11.40

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, der verbliebene Rest der Bundesregierung bietet wie gewohnt ein Bild des Jammers und der Panik. Auch ein Zeichen: Alle anderen haben die Regierungsbank bereits verlassen. Das – dass kaum noch jemand da ist – zeigt auch den Stellenwert, den diese Regierung der Gastronomie und dem Tourismus offensichtlich beimisst. Das sollte man schon einmal wissen, wie relevant und wichtig der Tourismus und die Gastronomie in Österreich für diese Regierung sind. Das ist ein Zeichen, das Sie hier abgeben, und das wird draußen sehr wohl gesehen.

Vielleicht kommen wir zuerst ganz kurz zur Gastronomie: Kollege Obernosterer, du weißt es ganz genau, in den letzten Jahren wurde die klassische Gastronomie – das Gasthaus, das Wirtshaus – kontinuierlich kaputt gemacht – Allergenverordnung, Registrierkassenpflicht, absolutes Rauchverbot. Den letzten Rest, der die letzten Jahre noch überlebt hat, macht ihr jetzt mit euren Maßnahmen endgültig kaputt und tot. Das ist die Wahrheit, Obernosterer, das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das ist nicht die Wahrheit!)

Einige Beispiele: Wenn Sie unterwegs sind, wenn Sie noch essen gehen oder in die Gastronomie gehen – viele machen es ja gar nicht mehr –, haben Sie in den westlichen Bundesländern um 22 Uhr Sperrstunde. Also wer auf diese hirnrissige Idee gekommen ist – Entschuldigung, Herr Präsident, falls es einen Ordnungsruf gibt –, der muss sich schon einmal auch in der Gastronomie sehen lassen und das jemandem erklären. Wie wollt ihr das jemandem erklären – 22 Uhr Sperrstunde?!

Jetzt sage ich euch noch etwas: Das wird beinhart von der Polizei kontrolliert, beinhart! (Abg. Obernosterer: Richtig!) Das heißt, um 22 Uhr müssen alle fluchtartig das Lokal verlassen haben. Da überlegen sich sehr, sehr viele, gar nicht mehr irgendwohin zu gehen – vollkommen verständlich, vollkommen verständlich!

Das heißt, ihr macht Maßnahmen, mit denen ihr weit, weit über das Ziel hinausschießt und die auch keine Auswirkungen haben. Was hat sich im Westen seit Einführung der Sperrstunde um 22 Uhr verändert? – Gar nichts. (Abg. Loacker: In die Schweiz gehen sie!) – Genau, in die Schweiz fahren sie. Die Leute feiern halt zu Hause weiter, vor allem auch die jungen – also eine vollkommen praxisfremde Lösung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Auch noch ein Thema: Man muss sich ja jetzt in der Gastronomie registrieren – ganz nett. Ich meine, abgesehen davon, dass einige Scherzbolde natürlich Sebastian Kurz und Ähnliches draufschreiben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), gibt es auch jene Fälle, bei denen der Datenschutz selbstverständlich nicht eingehalten wird. Das heißt, die Zettel liegen irgendwo herum, bringen genau gar nichts und, und, und.

Jetzt komme ich zum Tourismus: Es wundert mich ja nicht, dass niemand von der ÖVP aus Tirol oder Salzburg da am Rednerpult steht, um das zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Ja, ein relevanter, ein relevanter! Die Idee, die ihr hattet, war, das Land runterzufahren, damit dann im Dezember der Tourismus vielleicht wieder losgeht. Diese Idee, die ihr habt, wird nicht funktionieren. Die Deutschen werden die Maßnahmen noch einmal mit fünf Tagen Quarantäne verstärken. Das heißt, ich wünsche niemandem, der einen Tourismusbetrieb hat, den kommenden Winter, denn das wird eine Katastrophe werden, und dafür seid ihr von der ÖVP verantwortlich (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), ihr von der ÖVP und sonst niemand, Herr Kollege Obernosterer! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Da könnt ihr auch niemandem die Schuld und Verantwortung irgendwohin schieben. Die Unternehmer und vor allem auch die Angestellten wissen das. Wir bekommen jede Woche, jetzt wieder aktuell, 4 500 neue Arbeitslose dazu und jede Woche steigt das, steigt das, steigt das. Das ist ja auch kein Wunder. Was soll da anderes passieren als dass Betriebe in Konkurs gehen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren?

In Wien sperrt die Hotellerie sukzessive die Hotels zu. Auch mein Hotel – nur ein kleines Beispiel – sperrt mit Ende Oktober ganz zu. Es ist tot! Es ist tot, Kollege Obernosterer, und das ist die Schuld der ÖVP.

Zum Abschluss – ganz wichtig – bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein, und ich würde mir wünschen, dass die ÖVP da einmal mitgeht und ein bisschen Vernunft zeigt.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Sperrstundenvorverlegung und Kompensation der Einnahmenausfälle für Gastronomie und Tourismus“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der Verschärfungen für Gastronomie- und Tourismusbetriebe Maßnahmen zu setzen, die eine unmittelbare finanzielle Kompensation für den dadurch entstandenen Schaden“ – in Milliarden – „sicherstellen, und sich mit Nachdruck für eine Aufhebung der derzeit in einzelnen Bundesländern bestehenden Sperrstundenvorverlegungen einzusetzen.“

*****

Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

11.45

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Beendigung der Sperrstundenvorverlegung und Kompensation der Einnahmenausfälle für Gastronomie und Tourismus

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 3: Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 640/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Ausbaus der Gastronomie und Hotellerie im ländlichen Raum (403 d.B.) in der 55. Sitzung des Nationalrates am 14. Oktober 2020

„Für die heimische Gastronomie bedeutet die heute von der Regierung verfügte Verschärfung der Corona-Maßnahmen einen weiteren schweren Schlag. Die Branche hat heuer im Zuge der Covid-19-Epidemie bereits drastische Umsatzeinbrüche erlitten“, so der Branchensprecher der Wirtschaftskammer Österreich, Mario Pulker vor dem Hintergrund der ab Montag, 21. September 2020 seitens der Bundesregierung verordneten massiven Einschränkungen.

Denn seit Montag, 21. September 2020 gibt es eine Beschränkung von maximal 10 Personen pro Tisch im Innenbereich, eine Maskenpflicht für Gäste im Lokal und auch private Feiern beim Wirten, wie z.B. Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern, sind nur mehr bis 10 Personen möglich. Stornierungen und Absagen von bereits vereinbarten und organisierten Feiern und Veranstaltungen sind damit vorprogrammiert, weitere Buchungen werden aufgrund der Einschränkungen wohl ausbleiben.

Damit dürfte auch das für die Gastronomie besonders wichtige Weihnachtsgeschäft mit Weihnachtsfeiern etc. wegfallen und damit eine massive Existenzgefährdung für die betroffenen Betriebe drohen. Die Ballsaison dürfte vor dem Hintergrund dieser Einschränkungen wohl auch nicht stattfinden.

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich Karl Heinz Kopf stellt in  einer Aussendung vom 17. September 2020 einerseits klar, dass „die Wirtschaft die neuen Schutzmaßnahmen mittrage“, bezeichnet aber andererseits die Situation für die Betriebe - im Tourismus und auch in vielen anderen Branchen - "schon jetzt als extrem herausfordernd und fügt folgendes hinzu: „Nachdem es über den Sommer einen leichten Aufwärtstrend gegeben habe, spitzt sich die Lage jetzt wieder zu. Es müssen immer die wirtschaftlichen Konsequenzen berücksichtigt und eine Kompensation für besonders betroffene Betriebe mitgedacht werden".

Anstatt die wirtschaftlichen Konsequenzen tatsächlich zu berücksichtigen, ging man in einigen Bundesländern sogar noch einen Schritt weiter!

Denn in drei Bundesländern, nämlich Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wurde und wird die Gastronomie durch eine völlig undifferenzierte Vorverlegung der Sperrstunde massiv in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt.

Offenbar im Sinne einer weiteren Schädigung der heimischen Gastronomie empfahl kürzlich sogar Finanzminister Gernot Blümel der Stadt Wien eine Vorverlegung der Sperrstunde wie in anderen Bundesländern.

Das Fass zum Überlaufen bringt aber ausgerechnet Wirtschaftsministerin Schramböck, die – anstatt sich für die Interessen der heimischen Wirtschaft einzusetzen – in einem Kurierinterview vom 5. Oktober 2020 Folgendes zum Besten gibt: „(…) Deshalb halte ich auch eine Sperrstunde um 22 Uhr in der Bundes-hauptstadt für "sinnvoll", wie es sie bereits in den westlichen Bundesländern gibt.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der Verschärfungen für Gastronomie- und Tourismusbetriebe Maßnahmen zu setzen, die eine unmittelbare finanzielle Kompensation für den dadurch entstandenen Schaden sicherstellen, und sich mit Nachdruck für eine Aufhebung der derzeit in einzelnen Bundesländern bestehenden Sperrstundenvorverlegungen einzusetzen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte.