15. Punkt

Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (832/A)

16. Punkt

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG) geändert wird (831/A)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Hinsichtlich des Antrages 832/A wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie eine Frist zur Berichterstattung bis 22. September 2020 gesetzt.

Hinsichtlich des Antrages 831/A wurde dem Justizausschuss eine Frist zur Berichterstattung ebenfalls bis 22. September 2020 gesetzt.

Es liegt kein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.