18.26

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Investitionen in Bildung, in Qualifikation und berufliche Umorientierung, in Zukunftsjobs in den Bereichen grüner Technologien und Dienstleistungen, in Bereichen des Klimaschutzes, in Pflege, Gesundheit und soziale Dienste, in digitale Berufe sind im Augenblick das Gebot der Stunde, um jenen Menschen, die Arbeit und Einkommen verloren haben, wieder Perspektiven auf eine bessere Zukunft und auf eine gute Arbeit mit einem entsprechenden Einkommen zu geben. Eines hat die Krise nämlich auch gezeigt: dass die Wirtschaft vor massiven Strukturproblemen steht, insbesondere wenn es darum geht, hinsichtlich der Herausforderungen des Klimaschutzes, der Digitalisierung und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts zukunftsfähig zu sein.

Wir wissen aus nationalen und internationalen Erfahrungen, dass Bildungsmaßnahmen insbesondere dann nachhaltig wirken und eine stabile Job- und Einkommensperspektive bieten, wenn sie länger dauern, intensiver sind und entsprechend Zeit da ist, um Betroffene zu qualifizieren. Darum ist ja dieser Ausbildungsbonus, dieser Bildungsbonus für länger als vier Monate dauernde Bildungsmaßnahmen des AMS, der jetzt erfreulicherweise von 60 auf 180 Euro im Monat erhöht wird, so wichtig. Einerseits wird dadurch nämlich ein Anreiz gesetzt, dass Betroffene überhaupt erst die Möglichkeit haben, aufgrund dieses höheren Einkommensersatzes eine entsprechende Bildungsmaßnahme zu nutzen, und andererseits wird tatsächlich die Qualifikation für nachhaltige, gute Jobs tiefgreifend verbessert.

Davon werden insbesondere diejenigen profitieren, die aus gering entlohnten Ursprungsjobs kommen, mit einem entsprechend niedrigen Arbeitslosengeld, vor allem aber auch Frauen, die vielleicht vorher teilzeitbeschäftigt waren und aufgrund der Lohndiskriminierung, die nach wie vor am Arbeitsmarkt herrscht, ein geringeres Arbeitslosengeld beziehen. Darum ist diese Maßnahme gut, richtig, wichtig und absolut sinnvoll.

Der heutige Tag bringt aber nicht nur die Erhöhung des Bildungsbonus, sondern – es ist schon erwähnt worden – auch die Regelung, wonach die Notstandshilfe auf das Arbeitslosengeld erhöht wird, ist bis Dezember verlängert worden. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme, weil wir wissen, dass insbesondere langzeitarbeitslose Menschen – und NotstandshilfebezieherInnen sind Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind – besonders armutsgefährdet sind und das Anheben von rund 9 Prozent eine Stärkung des Einkommens bringt und genauso richtig und wichtig ist wie der Bildungsbonus.

Weil wir aber gerade beim Thema Armutsgefährdung sind, meine sehr geehrten Damen und Herren: Von Arbeit muss man leben können, heißt es, und erst recht von Vollzeitarbeit. Die Sozialpartner haben ja vor mehreren Jahren eine Vereinbarung getroffen, wonach die kollektivvertraglichen Mindestlöhne auf 1 500 Euro steigen sollen. 1 500 Euro sind eigentlich auch schon überholt, in Wirklichkeit bräuchte es schon mindestens 1 700 Euro, aber wenn ich den Medien heute entnehme, dass beim Land Oberösterreich Contacttracer – also Menschen, die den dringend notwendigen Job erfüllen sollen, Kontaktpersonen von Coronainfizierten auszuforschen – für monatlich 1 100 Euro brutto angestellt werden sollen – das ist ein Stundenlohn von 6,35 Euro brutto –, frage ich mich schlichtweg, wie so etwas möglich ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Erinnerung: Die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich liegt derzeit bei circa 1 286 Euro monatlich, und selbst wenn das 13. und 14. Monatsgehalt bei diesen 1 100 Euro berücksichtigt werden, ist das Bruttoeinkommen immer noch unter der Armutsgefährdungsschwelle. Das ist schlichtweg unzumutbar und geht sich schon überhaupt nicht für eine öffentliche Gebietskörperschaft aus. Zum Vergleich: Wien zahlt für ContacttracerInnen über 1 800 Euro brutto. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte wohl auch für das Land Oberösterreich möglich sein. Darum ist meine dringende Aufforderung an Oberösterreich von dieser Stelle aus: Sorgen Sie dafür, dass faire Löhne gezahlt werden! Das sind gerade Sie den künftigen ContacttracerInnen schuldig. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.