19.32.36

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Nachtrag zu Frau Kollegin Wimmer, die gefragt hat, was mit den ganzen offenen Anträgen für den Familienhärtefonds ist. 25 000 Antragsteller wurden gebeten, Dokumente nachzureichen. Das ist hoffentlich in Ihrem Sinne, da Sie ja sagen, Hilfe soll ankommen, wo sie gebraucht wird – ein Ministerium muss auch überprüfen, ob das wirklich so ist, und das geschieht auch, da brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

In den letzten Tagen sind bei den österreichischen Familien neben dem jährlichen Schulstartgeld auch 360 Euro pro Kind Kinderbonus angekommen. Das haben wir beschlossen, weil wir die Familien, die alle von Corona betroffen sind, unterstützen wollen, weil wir sagen wollen: So könnt ihr gut in den Herbst starten!, und weil wir die Leistungen von Familien honorieren wollen, denn Familie, und das hat sich in der Coronakrise gezeigt, ist systemrelevant.

Die Familien haben die Schulschließungen aufgefangen, und – ich erinnere daran, wir haben das schon einmal hier diskutiert – vor Kurzem, am 21. September, hat Frauenministerin Susanne Raab eine Pressekonferenz abgehalten und gesagt, die häusliche Gewalt ist während des Lockdowns nicht signifikant angestiegen. Auch das ist ein Zeichen, von dem man ablesen kann, dass Familie funktioniert. Das wollen wir mit diesen 360 Euro honorieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Die Zahlen, Frau Kollegin, liegen vor, und die schicke ich Ihnen gerne gleich nachher per E-Mail.

Es gab 360 Euro pro Kind, um Familien zu unterstützen. Was mich allerdings gewundert hat, ist, dass sowohl die NEOS als auch die Freiheitliche Partei dagegengestimmt haben.

Auch heute diskutieren wir eine Ablehnung, nämlich die eines Antrages der Freiheitlichen, und die Frage, warum die Verdoppelung der Familienbeihilfe für die Monate der Schulschließung, wie die Freiheitlichen das gefordert haben, von uns heute abgelehnt wird. – Diesbezüglich möchte ich ganz klar festhalten: Der Kinderbonus geht weit über das hinaus, was die Freiheitliche Partei hier fordert. Wenn man nämlich die Verdoppelung der Familienbeihilfe für die unter 14-Jährigen für die Zeit der Schulschließung hochrechnet, kommt man auf höchstens 260 Euro; wir haben 360 Euro gegeben. Das heißt: Es gab mehr in Cash und für deutlich mehr Kinder, weil die FPÖ gesagt hat, das gilt nur für Kinder bis 14.

Im Antrag der FPÖ heißt es ja, dass auch der Katholische Familienverband das fordert. Ja, aber der Katholische Familienverband hat auch bereits im Juni den Kinderbonus begrüßt, und zwar mit folgenden Worten (Zwischenruf der Abg. Mühlberghuber): „Mit dieser Sonderzahlung wird vielen Familien unbürokratisch geholfen“, und: „Sie ist eine wichtige und notwendige Wertschätzung der selbstverständlichen und unglaublichen Leistungen von Familien“. Und anstatt das zu honorieren, hören wir das. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mühlberghuber.) – Das hat der Katholische Familienverband gesagt, Sie haben es nicht gesagt.

Anstatt zu honorieren, was die Bundesregierung für die Familien tut, hören wir von den Freiheitlichen ganz eigenartige Sätze. Da heißt es zum Beispiel von den Kolleginnen Mühlberghuber und Rosa Ecker, die Menschen müssten allein von den Versprechungen der Bundesregierung leben. – Diese 360 Euro – ich glaube, das können Sie selber auch nachvollziehen – sind keine Versprechungen, sondern die sind am Konto.

Dann heißt es, der Kinderbonus sei ungerecht und undurchdacht, und Frau Ecker sagt, der Kinderbonus müsse allen Familien zugutekommen. – Wir geben den Kinderbonus allen, die Kinderbeihilfe beziehen! Sie haben gesagt, er gelte nur für Kinder bis 14 – aber die Kinderbeihilfe kriegen deutlich mehr Kinder.

In einer anderen Presseaussendung von Frau Mühlberghuber hören wir etwas ganz anderes, nämlich, der Kinderbonus würde nach dem Gießkannenprinzip verteilt, weil ihn jeder bekommt, egal ob er ihn benötigt oder nicht. – Das ist aber genau das, was Sie – allerdings nur für unter 14-Jährige – beantragt hatten! Sehr geehrte FPÖ, auch für Sie gelten die Grundanforderungen der Logik in der parlamentarischen Arbeit! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Plakolm. – Zwischenruf der Abg. Mühlberghuber.)

Undurchdacht ist also nicht der Kinderbonus, sondern Ihre politische Arbeit in dieser Sache, und ein Ablehnungsreflex bringt eigentlich gar nichts. Ich glaube, wir sind als Parlament weit genug, bei Themen einzeln zu beurteilen, ob sie gut oder schlecht sind, ob sie gut für die Familien sind oder nicht, und nicht einfach zu sagen: Das kommt von den anderen und da sind wir dagegen!

Der Kinderbonus ist keine Nachzahlung, sondern er ist eine Vorauszahlung, denn die Krise ist leider nicht vorbei. Mit dem Kinderbonus wünschen wir den Familien alles Gute für diesen Herbst. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag.a Andrea Kuntzl. – Bitte, Frau Abgeordnete.