzend zu jenen anderen Umweltinstrumenten, die wir auch schon beschlossen haben: Das eine ist die Investitionsprämie, das andere ist das Investitionsgesetz für Gemeinden. Diese sind kombinierbar und damit eine gute Möglichkeit, in die Umwelt zu investieren.

In diesem Sinne freue ich mich über die breite Zustimmung zu diesem Gesetz und auf weitere Dinge für eine gesunde Umwelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Litschauer. – Bitte.