21.32

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu guter Letzt darf ich noch auf die Petition „mehr höhere Schulen für Favoriten“ eingehen. Dazu passend hat im Mai unser Bundesminister Heinz Faßmann das Schulentwicklungsprogramm 2020 vorgestellt, mit dem wir Schulen in ganz Österreich modernisieren, die Digitalisierung vorantreiben und das Angebot an schulischer Tagesbetreuung sicherstellen.

Im ganzen Land sind einige neue Schulstandorte und Erweiterungen vorgesehen, so auch in Wien. Was meiner Meinung nach Wien Favoriten aber viel dringender braucht, sind ernsthafte Anstrengungen und Maßnahmen für gelungene Integration. Gewaltsame Ausschreitungen, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, sind absolut inakzeptabel. Mehrere Tage lang kam es zu Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten und Teilnehmern der Kurdendemonstrationen, das Resultat waren massive Attacken, auch gegen die Polizei.

Das zeigt einmal mehr, wie stark Parallelgesellschaften in Wien ausgeprägt sind und welche Gefahren von ihnen ausgehen können. Das haben sich weder die Menschen in Favoriten noch die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz verdient, und daher werden wir nicht zulassen, dass Konflikte aus der Türkei auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Krawalle sind auch das Ergebnis der Integrationsversäumnisse der Wiener Stadtregierung. Bildung, so steht es in der Petition, ist ein Schlüssel zu gelungener Integration, sie ist aber bei Weitem nicht der einzige. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.34