22.29

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf mit einer positiven Nachricht beginnen: Nach über 13 Stunden Sitzungsdauer sind wir jetzt mittlerweile beim letzten Tagesordnungspunkt angelangt – ich sehe bei manchen Abgeordneten erleichterte Gesichter.

Deswegen in der gebotenen Kürze: Jetzt geht es, wie schon angekündigt, um das Disziplinarwesen für Bundesbedienstete. Der Rechnungshof hat eben dieses Disziplinarwesen in vier Ministerien geprüft. Worum geht es? – Grundlage für den öffentlichen Dienst sind das Beamtendienstrecht und das Vertragsbedienstetengesetz. Im Beamtendienstrecht kennen wir die Pragmatisierung. Ein Dienstverhältnis kann nur dann aufgelöst werden, wenn eine strafrechtliche Verfolgung vorliegt oder wenn es eben zu disziplinären Maßnahmen kommt, die von einer Disziplinarkommission geprüft werden.

Was war der Hauptkritikpunkt des Rechnungshofes? – Der Rechnungshof hat bemängelt, dass es da eine zersplitterte Struktur gegeben hat – in den einzelnen Ministerien hat es immer eigene Disziplinarkommissionen gegeben –, und die zentrale Forderung des Rechnungshofes war, da für eine Vereinheitlichung zu sorgen.

Ich darf diesbezüglich abschließend festhalten: „Die zentrale Empfehlung an das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport, im Sinne einer Professionalisierung, Qualitätssteigerung, gleichmäßigen Auslastung, einheitlichen Rechtsprechung und Kostentransparenz die Konzentration des Disziplinarverfahrens bei einer zentralen Disziplinarkommission vorzusehen, wurde im Rahmen der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I 58/2019, umgesetzt.“ – Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Es gab eine gute Zusammenarbeit zwischen der Regierung, dem Rechnungshof und dem Parlament.

Abschließend möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf Bundesebene, auf Landesebene und auch auf Gemeindeebene zu bedanken. Da gibt es auch wissenschaftliche Evidenz dazu, nämlich den Public-Sector-Performance-Index der Weltbank: Unter 135 Ländern belegen wir da Platz 16, das ist sehr erfreulich. – Danke für die Aufmerksamkeit und noch einen schönen Abend. (Beifall bei der ÖVP.)

22.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Becher. – Bitte.