12.43
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss gestehen, dass mich dieser Redebeitrag zur Geschäftsordnung jetzt schon etwas verwundert hat. Ich kann mich Kollegen Loacker anschließen. Ich habe die Rede des Kollegen Brandstätter sehr genau verfolgt. Er hat insbesondere zu Beginn die Frage der parlamentarischen Demokratie in der europäischen Dimension, im ganzen europäischen demokratischen System angesprochen. Wenn diese Frage nicht eine Grundfrage unseres europa- und außenpolitischen Diskurses sein soll, dann weiß ich nicht, was sonst für uns europapolitisch und außenpolitisch wichtig ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Es ist sicherlich zur Sache gewesen, geschätzte Damen und Herren, dass Herr Brandstätter in diesem Zusammenhang das doch sehr merkwürdige Interview des Herrn Parlamentspräsidenten und den wirklich schlechten Umgang des Bundeskanzlers mit der parlamentarischen Demokratie angesprochen hat, denn dabei geht es um Demokratie in Europa, und wir sind schließlich in Europa. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hafenecker.)
12.44
Präsidentin Doris Bures: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.
Dann möchte ich, da es ja jedem Teilnehmer der Verhandlungen obliegt, das Verlangen auf einen Ruf zur Sache zu stellen, die Entscheidung jedoch der vorsitzführende Präsident trifft, festhalten, dass es im Rahmen der Debatte tatsächlich einen Exkurs des Herrn Abgeordneten Brandstätter gegeben hat, der an den Präsidenten des Nationalrates gerichtet war. Ich sehe aber keine Abweichung zur üblichen Praxis, daher wird kein Ruf zur Sache erfolgen.
*****
Damit gehen wir in der Tagesordnung weiter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Das Häferl is’ a okay, ja! – Abg. Brandstätter: Der Sobotka verwendet andere Worte, wie wir wissen! Ich war sehr höflich!)