13.13

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin einigermaßen irritiert – weil von Vernunft die Rede war –, dass hier, sozusagen durch Ihre Worte eingeleitet, dann von Frau Kollegin Schwarz Debatten zur Geschäftsordnung zur politischen Agitation benutzt werden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja genau! – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Das Ganze findet in einer Situation statt, die definitiv eines nicht braucht, nämlich noch mehr vernunftbefreite Polemik und Polarisierung in diesem Land.

Herr Präsident, ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir in den letzten Präsidialen ausdrücklich über dieses Thema Mund-Nasen-Schutz gesprochen haben. Wir haben hier umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, sodass es am Platz durchaus möglich ist, auch ohne Mund-Nasen-Schutz zu sitzen. (Abg. Kickl – in Richtung Präsidium –: Was Sie im Übrigen auch gerade tun!) Daher appelliere ich an Sie als Präsidenten und Vorsitzenden des gesamten Parlaments, hier nicht mit Ihren einleitenden Worten in eine Darstellung zu gehen, die möglicherweise den Eindruck erweckt oder vielleicht erwecken soll, dass sich hier einige nicht verantwortungsvoll verhalten. Ich lehne das für meine Fraktion, die das Thema sehr, sehr ernst nimmt, ganz entschieden ab! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

13.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, ich stelle ganz klar: Ich habe nur gesagt, der Mund-Nasen-Schutz soll getragen werden, wenn Sie den Platz verlassen, da sind Sie nicht geschützt; am Platz ist die Situation anders. Das andere obliegt den jeweiligen Klubs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hafenecker.)

Herr Klubobmann Kickl, bitte.