15.05

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Heute ist die Maske wirklich so gefallen, dass sie nicht mehr ärger hätte fallen können, und das im wahrsten Sinne des Wortes. Sie treten ein Theater um die Masken los, um Ihren Minister und vielleicht zukünftigen Gemeinderat – denn weiter wird er es nicht bringen – zu schützen. Dann ist es ausgerechnet der Minister, der seinen Mitarbeiter herbeiwinkt und ihm auf 10 Zentimeter Entfernung ohne Maske hier im Hohen Haus etwas ins Ohr flüstert. (Der Redner zeigt auf einem Tablet ein Standbild der Übertragung der Nationalratssitzung.) Das ist übrigens auch in der TVthek, während der Rede von Frau Kollegin Belakowitsch, nachzuprüfen. Peinlicher, offensichtlicher, als Sie das hier heute getan haben, können Sie das gar nicht tun, einen größeren Offenbarungseid kön­nen Sie kaum leisten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben Sie gesagt: Unsere Leidenschaft gilt dem Lösen von Problemen! – Gerne, reden wir über die Probleme! Reden wir darüber, was herauskommt, wenn Sie immer nur ankündigen, versprechen, behaupten, aber nichts umsetzen! Beurteilen wir das im Zusammenhang mit dem Thema Asyl! Sie behaupten, die ÖVP würde eine harte Linie fahren. Sie werfen 2 Milliarden Euro für Asyl beim Fenster hinaus. Sie holen dieses Jahr über 8 000 Illegale ins Land, alleine im September 1 289. – So lösen Sie Probleme, sehr geehrte Damen und Herren!

Da kommen dann auch so Typen wie ein Herr Yazan A. mit ins Land. Wissen Sie, wer das ist? – Ein armer unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, ein minderjähriger Fremder. Er ist also eines der Kinder, von denen Sie in der Moriadebatte sprechen. Eines dieser Kinder, sehr geehrte Damen und Herren, hat die 16-jährige Manuela in Wiener Neustadt ermordet – zuerst ermordet und dann nach dem Mord auch noch im Nachhinein ge­schändet. Das ist die Wahrheit und Realität, der Sie ins Auge blicken müssen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Gefunden hat das kleine Mädchen ihre eigene Mutter, die im Übrigen auch Manuela heißt. Seit diesem Tag stehe ich mit der Mutter in Kontakt. Auch heute habe ich auf dem Weg ins Parlament mit ihr telefoniert, und ich darf Ihnen von ihr folgendes Angebot unterbreiten: Sie steht jedem Verantwortungsträger in dieser Republik für ein persönliches Vieraugengespräch zur Verfügung, weil sie es nicht mehr aushält, wie Sie darüber sprechen, dass Kindern in Moria geholfen werden muss, dass die gerettet werden müssen, während ein solches „Kind“ – unter Anführungszeichen – ihr Kind umgebracht hat, sehr geehrte Damen und Herren. Ich werde mir genau anse­hen, ob vor allem Sie als zuständige Regierungsmitglieder, aber auch Sie als Regie­rungsparteien das Gesprächsangebot dieser Mutter annehmen oder ob Sie den Mut dazu nicht haben. Wenn Sie das machen, dann sehen Sie der Mutter des Mädchens in die Augen und sprechen mit ihr über das Lösen von Problemen, das Verursachen von Problemen und über Schutz von Kindern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit sind wir schon beim Thema Verteilungsgerechtigkeit. Dieser Yazan A., das arme Kind, wurde zu 40 000 Euro Schadensersatz verurteilt – das wird die Tochter nicht zu­rückbringen oder Ähnliches. In Wahrheit wird die Familie nie etwas von diesem Geld sehen, weil von ihm halt einfach nichts zu holen ist. Wenn er die volle Zeit absitzen wird, wird er den österreichischen Steuerzahler 700 000 Euro kosten, bis er wieder in die Frei­heit entlassen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, dass Sie behaupten oder einige von Ihnen sagen werden, dass das nicht politisch korrekt sei: Es wäre moralisch korrekt, diesen Mörder nach Hause zu schicken, weil er bei uns den Schutz verwirkt hat, und das Geld, das er im Luxushäfn verbraucht und das der österreichische Steuerzahler für ihn ausgeben muss, könnte der Familie des Opfers als Ersatz zugesprochen werden, auch wenn auch das die kleine Manuela nicht mehr zurückbringen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Wahrheit: Sie sind keine Problemlöser, Sie sind Dampfplauderer und Pro­blemverursacher. Das ist auch der Unterschied zwischen ÖVP und FPÖ und zugleich das, was Sie an Klubobmann Kickl so stört. Er war der Einzige in der schwarz-blauen Regierung, der gehandelt hat. Das war im Übrigen auch der Grund – weil Sie es mit ihren linken NGOs wie Caritas und Co nicht mehr durchgestanden haben –, weswegen Sie ihn loswerden mussten. Das ist auch das Motiv für sämtliche Wortspenden, in denen Sie ihn heute durch den Dreck zu ziehen versuchen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die österreichische Bevölkerung hat aber längst durchschaut, wer in diesem Land nur dampfplaudert und wer auch wirklich zu handeln bereit ist, wenn er in der Verantwortung steht.

Ein sehr gutes Beispiel dafür darf ich noch in Form eines Antrages einbringen. Sie stim­men sogar Anträgen zu, die Sie dann einfach nicht umsetzen, weil Sie jetzt mit den Grü­nen in der Regierung sind. Es ist ein Antrag, über den bereits einmal abgestimmt wurde und den ich jetzt noch einmal einbringen darf:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerschulden eintreiben und behördliche Auflösung von ATIB- und Milli-Görüs-Vereinen“ – eins zu eins derselbe Antrag wurde bereits beschlossen, mit Ausnahme der Steuerschulden.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich die festgestellten Steuerschul­den einzutreiben. – Herr Finanzminister, Sie sind ja bei den Österreichern und anderen Unternehmen auch nicht so fein wie bei den türkischen Vereinen – dass da eben einmal eine Steuerschuld besteht und beide Augen zugedrückt werden. Behandeln Sie endlich die Zuwanderer genauso hart wie die österreichische Bevölkerung, dann haben wir in unserem Land schon viel weitergebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

„Die Bundesregierung, wird aufgefordert,

1. schnellst möglich die festgestellten Steuerschulden einzutreiben;

2. ehestmöglich die behördliche Auflösung gemäß § 29 Vereinsgesetz sämtlicher Ver­eine der ATIB Union in Österreich zu prüfen und im Falle von Verstößen gegen Strafge­setze, insbesondere im Zusammenhang mit § 256 StGB, Überschreitungen des statu­tengemäßen Wirkungsbereichs oder bei Nichterfüllen der Bedingungen des rechtlichen Bestands den jeweiligen Verein bescheidmäßig aufzulösen;

3. ehestmöglich die behördliche Auflösung gemäß § 29 Vereinsgesetz sämtlicher Ver­eine der Islamischen Föderation in Österreich zu prüfen und im Falle von Verstößen gegen Strafgesetze, Überschreitungen des statutengemäßen Wirkungsbereichs oder bei Nichterfüllen der Bedingungen des rechtlichen Bestands den jeweiligen Verein be­scheidmäßig aufzulösen.“

*****

Sehr geehrte Damen und Herren, es muss mit den Problemgesellschaften vorbei sein, und das Problem, das diese Gesellschaft hier in diesem Hohen Haus hat, ist: Sie kennen den Unterschied zwischen Haltung und Hetze nicht. Unsere freiheitliche Haltung ist ganz klar: Solange auch nur ein Österreicher in diesem Land Hilfe braucht, gibt es keinen Cent für Zuwanderung und Asylmissbrauch! (Beifall bei der FPÖ.)

15.12

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten KO Kickl, Schnedlitz, Angerer, Dr. Belakowitsch, Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Steuerschulden eintreiben und behördliche Auflösung von ATIB- und Milli-Görüs-Vereinen

eingebracht in der 53. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 7. Oktober 2020 im Zuge der Debatte über die dringliche Anfrage gem. § 93 Abs. 2 GOG-NR der Abgeordne­ten KO Herbert Kickl., und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Finanzen betreffend: „Schluss mit den Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa – Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!“.

Erdogan-Vereine sind ein Paradebeispiel für Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik: Seit dem ersten Halbjahr 2019 wurden laut Be­richterstattung nun 211 türkische Vereine in Österreich ins Visier der Finanzpolizei ge­nommen. Dahingehend wird der Bundesminister für Finanzen wie folgt zitiert: „Wir sehen große Verfehlungen. Als Konsequenz haben wir bei 40 Prozent der geprüften Betriebe bereits die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund schwerer Statutenmängel in die Wege geleitet. Zudem drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe. Schwarze Schafe scha­den dem Image des gesamten Ehrenamtes!“ Außerdem gebe es Steuer-Nachforderun­gen in Millionenhöhe.

Demnach seien offiziell unter der Vereinstätigkeit Kulturzentren, Moscheen oder Bil­dungsinstitute betrieben worden. „Um steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen zu kön­nen, gab man sich ein ‚Spendenmäntelchen‘. Tatsächlich wären aber etwa Hochzeiten und Pilgerreisen de facto gewerblich vermittelt worden. Zudem fand sich in den man­gelhaften Statuten der immer gleiche Passus, der Kapitalabflüsse von Österreich in Stif­tungen in die Türkei ermöglichte“, ist dem Bericht zu entnehmen. Besonders im Visier seien die Islamische Föderation und der Kulturverein ATIB. Die Islamische Föderation gilt als koordinierende Institution für Moscheevereine, die der islamistischen Organisa­tion „Milli Görüs“ nahestehen, die ATIB als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Schon am 25. September 2019 haben daher in der 89. Sitzung des Nationalrates ÖVP, FPÖ Liste Jetzt und Neos folgenden Entschließungsantrag angenommen:

„Die "ATIB Union - Türkische-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenar­beit in Österreich" (ZVR-Zahl: 657301787) ist ein bundesweiter Dachverband, dem über 60 türkische Vereine angehören.

Seit 2017 gibt es Hinweise, dass der türkische Dachverband ATIB über die staatliche Religionsbehörde Diyanet und über die türkischen Religionsattachees in Wien und Salz­burg unter der direkten Kontrolle der türkischen AKP, der Partei des türkischen Präsiden­ten Recep Tayyip Erdogan, steht.

Bereits damals wurde die österreichische Staatsanwaltschaft über eine Sachverhaltsdar­stellung darauf aufmerksam gemacht, dass die ATIB im Auftrag der türkischen Religions­behörde Diyanet systematisch Informationen über regimekritische Personen in Öster­reich sammelt. Im Zuge dieser Bespitzelungen soll ATIB auch Maßnahmen ergreifen, um den Einfluss regimekritischer Personen in Österreich zu minimieren.

Mit der gezielten Bespitzelung von Personen auf österreichischem Hoheitsgebiet würde ATIB den Tatbestand des § 256 StGB erfüllen, nämlich das Betreiben eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs. Zusätzlich zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen wurden in den letzten Jahren zahlreiche Skandale im Dachverband ATIB be­kannt. Zuletzt wurden Bilder publik, die Kinder in ATIB Moscheen in Militäruniformen beim Exerzieren und Salutieren vor türkischen Flaggen zeigen.

Milli Görüs, die türkische Muslimbruderschaft, wird vom deutschen Verfassungsschutz als eine islamistische Bewegung eingestuft, die eine islamische Gesellschaftsordnung etablieren will. In Österreich tritt die türkische Milli Görüs Bewegung vor allem durch ihren Ableger, die Islamische Föderation, in Erscheinung. Es ist bekannt, dass Vereine der Islamischen Föderation als Kulturvereine getarnt sind und somit ihren statutenmäßigen Wirkungskreis überschreiten, da sie insbesondere Ideologien verbreiten, die einer offe­nen und liberalen Gesellschaftsordnung widersprechen.

Zuletzt machte die Islamische Föderation Wien 5 in Österreich Schlagzeilen, da sie den radikal salafistischen Prediger Safet Kuduzovic nach Wien zu einem Vortrag eingeladen hat. Safet Kuduzovic ist einer der gefährlichsten salafistischen Prediger in Bosnien.6 Unter anderem soll Kuduzovic zu Gewalt gegen Juden und Todesstrafen für die Schmä­hung des Propheten aufgerufen haben.

In Deutschland wird Milli Görüs sowie die DITIB aufgrund ihrer demokratiefeindlichen Ausrichtung vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet.7 In Österreich führt das BVT seit Jahren eine erweiterte Gefahrenerforschung gegen Milli Görüs und ihre Tarn­vereine durch.

Vereine, die gegen Strafgesetze verstoßen, ihren statutenmäßigen Wirkungskreis über­schreiten oder überhaupt den Bedingungen ihres rechtlichen Bestands in Österreich nicht entsprechen, müssen behördlich aufgelöst werden.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, wird aufgefordert,

1. ehestmöglich die behördliche Auflösung gemäß § 29 Vereinsgesetz sämtlicher Ver­eine der ATIB Union in Österreich zu prüfen und im Falle von Verstößen gegen Straf­gesetze, insbesondere im Zusammenhang mit § 256 StGB, Überschreitungen des statu­tenmäßigen Wirkungsbereichs oder bei Nichterfüllen der Bedingungen des rechtlichen Bestands den jeweiligen Verein bescheidmäßig aufzulösen;

2. ehestmöglich die behördliche Auflösung gemäß § 29 Vereinsgesetz sämtlicher Ver­eine der Islamischen Föderation in Österreich zu prüfen und im Falle von Verstößen gegen Strafgesetze, Überschreitungen des statutenmäßigen Wirkungsbereichs oder bei Nichterfüllen der Bedingungen des rechtlichen Bestands den jeweiligen Verein be­scheidmäßig aufzulösen."“

Jedoch wurde dieser Antrag von der ÖVP als Regierungspartei, obwohl sie diesem zu­gestimmt hatte, bis dato nicht umgesetzt.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, wird aufgefordert,

1.         schnellst möglich die festgestellten Steuerschulden einzutreiben;

2.         ehestmöglich die behördliche Auflösung gemäß § 29 Vereinsgesetz sämtlicher Vereine der ATIB Union in Österreich zu prüfen und im Falle von Verstößen ge­gen Strafgesetze, insbesondere im Zusammenhang mit § 256 StGB, Überschrei­tungen des statutenmäßigen Wirkungsbereichs oder bei Nichterfüllen der Bedin­gungen des rechtlichen Bestands den jeweiligen Verein bescheidmäßig aufzulö­sen;

3.         ehestmöglich die behördliche Auflösung gemäß § 29 Vereinsgesetz sämtlicher Ver­eine der Islamischen Föderation in Österreich zu prüfen und im Falle von Verstö­ßen gegen Strafgesetze, Überschreitungen des statutenmäßigen Wirkungsbereichs oder bei Nichterfüllen der Bedingungen des rechtlichen Bestands den jeweiligen Verein bescheidmäßig aufzulösen."

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Gudrun Kugler, Sie gelangen als Nächste zu Wort. Bitte.