22.29

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf mit einer positiven Nachricht beginnen: Nach über 13 Stunden Sitzungs­dauer sind wir jetzt mittlerweile beim letzten Tagesordnungspunkt angelangt – ich sehe bei manchen Abgeordneten erleichterte Gesichter.

Deswegen in der gebotenen Kürze: Jetzt geht es, wie schon angekündigt, um das Dis­ziplinarwesen für Bundesbedienstete. Der Rechnungshof hat eben dieses Disziplinarwe­sen in vier Ministerien geprüft. Worum geht es? – Grundlage für den öffentlichen Dienst sind das Beamtendienstrecht und das Vertragsbedienstetengesetz. Im Beamtendienst­recht kennen wir die Pragmatisierung. Ein Dienstverhältnis kann nur dann aufgelöst wer­den, wenn eine strafrechtliche Verfolgung vorliegt oder wenn es eben zu disziplinären Maßnahmen kommt, die von einer Disziplinarkommission geprüft werden.

Was war der Hauptkritikpunkt des Rechnungshofes? – Der Rechnungshof hat bemän­gelt, dass es da eine zersplitterte Struktur gegeben hat – in den einzelnen Ministerien hat es immer eigene Disziplinarkommissionen gegeben –, und die zentrale Forderung des Rechnungshofes war, da für eine Vereinheitlichung zu sorgen.

Ich darf diesbezüglich abschließend festhalten: „Die zentrale Empfehlung an das Bun­desministerium für öffentlichen Dienst und Sport, im Sinne einer Professionalisierung, Qualitätssteigerung, gleichmäßigen Auslastung, einheitlichen Rechtsprechung und Kos­tentransparenz die Konzentration des Disziplinarverfahrens bei einer zentralen Diszipli­narkommission vorzusehen, wurde im Rahmen der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I 58/2019, umgesetzt.“ – Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Es gab ei­ne gute Zusammenarbeit zwischen der Regierung, dem Rechnungshof und dem Parla­ment.

Abschließend möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf Bundesebene, auf Landesebene und auch auf Gemeindeebene zu bedanken. Da gibt es auch wissenschaftliche Evidenz dazu, nämlich den Public-Sector-Performance-Index der Weltbank: Unter 135 Ländern belegen wir da Platz 16, das ist sehr erfreulich. – Danke für die Aufmerksamkeit und noch einen schönen Abend. (Beifall bei der ÖVP.)

22.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Becher. – Bitte.