15.25

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine tatsächliche Berichtigung: Frau Kollegin Dr. Gudrun Kugler, Nationalrätin, hat in ihrer Rede behauptet, dass das kommunale Investitionsprogramm von Herrn Bundesminister Blümel von 1 Milliarde Euro, das beschlossen wurde, genau dem Steuerentfall der Gemeinden entspricht. Dieses kommunale Investitionsprogramm ist ein Kofinanzierungsprogramm für die Gemeinden, und ich kann Ihnen als Bürgermeister sagen – wir haben einen Kassasturz gemacht, und viele, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land genauso –: Es ist unrichtig, was Sie gesagt haben.

Der richtige Sachverhalt lautet, dass den Gemeinden 2,2 Milliarden Euro an Steuern, Kommunalsteuern und Ertragsanteilen fehlen – genau 2,2 Milliarden Euro, das ist Tatsache. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.