11.49

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Regierungskollegium! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen zu Hause!

Wir haben gehört, es geht um den Tourismus im ländlichen Raum. Man möchte in diesem Zusammenhang bitte auch erwähnen, dass 89 Prozent der Handwerker und der Leute aus der Landwirtschaft vor Ort auch von dieser Branche leben und man sie in dieser Zeit auch berücksichtigen muss.

Kollege Obernosterer spricht von Maßnahmen. Er ist ein hervorragender Touristiker, hat eine hervorragende Struktur und weiß, wovon er redet. Unglücklicherweise sind aber die Maßnahmen, von denen Sie reden, nicht sichtbar. Es gibt Maßnahmen, die sind unklar, Verwirrung hat sich breitgemacht, es kennt sich niemand aus, was zu tun ist oder nicht zu tun ist. Ein Touristiker ist aber von der Saison abhängig (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), er muss wissen, was er im Winter zu tun oder nicht zu tun hat. Es wird viel geredet, es kommt selten etwas an, wir haben keine klaren Regeln. Es geht um wenige Punkte, es geht um fünf Punkte (Abg. Obernosterer: Drei! Drei!), die jeder versteht. Es geht nicht um zehn Reden, in denen wir sagen, wir sind super und alles ist in Ordnung.

Ich möchte wirklich betonen, es sind acht Monate in der Coronakrise vergangen und politischer Stillstand wird den Touristikern die Saison nicht retten. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, klare und verständliche Regeln, wir brauchen vor allem Tempo – dringend! – und wir brauchen Liquidität über Maßnahmen, die leicht abzurufen ist. Das brauchen wir jetzt, nicht morgen oder übermorgen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Da der Herr Finanzminister für sein tolles Budget so gelobt wird, möchte ich einmal mehr sagen: Die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tourismus – wie generell – sind Ihre Geldgeber. Sie haben ihre Steuern gezahlt, sie haben dafür tagtäglich hart gearbeitet und das volle Risiko genommen, und dieses Geld wurde dem Ministerium und der Ministerin anvertraut. Ich muss aber schon sagen, diesem Vertrauen muss man auch gerecht werden, und zwar würde ich vorschlagen mit mehr Staatspolitik und weniger Parteipolitik, mit Wissen, Kompetenz und Umsetzung statt Marketing, mit Einfühlungsvermögen und Empathie, ein bisschen Realpolitik und vielleicht ein bissl Leadership in der Krise. Das wäre ein guter Ansatz, dafür könnten Sie die Bevölkerung begeistern, denn dafür hat sie Sie gewählt und Ihnen das Vertrauen gegeben. Dabei würden wir Sie gerne unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

11.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stammler. – Bitte.