11.35

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Es tauchen immer wieder die Forderung und die folgenden Fragen auf: Der Tourismus muss für die Wintersaison planbar sein! Was spielt sich Weihnachten ab, was spielt sich über Neujahr oder im Jänner und im Februar ab? (Abg. Wurm: Gute Frage!)

Die Antwort von dieser Bundesregierung ist immer ganz klar. (Abg. Wurm: Gute Fra­ge ...!) Ich selbst – als Wirt und Hotelier – stelle mir auch die Frage, und ich weiß auch, wie es planbar ist, denn das sagen uns der Herr Gesundheitsminister, die zuständigen Ministerien und die Frau Bundesministerin für Tourismus jeden Tag: Wir müssen mit den Coronazahlen herunterkommen, damit es für Österreich keine Reisewarnung gibt!

Jeder Wirt und jeder Kollege, mit dem ich telefoniert oder geredet habe, wenn ich irgend­wo etwas trinken gehe, sagt zu mir immer wieder dasselbe: Was macht diese Regierung, damit wir die Zahlen herunterbekommen, dass der Wintertourismus wieder läuft? – Alles wollen sie haben, nur kein fixes Zusperren mehr; das wissen wir alle. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich spreche nun die Verantwortung der Oppositionsparteien an, ganz besonders die der Freiheitlichen Partei (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), die immer, egal welche Maßnahmen von dieser Regierung gesetzt werden, sagt: Das ist alles ein Blödsinn! (Zwi­schenruf des Abg. Amesbauer.) Ihr könnt doch nicht um 11 Uhr zusperren, weil man dann einen Umsatzeinbruch hat, und eine Maske aufsetzen, ja, das geht schon gar nicht, weil man da keine Luft kriegt! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ich frage mich, wie ein Maler und ein Arzt das machen, die beruflich immer die Masken tragen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Leute, wir wissen, in welcher Situation wir sind, und wir wissen auch, dass gewisse Maß­nahmen zu setzen sind! Oder wollt ihr wirklich wieder das haben, was jetzt rund um unsere Grenzen passiert? Wenn ihr ein bisschen Radio hört oder Zeitung lest, werdet ihr das wissen: Holland sperrt komplett zu, in der Tschechei: die Lokale komplett zu, das Essen darf man sich nur im Straßenverkauf mitnehmen. Ihr wisst, was sich in Spanien, in Madrid, abspielt; 6 000 Militärler werden dorthin geschickt, damit man das alles in den Griff kriegt, damit man die Zahlen herunterkriegt.

Warum will man die Zahlen herunterkriegen? – Aus zwei ganz einfachen Gründen: damit man diese Krise im gesundheitlichen und im wirtschaftlichen Bereich überstehen kann. Dazu braucht es gewisse Maßnahmen, und die Maßnahmen können nur Wirkung zei­gen, wenn alle sie befolgen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Loacker), und nicht, wenn die Menschen von gewissen politi­schen Parteien aufgehetzt werden (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), wie jetzt noch vor der Wienwahl ein Schreiben von der Freiheitlichen Partei hinausgegangen ist, dass man das alles zu ignorieren hat und alles ein Blödsinn ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage euch ganz ehrlich: Das ist kein Verantwortungsbewusstsein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben heute von unserem Finanzminister die Budgetrede gehört – wer zugehört hat –: super, perfekt aufgestellt (Zwischenruf des Abg. Wurm), um die Krise ordentlich zu überstehen und die Zukunft zu gestalten.

Das Paket, das unsere Frau Bundesministerin für Tourismus, Elisabeth Köstinger, mit ihrem ganzen Team auf die Füße gestellt hat, bringt den Tourismus über diese Krise. Ich sage nur Schlagworte: Stundungen der Abgaben, Stundungen der Kredite, Überbrü­ckungskredite in Höhe eines Viertels des Jahresumsatzes, Mehrwertsteuersenkung, Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss. – Wer sich international ein bisschen auskennt, weiß, dass das eindeutig das beste Paket für die Tourismuswirtschaft ist, das hier in Österreich unter der Führung unserer Frau Bundesministerin für Tourismus geschnürt wurde.

Es wird auch bereits jetzt in dieser Krise in die Zukunft gedacht. Es ist der Landgastro­nomie steuerlich schon unter die Arme gegriffen worden, und heute beschließen wir hof­fentlich einstimmig diesen Antrag, dass wir etwas ausarbeiten, das uns zukünftig in der Landgastronomie und im Beherbergungsbereich drüberhilft. Das hemmt das Landgast­haussterben – ich bin am Land daheim, ich weiß, wovon ich rede. Wir werden da ein ordentliches Paket ausarbeiten.

Ich sage: Wenn eine Krise kommt, dann können wir sie – wie in jeder Familie auch – nur ordentlich bewältigen, wenn wir zusammenstehen und uns nicht auseinanderdividieren. Das fordere ich von euch ein! Politik könnt ihr wieder machen, wenn das vorbei ist, und jetzt heißt es zusammenstehen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Nein!)

11.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.