19.37

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anhebung der Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe ist, was die Studierenden betrifft, ein ganz wichtiger Schritt. Wir wollten das seit Jahren machen, aber jetzt kommt es, obwohl zwar prinzipiell immer der richtige Zeitpunkt dafür ist, sozusagen ein bisschen zum falschen Zeitpunkt.

Es ist zwar gut und richtig, dass wir es jetzt machen, was ich aber mit „zum falschen Zeitpunkt“ meine, ist, dass die Studierenden das Problem haben, dass Ihnen jetzt in der Krise die Jobs weggebrochen sind. Das heißt, es ist grundsätzlich richtig, nur haben die Studierenden ein anderes Problem, nämlich dass sie sich im Moment schwertun, überhaupt etwas dazuzuverdienen, weil die klassischen Studentenjobs zum Beispiel in der Gastronomie oder in anderen Dienstleistungsbereichen einfach weggebrochen sind.

Das heißt, wir müssen für diese Gruppe, die auch durch die Krise stark betroffen ist – einerseits ökonomisch, andererseits was die Studienbedingungen betrifft, weil auch das nächste Semester für die Studierenden, aber auch für die Lehrenden an den Universitäten insgesamt ein schwieriges Semester und eine große Herausforderung wird –, etwas tun. Das ist ein guter und richtiger Schritt, aber wir müssen uns darüber hinaus mehr überlegen, um diese Gruppe in ihrer wichtigen Ausbildungsphase zu unterstützen.

Dieses Semester gilt es jetzt wirklich: Letztes Semester haben wir uns sehr dafür eingesetzt, die Studiengebühren zu erlassen, und auch dieses wird wieder ein schwieriges Semester mit schwierigen Bedingungen für die Studierenden an der Uni – in den Lehrveranstaltungen, Distancelearning und so weiter, die Jobs brechen weg. Erlassen wir den Studierenden doch bitte die Studiengebühren zumindest für das kommende Semester! (Beifall bei der SPÖ.)

Das wäre ein kleiner, aber für diese Gruppe, die von wenig Geld leben muss, wichtiger Unterstützungsbeitrag, den wir uns leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

19.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag.a Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte, Frau Abgeordnete.