16.03

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Als letzter Redner habe ich die Freude, mich bei der FPÖ für diese Sondersitzung, für diese großartige Gelegenheit zu bedanken, insbesondere bei Herrn Klubobmann Kickl. Sie initiieren wie zu erwarten vier Tage vor der Wiener Landtagswahl eine Sitzung mit einem rassistischen Titel, stellen sich wie zu erwarten hier ans Rednerpult und sagen: Nichts für die Ausländer, alles gegen die Ausländer! Macht was für die Österreicher! Macht was für die Österreicher! Macht was für die Österreicher!

Nun, wir haben eine Arbeitsstiftung für Arbeitslose gegründet. Sie haben gerade gehört, wie Sie in Ihrer Regierungszeit zwei Jahre lang Krieg gegen Arbeitslose geführt haben, Krieg gegen das AMS geführt haben. Wir haben in der Coronazeit 700 Millionen Euro für Arbeitslose zur Verfügung gestellt. Wir haben die Ausgleichszulage erhöht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

MindestpensionistInnen bekommen das erste Mal in dieser Republik über 1 000 Euro. Das habt ihr nicht zusammengebracht. Das habt ihr in eurer Regierung nicht zusammen­gebracht. Wir geben MindestpensionistInnen über 1 000 Euro pro Monat.

Wir haben die Mittel des Familienhärtefonds erhöht, damit Familien etwas bekommen, damit die Kinder etwas bekommen – die österreichischen Kinder, Herr Kickl.

Wir haben die Zuverdienstgrenze für Studierende angehoben, damit die jetzt weiterma­chen können. (Abg. Kickl: Ja, lobt euch nur selber!) Das habt ihr nicht zusammenge­bracht, habt ihr in eurer Regierungszeit nicht geschafft. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Lobt euch nur selber! Lobt euch nur selber!)

Wir haben heute hier die Mittel des Härtefallfonds für Kleinunternehmen, für EPUs, für Nichtregierungsorganisationen, für Vereine erhöht. Die bekommen 2 Milliarden Euro, 2 Milliarden Euro Hilfe, die wir schaffen.

Während Sie nur reden, tun wir etwas. Sie brauchen 20 Minuten, um zu sagen: Tut etwas für die Österreicher! – Ich kann Ihnen in 1 Minute erzählen, wie wir für die Österreicher und Österreicherinnen Milliarden aufgetrieben haben, während Sie nur reden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bitte bleiben Sie dabei, reden Sie weiter darüber! (Abg. Kickl: Sie verteilen das Steuer­geld der Österreicher!) Wir werden etwas tun, wir werden etwas schaffen, und wir wer­den eines nicht tun: Wir werden dabei nicht Ausländer und Ausländerinnen, Migranten und Migrantinnen gegen die Österreicher und Österreicherinnen ausspielen.

Wir haben auch die Mittel des Auslandskatastrophenfonds von 15 Millionen Euro auf am Schluss 60 Millionen Euro erhöht, also vervierfacht. Wir haben einen Sonderbeauftrag­ten eingesetzt, der eine Strategie ausarbeitet, damit das langfristig eine Hilfe wird. Dieser nimmt heute seine Arbeit auf: Christoph Schweifer wird ab heute die Katastrophenhilfe koordinieren. Sie stehen heute hier als Ex-Innenminister und er nimmt seine Arbeit auf – das ist doch ein schöner Tag. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

16.05

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Herr Abgeordneter, Ihre Fraktion hat noch 2 Minuten Restredezeit. Bitte.