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Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, Sie reden zu allen Themen. Sie sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuständig, leider haben Sie aber nichts zur Maskenpause gesagt. Ich glaube, es wäre für eine Arbeitsministerin notwendig, auch für diese wichtige Maßnahme einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Sie haben das Thema der Sonderbetreuungszeit angesprochen. Das ist gut, aber ich möchte darauf hinweisen, dass Arbeitnehmer, wenn sie Betreuungspflichten haben, auch einen Anspruch darauf haben, dass sie die notwendige Zeit freibekommen. Der kleine Unterschied ist: Das muss der Unternehmer aus seiner eigenen Tasche zahlen. Insofern wäre es gut gewesen, wenn man diese Sonderbetreuungszeit mit einem Gesetz, mit einem Rechtsanspruch gemacht hätte und gleichzeitig den Arbeitgebern, die das zulassen, auch zu 100 Prozent bezahlt hätte. Das wäre eine wirkliche Entlastung für die betroffenen Personen gewesen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Maßnahme zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber aus meiner Sicht ein zu kleiner Schritt. Warum? – Wir müssen die Nettoersatzrate im Arbeitslosenbereich auf 70 Prozent erhöhen. Die Menschen werden das in Zukunft brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da August Wöginger zuhört: Ich habe ihn schon gebeten, darüber nachzudenken, ob es gescheit ist, was man da tut. Es ist zweimal angesprochen worden: Im September beginnen die Ausbildungen für die Pflegekräfte. Wir wollen, dass Pflegekräfte eine Ausbildung beginnen, dass sie sich umschulen lassen. Diese Pflegekräfte, die die Ausbildung jetzt schon begonnen haben, bekommen diese Leistung nicht, weil wir sagen: erst ab 1. Oktober. Wenn ihr unserem Antrag zustimmt, liebe Freunde in der ÖVP, dann ist das Problem gelöst, und ich glaube, auch die, die jetzt im September beginnen, haben sich diese Maßnahme verdient.

Ich möchte abschließend noch auf zwei Dinge hinweisen, die wir unterstützen. Das betrifft den Antrag des Abgeordneten Loacker, weil er völlig recht hat: Wenn wir eine europäische Perspektive haben, dann müssen wir jenen Unternehmern, die zwar ihren Sitz im Ausland haben, aber in Österreich Steuern zahlen, in Österreich Sozialversicherungsbeiträge zahlen, unter den gleichen Bedingungen auch den Zugang zur Kurzarbeit ermöglichen.

Zum Abgeordneten Koza – ich sage das ganz bewusst unterstützend –: Wenn das Land Oberösterreich Lohn- und Sozialdumping betreibt, dann erwarte ich mir von den zuständigen Ministern, dass sie eine entsprechende Anzeige machen. Wir haben uns committet, dass es in Österreich keine Mindestlöhne unter 1 500 Euro geben darf, und das gilt jedenfalls für das Land Oberösterreich, und das ist für mich entscheidend. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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