*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Sie recht herzlich begrüßen und die 55. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären.

Ich darf in unserer Mitte recht herzlich den Herrn Bundespräsidenten begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Van der Bellen erhebt sich von seinem Platz in der Präsidentenloge und dankt mit einer Verbeugung.)

Weiteres begrüße ich Herrn Volksanwalt Werner Amon (allgemeiner Beifall) und die Mitglieder der Bundesregierung – Bundeskanzler, Vizekanzler und alle anderen Regierungsmitglieder –, die heute anlässlich der Budgetrede anwesend sind, recht herzlich.

Ich darf die Medienvertreter und vor allem auch unsere Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten herzlich willkommen heißen.

Die Amtlichen Protokolle der 53. Sitzung und der 54. Sitzung vom 7. Oktober 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Alexander Melchior, Julia Elisabeth Herr, Klaus Köchl, Philip Kucher, Maximilian Lercher, Mag. Gerald Hauser, Edith Mühlberghuber, Walter Rauch, Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Meri Disoski, Mag. Martina Künsberg Sarre und Josef Schellhorn.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:

Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler wird durch Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc vertreten.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3653/J bis 3749/J

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:

17/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 3054/AB bis 3097/AB

Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):

11/ABPR bis 13/ABPR

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2021 (Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021) samt Anlagen (380 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geändert werden (405 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung"

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend "‘Nachtgutstunden‘ für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen"

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend "Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!"

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Traunseetram – Reihe BUND 2020/34 (III-182 d.B.)

Umweltausschuss:

Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (406 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Siebenter Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 23. Juni 1960 (404 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2019 (III-187 d.B.)

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III im Anschluss daran bis 19.15 Uhr übertragen wird; danach wird die Sitzung via Livestream kommentiert übertragen.

Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2021, samt Anlagen in 380 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen.

Ich darf jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen. Ich danke schön.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 6 und 7, 8 bis 11 sowie 17 und 18 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Ebenfalls nicht.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde ein Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß haben wir eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ aufzuteilen. Es entfallen auf die ÖVP 156 Minuten, auf die SPÖ 108 Minuten, auf die FPÖ 88 Minuten, auf die Grünen 80 Minuten sowie auf die NEOS 64 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 32 Minuten. Die Redezeit pro Debatte wird auf 5 Minuten beschränkt.

Ich darf sogleich zur Abstimmung über die Redezeiten kommen.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch die Redezeiten sind einstimmig angenommen.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der NEOS hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3749/J der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober betreffend „Per Pressekonferenz ins Corona-Chaos: Die Verantwortung von Gesundheitsminister und Bundeskanzler an der europaweiten Ausbreitung des Covid-Virus aus Ischgl“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage spätestens um 15 Uhr behandelt.

Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich weiters mitteilen, dass die Abgeordneten Klubobmann Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 167/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird, eine Frist bis 19. November 2020 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.