12.43

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss ge­stehen, dass mich dieser Redebeitrag zur Geschäftsordnung jetzt schon etwas verwun­dert hat. Ich kann mich Kollegen Loacker anschließen. Ich habe die Rede des Kollegen Brandstätter sehr genau verfolgt. Er hat insbesondere zu Beginn die Frage der parla­mentarischen Demokratie in der europäischen Dimension, im ganzen europäischen de­mokratischen System angesprochen. Wenn diese Frage nicht eine Grundfrage unseres europa- und außenpolitischen Diskurses sein soll, dann weiß ich nicht, was sonst für uns europapolitisch und außenpolitisch wichtig ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Es ist sicherlich zur Sache gewesen, geschätzte Damen und Herren, dass Herr Brand­stätter in diesem Zusammenhang das doch sehr merkwürdige Interview des Herrn Parla­mentspräsidenten und den wirklich schlechten Umgang des Bundeskanzlers mit der par­lamentarischen Demokratie angesprochen hat, denn dabei geht es um Demokratie in Europa, und wir sind schließlich in Europa. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hafenecker.)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.

Dann möchte ich, da es ja jedem Teilnehmer der Verhandlungen obliegt, das Verlangen auf einen Ruf zur Sache zu stellen, die Entscheidung jedoch der vorsitzführende Präsi­dent trifft, festhalten, dass es im Rahmen der Debatte tatsächlich einen Exkurs des Herrn Abgeordneten Brandstätter gegeben hat, der an den Präsidenten des Nationalrates ge­richtet war. Ich sehe aber keine Abweichung zur üblichen Praxis, daher wird kein Ruf zur Sache erfolgen.

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Damit gehen wir in der Tagesordnung weiter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Das Häferl is’ a okay, ja! – Abg. Brandstätter: Der Sobotka verwendet andere Worte, wie wir wissen! Ich war sehr höflich!)