19.43

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich irrsinnig, dass wir heu­te einen weiteren Punkt aus dem Regierungsprogramm umsetzen, nämlich die deutli­che Erhöhung der Zuverdienstgrenze für alle Bezieher der Familienbeihilfe von bisher 10 000 Euro auf 15 000 Euro, und das alles schon rückwirkend ab dem laufenden Jahr 2020. (Beifall bei der ÖVP.)

Vor gut einem Jahr hat mich eine Studienkollegin der Linzer Uni angerufen und mir erzählt, dass sie neben ihrem Informatikstudium immer gearbeitet hat, um sich einerseits das Studentenheim in Linz zu finanzieren, um das erste eigene Geld zu verdienen und ein bisschen unabhängiger von den Eltern zu sein und um andererseits natürlich Berufs­praxis neben dem Studium zu sammeln. Sie hat nebenbei gekellnert, wie es viele Stu­denten machen, in den Ferien viel Vollzeit gearbeitet und nun einen Job in einem techni­schen Unternehmen angenommen. Das ist eine enorme Chance für eine angehende Informatikerin.

Einige Monate später kam dann die bittere Nachricht vom Finanzamt: Rückzahlung der Familienbeihilfe. Ein großer Teil des Geldes, das sie sich durch ihren neuen Job erar­beitet hat, wandert so wieder zurück an den Staat. Sie ist also quasi umsonst arbeiten gegangen und hätte am Ende mit deutlich weniger Arbeit nahezu gleich viel Geld in der Tasche gehabt. Und so wie meiner Studienkollegin geht es vielen Studentinnen und Studenten in Österreich, denn neun von zehn Studierenden arbeiten neben ihrem Stu­dium.

Vor zwei Wochen hat sie mich dann wieder angerufen und sich bedankt, denn vor zwei Wochen ist dieser Beschluss durch den Ministerrat gegangen, dass wir die Zuverdienst­grenze deutlich erhöhen, und zwar auf 15 000 Euro, und heute beschließen wir das Ganze auch hier im Plenum des Nationalrates.

So geht junge Politik: Studenten sollen nicht bestraft werden, wenn sie zusätzlich zum Studium noch arbeiten gehen, und deshalb erhöhen wir die Zuverdienstgrenze, um die Studierenden mit Nebenjob zu entlasten. Sie können nun mehr dazuverdienen, ohne fürchten zu müssen, dass sie die Familienbeihilfe verlieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.45