19.08

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte MinisterInnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn Leute ans Studieren denken, dann denken sie vielleicht an interessante Lehrveranstaltungen. Andere denken vielleicht an Partys, an das Kennenlernen von Leuten, an ein relativ unbeschwertes Leben. Die meisten Leute denken aber nicht an die Schattenseiten eines Studierendendaseins: Wie schaffe ich es, die Miete jeden Monat zu überweisen, die Bücher zu kaufen, die ich brauche? Komme ich in die Lehrveranstaltung hinein? Komme ich in das Praktikum hinein, das ich brauche? Oder gerade jetzt: Kann ich den Nebenjob behalten? – Das sind Sorgen, die fast alle Studentinnen und Studenten begleiten. Den Märchenstudenten oder die Märchenstudentin, der oder die ein unbeschwertes Leben hat und durchgehend studieren kann, den oder die gibt es einfach nicht mehr, denn es sind alle Kosten extrem in die Höhe gegangen: die Mieten, die Lebenshaltungskosten und so weiter. Die Studienzeit ist einfach eine Zeit, in der man jeden Euro doppelt und dreifach umdrehen muss. Darum ist es wichtig, dass wir Studierenden jetzt unter die Arme greifen.

Neun Jahre hat es gedauert, bis wir es heute endlich schaffen, jenen Studierenden, die neben ihrem Studium arbeiten müssen, die darauf angewiesen sind, und das sind immerhin 65 Prozent, eine höhere Zuverdienstgrenze zu ermöglichen. Bislang konnten Studierende gerade einmal 10 000 Euro im Jahr dazuverdienen, das sind also 800 Euro im Monat. Dabei denkt man im Stress, den man hat, wenn man Studium und Arbeit unter einen Hut bekommen muss, oft nicht an diese bestehende Grenze, und dann kommt die bittere Nachricht vom Finanzministerium, dass man die Familienbeihilfe zurückzahlen muss – puh! –, und das ist meistens keine kleine Summe.

Ich freue mich sehr, dass wir nun den Schritt machen, diese Zuverdienstgrenze von 10 000 auf 15 000 Euro zu erhöhen, und auch, dass diese 50-prozentige Erhöhung rückwirkend für das Kalenderjahr 2020 möglich ist. Das Ganze ist nicht nur eine Erleichterung für Studierende, sondern auch für andere Volljährige, die sich in einer Berufsausbildung befinden. Notwendig ist auch die schon angesprochene Aufstockung des Familienhärtefonds um 40 Millionen Euro.

Wir wissen nicht nur von diversen Studien, wie hart Familien, denen meist auch schon vor der Coronakrise kein Luxusleben vergönnt war, von der Corona- und Wirtschaftskrise getroffen worden sind. Ich habe mit vielen Betroffenen geredet, die wirklich zum Teil am Rande der Verzweiflung stehen und sich zu Recht fragen: Wie soll es weitergehen?

Darum ist die Aufstockung so wichtig, genauso wie die Regelung zum Kinderbetreuungsgeld. Es ist gut, dass wir auf diese Rückzahlungen verzichten, weil das gerade derzeit für Familien, die es ohnehin schon schwer haben, weil sie finanziell schlechtergestellt sind, eine neue Härte bedeuten würde.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Familien sparen, das wird sich niemals rechnen. Wir investieren, damit wir nicht in einem Land leben müssen, in dem wir Menschen – unzählige davon Kinder – in die Armut schicken müssen. Die SPÖ wird dazu noch einen Antrag mit verschiedenen Maßnahmen in verschiedenen Bereichen zum Thema Kinderarmut einbringen. Ich möchte jetzt gleich schon vorwegnehmen: An diesen genannten Maßnahmen arbeiten wir – aber das geht nicht von heute auf morgen. (Beifall des Abg. Reimon.)

Bei einem Punkt könnt ihr euch allerdings sicher sein: Den Kampf gegen das Coronavirus haben wir noch nicht gewonnen und der Kampf gegen Kinderarmut hat erst begonnen. Wir werden uns mit allen uns möglichen Mitteln dafür einsetzen, die Kinderarmut zu reduzieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Kinder können sich nicht aussuchen, in welche Familie sie hineingeboren werden, wir können aber gestalten, in welcher Gesellschaft sie aufwachsen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.