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Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wien steht heute im Mittelpunkt unserer Debatte in dieser Sondersitzung. Ich möchte hier auf die Schwierigkeiten, die es in Wien gibt, zu sprechen kommen.

Unser Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, dass es in Wien Schulen gibt, die einen Anteil von über 90 Prozent von Schülern mit nicht deutscher Umgangssprache haben.(Abg. Yılmaz: Was sagt Ihnen das?) Da scheint ein entsprechender Unterricht fast unmöglich.

Es gibt insgesamt in Wien 71,7 Prozent Menschen mit nicht deutscher Muttersprache. Da entstehen Parallelgesellschaften, da kommt es zu Gewalteskalationen, und viele Menschen fühlen sich einfach fremd in Wien. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Meine Damen und Herren! Wenn man sich fremd fühlt, dann kommt es zu vielen Problemen. Es gibt in Wien eine der höchsten Kriminalitätsraten, insbesondere in den Bezirken, wo die rot-grüne Stadtregierung in den vergangenen zehn Jahren eine entsprechende Wohnbaupolitik und eine entsprechende Integrationspolitik vermissen lassen hat.

Daher verwundert es nicht sehr, dass es gerade in diesen Bezirken, wie zum Beispiel in Favoriten, eine der höchsten Kriminalitätsraten Österreichs gibt (Abg. Heinisch-Hosek: Geh, hör auf!) und dass es in Wien auch im Unterschied zu Restösterreich die Situation gibt, dass der Ausländeranteil von 2010 bis 2020 um 50 Prozent gewachsen ist. (Abg. Kassegger: Das ist ja in allen Großstädten das Gleiche! Das ist in Graz das Gleiche!) Eine solche Steigerungsrate gibt es in keinem anderen Bezirk und in keinem anderen Bundesland Österreichs.

Meine Damen und Herren! Das sind Probleme, die mangels einer entsprechenden Kommunalpolitik geschaffen wurden, und das gilt es nun zu verändern. Es bedarf einer klaren Ordnung, es bedarf daher einer Integrationspolitik und einer Reformpolitik, wie wir sie auf Bundesebene schon beschlossen haben (Beifall bei der ÖVP), einer Mindestsicherung, die für ganz Österreich neu gestaltet wurde, damit die Menschen sich nicht mehr darin suhlen und keinen Anspruch mehr auf Leistung haben. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Es geht darum, dass wir Leistung wieder fördern.

Es gibt ein Bundesland, meine Damen und Herren, ein Bundesland, dass dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht umgesetzt hat. Das ist Wien, und da verhält sich Wien eindeutig verfassungswidrig. Ich sage Ihnen, liebe Wiener SPÖ-Abgeordnete: Sorgen Sie dafür, dass Wien wieder innerhalb des Verfassungsbogens zurückkommt! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Weil rund um diese Sondersitzung auch wieder Vertreter von ATB und der sozialdemokratischen Gewerkschaft versucht haben, Wind zu machen und die Bundesregierung in etwas hineinzuziehen, das nicht ist, möchte ich schon noch einmal darauf zu sprechen kommen: Wissen Sie, wer bei ATB die Situation auch herbeigeführt hat? Können Sie sich noch daran erinnern, als eine sozialdemokratische Delegation nach China gefahren ist, um für ATB Aufträge zu holen? (Der Redner zeigt einen Zeitschriftenartikel.) – „Rote China-Offensive“, Matznetter an erster Stelle (auf ein Foto zum Artikel weisend), Androsch an zweiter Stelle und die Vorsitzende, Frau Präsidentin Bures; „NETZWERKER. SP-Politiker Matznetter“

Sie haben für Arbeitsplätze bei der ATB gesorgt. Heute stehen sie vor der Insolvenz. Matznetter und Wittmann saßen im Aufsichtsrat. Sie haben das selbst verschuldet, selbst herbeigeführt, und Ende Oktober stehen fast 400 MitarbeiterInnen von ATB vor der Kündigung.

Seien Sie nicht so scheinheilig! Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach, und versuchen Sie nicht, sie politisch abzuschieben, wenn Sie selbst sogar in den Aufsichtsräten sitzen und mit Ihrer China-Connection diesen Konzern vielleicht sogar in die Insolvenz geführt haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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