22.32

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Präsident! Auch ich möchte mich bei der Frau Präsidentin für den Bericht des Rechnungshofes sehr herzlich bedanken. Die Beamtinnen und Beamten der Republik stehen natürlich in einem besonderen Treuverhältnis zum Staat. Durch den Aufnahmestopp ist die Zahl der BeamtInnen gesunken, die Zahl der Disziplinarorgane aber nicht, und das wird auch im Rechnungshofbericht kritisiert. Das ist aber durch die Dienstrechts-Novelle 2019 behoben worden.

Trotzdem ist die Arbeitswelt der Beamtinnen und Beamten in den letzten Monaten nicht schlechter, aber auch nicht besser geworden, denn das besondere Treueverhältnis zur Republik darf keine Einbahnstraße sein. Beamte haben natürlich auch das Recht, dass sie Vertrauen in die Republik setzen können, aber seitdem die türkise Regierung ihre Herrschaft aufgebaut hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), sind die Netzwerke und die Seilschaften, die über die Karrieren der Beamten entscheiden, doch dichter und skrupelloser geworden.

Ich möchte hier auch an einem konkreten Beispiel darstellen, wie mit den Menschen umgegangen wird: Herr F. arbeitet im Bildungsministerium. Er ist ein Beamter mit sehr großem Engagement und Fleiß. In seiner Freizeit hat er dieses Buch (ein Buch mit dem Titel „Das österreichische Hochschulgesetz 2005“ in die Höhe haltend) geschrieben, das ein Standardwerk für alle, die sich mit den Hochschulgesetzen beschäftigen, ist. Er ist das, was man in Wirklichkeit als Koryphäe bezeichnet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich Herr F. für die Stelle als Vizerektor der Pädagogischen Hochschule Wien beworben hat. Er ist vom Hochschulrat auch zum bestgeeigneten Kandidaten gekürt worden, und der Hochschulrat ist jenes Gremium, das auch das gesetzliche Vorschlagsrecht hat.

An sich ist es für das Ministerium dann nur mehr eine Formsache, diesen Vorschlag auch anzunehmen – aber jetzt wird es sehr schwierig: Das Ministerium hat nicht zugestimmt. Ein externes Gutachten ist bestellt worden – ein Gutachten auf einem Zettel, das sehr dürftig ist und für das auch nur 600 Euro ausgegeben wurden –, und dann ist plötzlich das türkise Wunder geschehen: Obwohl die Personalvertreter der Hochschullehrenden, die Personalvertretung der Verwaltung, das Hochschulkollegium, der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen und die Rektorin der Pädagogischen Hochschule Wien eine Stellungnahme abgegeben haben, dass Herr F. eindeutig der beste Beamte für diesen Job ist, entscheidet sich Herr Minister Faßmann für jenen Namen, der auf dem Zettel gestanden ist.

Ich glaube, die Beamtinnen und Beamten haben die Nase voll von diesen Vorgangsweisen und Machenschaften und brauchen keine Disziplinierung durch Türkis, sondern Fairness und objektive Wertschätzung ihrer Arbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lausch. – Bitte.