*****

Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 54. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Alexander Melchior, Johannes Schmu­ckenschlager, Mag. Ulrike Fischer, Lukas Hammer, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Felix Eypeltauer, Mag. Martina Künsberg Sarre und Josef Schellhorn.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 904/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird

Antrag 905/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

Antrag 906/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend faire Pensionsanpassung

Antrag 907/A der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Post-Betriebsverfas­sungsgesetz geändert werden (378 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 916/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internet als Daseinsvorsorge

Gesundheitsausschuss:

Antrag 908/A der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird

Antrag 912/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Implementierung einer 1450-Videokomponente

Antrag 913/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Implementierung eines Chatbots zur Entlastung der 1450-Hotline

Antrag 914/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 910/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmen zur Stärkung der Effizienz und Unabhängigkeit der Ermittlungen in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt

Justizausschuss:

Antrag 911/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsge­setz und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (377 d.B.)

Antrag 909/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Trinkwassersicherheit durch weniger Stickstoff und Pestizide im Grundwasser

Sportausschuss:

Antrag 917/A(E) der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen im Sport

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 918/A(E) der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfsfonds für gestundete Energiekosten

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 915/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderung in der Wissenschaft

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Familie und Jugend:

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Weiterführung der Österreichischen Jugendstrategie (III-186 d.B.)

*****

Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 14. Oktober, um 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberu­fen werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Die Sitzung ist geschlossen.