18.26

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Investitionen in Bildung, in Quali­fikation und berufliche Umorientierung, in Zukunftsjobs in den Bereichen grüner Techno­logien und Dienstleistungen, in Bereichen des Klimaschutzes, in Pflege, Gesundheit und soziale Dienste, in digitale Berufe sind im Augenblick das Gebot der Stunde, um jenen Menschen, die Arbeit und Einkommen verloren haben, wieder Perspektiven auf eine bessere Zukunft und auf eine gute Arbeit mit einem entsprechenden Einkommen zu geben. Eines hat die Krise nämlich auch gezeigt: dass die Wirtschaft vor massiven Struk­turproblemen steht, insbesondere wenn es darum geht, hinsichtlich der Herausforderun­gen des Klimaschutzes, der Digitalisierung und der Stärkung des sozialen Zusammen­halts zukunftsfähig zu sein.

Wir wissen aus nationalen und internationalen Erfahrungen, dass Bildungsmaßnahmen insbesondere dann nachhaltig wirken und eine stabile Job- und Einkommensperspektive bieten, wenn sie länger dauern, intensiver sind und entsprechend Zeit da ist, um Betrof­fene zu qualifizieren. Darum ist ja dieser Ausbildungsbonus, dieser Bildungsbonus für länger als vier Monate dauernde Bildungsmaßnahmen des AMS, der jetzt erfreulicher­weise von 60 auf 180 Euro im Monat erhöht wird, so wichtig. Einerseits wird dadurch nämlich ein Anreiz gesetzt, dass Betroffene überhaupt erst die Möglichkeit haben, auf­grund dieses höheren Einkommensersatzes eine entsprechende Bildungsmaßnahme zu nutzen, und andererseits wird tatsächlich die Qualifikation für nachhaltige, gute Jobs tief­greifend verbessert.

Davon werden insbesondere diejenigen profitieren, die aus gering entlohnten Ur­sprungsjobs kommen, mit einem entsprechend niedrigen Arbeitslosengeld, vor allem aber auch Frauen, die vielleicht vorher teilzeitbeschäftigt waren und aufgrund der Lohn­diskriminierung, die nach wie vor am Arbeitsmarkt herrscht, ein geringeres Arbeitslosen­geld beziehen. Darum ist diese Maßnahme gut, richtig, wichtig und absolut sinnvoll.

Der heutige Tag bringt aber nicht nur die Erhöhung des Bildungsbonus, sondern – es ist schon erwähnt worden – auch die Regelung, wonach die Notstandshilfe auf das Arbeits­losengeld erhöht wird, ist bis Dezember verlängert worden. Auch das ist eine ganz wich­tige Maßnahme, weil wir wissen, dass insbesondere langzeitarbeitslose Menschen – und NotstandshilfebezieherInnen sind Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind – be­sonders armutsgefährdet sind und das Anheben von rund 9 Prozent eine Stärkung des Einkommens bringt und genauso richtig und wichtig ist wie der Bildungsbonus.

Weil wir aber gerade beim Thema Armutsgefährdung sind, meine sehr geehrten Damen und Herren: Von Arbeit muss man leben können, heißt es, und erst recht von Vollzeitar­beit. Die Sozialpartner haben ja vor mehreren Jahren eine Vereinbarung getroffen, wo­nach die kollektivvertraglichen Mindestlöhne auf 1 500 Euro steigen sollen. 1 500 Euro sind eigentlich auch schon überholt, in Wirklichkeit bräuchte es schon mindestens 1 700 Euro, aber wenn ich den Medien heute entnehme, dass beim Land Oberösterreich Contacttracer – also Menschen, die den dringend notwendigen Job erfüllen sollen, Kon­taktpersonen von Coronainfizierten auszuforschen – für monatlich 1 100 Euro brutto an­gestellt werden sollen – das ist ein Stundenlohn von 6,35 Euro brutto –, frage ich mich schlichtweg, wie so etwas möglich ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Erinnerung: Die Armutsgefährdungsschwelle in Österreich liegt derzeit bei circa 1 286 Euro monatlich, und selbst wenn das 13. und 14. Monatsgehalt bei diesen 1 100 Euro berücksichtigt werden, ist das Bruttoeinkommen immer noch unter der Ar­mutsgefährdungsschwelle. Das ist schlichtweg unzumutbar und geht sich schon über­haupt nicht für eine öffentliche Gebietskörperschaft aus. Zum Vergleich: Wien zahlt für ContacttracerInnen über 1 800 Euro brutto. Das, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, sollte wohl auch für das Land Oberösterreich möglich sein. Darum ist meine dringen­de Aufforderung an Oberösterreich von dieser Stelle aus: Sorgen Sie dafür, dass faire Löhne gezahlt werden! Das sind gerade Sie den künftigen ContacttracerInnen schul­dig. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.