12.50

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf den Außenpolitischen Bericht eingehe, würde ich gerne etwas zur Ihrem Redebeitrag sagen, Herr Bundesminister: Sie haben die Reisewarnungen angesprochen, und ich habe das Gefühl, dass Österreich dabei nicht wirklich geschickt agiert hat. Wenn man es kurz zusammenfassen möchte: Zuerst hat man sich groß aufgeplustert und selbst Reisewarnungen verhängt, über die man diskutieren kann, und jetzt plötzlich kommen wir drauf: Ups, das können ja andere auch – und sie machen es auch.

Das erinnert mich ein bisschen an den Zauberlehrling, der von Goethe ganz interessant beschrieben wird. Zuerst gibt es Überheblichkeit und Wichtigtuerei – das kommt mir schon ein bisschen bekannt vor –, dann kommt die Umsetzung des Vorhabens, dann fühlt man sich ein bisschen mächtig, und plötzlich kommen Angst und Verzweiflung, weil die anderen so etwas auch machen. Herr Bundesminister, wissen Sie, was ich mir dabei wünschen würde? – Wenn wir von Anfang an etwas sensibler gewesen wären und die internationale Zusammenarbeit gesucht hätten, bräuchten wir jetzt wahrscheinlich nicht solche Angst um unsere Tourismusbetriebe zu haben, wie wir sie haben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesminister Schallenberg schüttelt den Kopf. – Abg. Haubner: Unglaublich!) – Es ist nicht unglaublich, Herr Kollege, es ist leider so, und alle leiden darunter. Manchmal sollte man sich eben vorher überlegen, was man tut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner), und nicht nachher relativ beeinträchtigt dreinschauen.

Zum Bericht selbst, Herr Bundesminister: Es sind viele Kapitel zusammengelegt worden, und meines Erachtens ergeben sich dadurch einige Lücken, die nicht hätten sein müssen. Ich möchte Ihnen aber zur wiedergewonnenen Sachlichkeit des Berichts gratulieren. Ich glaube, das sollte man positiv anmerken.

Was ich schon hinterfragen möchte ist eine von mir wahrgenommene Umpositionierung der Außenpolitik, indem gewisse Dinge einfach verkleinert beziehungsweise weggelassen wurden. Österreich war immer in einer sehr guten Rolle als Mittler im Nahostkonflikt. Diese Interessen scheinen mir nun im Bericht zurückgenommen worden zu sein. Man versucht sich mehr in anderen Bereichen, stellt sich dabei aber schnell relativ eindeutig auf die Seite von Konfliktparteien. Mir ist das beim Konflikt Türkei-Griechenland aufgefallen, bei dem Österreich sich scheinbar nicht mehr dafür hergeben wollte, eine Mittlerrolle einzunehmen, sondern sich eindeutig auf die Seite Griechenlands gestellt hat. Das kann man tun, man muss dann aber akzeptieren, dass diese Mittlerrolle, für die wir über Jahrzehnte bekannt geworden sind und die man uns zuschreibt, langsam schwinden wird.

Herr Außenminister, deshalb meine ich auch, dass der Versuch, im Bergkarabachkonflikt eine Mittlerrolle einzunehmen, aus diesen Gründen schwieriger zu sein scheint. Mein Appell: Besinnen wir uns auf die traditionelle Rolle des neutralen Österreichs als Vermittler zwischen denen, die Gewalt ausüben wollen! Ich glaube, das passt uns besser, als uns sofort und schnell auf eine Seite zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, bei einem Punkt bin ich anderer Auffassung über die Rolle Österreichs, und zwar beim EU-Mercosur-Pakt. Auch dazu haben Sie im Bericht festgeschrieben, dass Österreich sehr skeptisch ist, was diesen Pakt betrifft. Aus Sorge um die Absenkung der Lebens- und Umweltstandards habe Österreich Bedenken, diesem Pakt beizutreten. – Herr Außenminister, dazu hätte ich mir nicht gewünscht, dass wir Bedenken haben, sondern ich hätte mir gewünscht, dass drinnen steht: Wir werden diesen Pakt nie unterschreiben – Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, zusammengefasst ist es ein Bericht mit Licht und Schatten, in dem es aber doch Dinge zu loben und einiges zu kritisieren gibt. Ich hoffe, Sie nehmen sich die Dinge, die ich angesprochen habe, zu Herzen. Der nächste Bericht wird ein noch besserer sein.

Was die Reisewarnungen betrifft: Gehen Sie bitte gemeinsam mit Ihrem Bundeskanzler in sich und versuchen Sie, die Scherben, die wir dabei verursacht haben, so gut wie möglich zu kitten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.55

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Taschner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Der Herr Professor berichtigt, da schau her – da bin ich aber gespannt!)