13.01

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kollegin Steger, das war jetzt eine hochinteressante Rede darüber, wie schrecklich die Europäische Union ist: immer mehr Europäische Union, es ist alles so schlecht, und man soll die Brille ablegen. – Was mich daran wundert, ist: Es ist der Außen- und Europapolitische Bericht 2019, den wir hier diskutieren. Damals waren Sie mit Ihrer Partei in der Regierung, und der Bericht handelt von freiheitlicher Regierungspolitik. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Der Bericht sagt, dass sich Österreich für die Erweiterung der Europäischen Union um die sechs Westbalkanländer eingesetzt hat und dass die Rolle Österreichs in diesem Jahr 2019 europaweit gewürdigt wurde; dass wir uns im Jahr 2019 für den Beitritt von Albanien, von Mazedonien, von Serbien, von Montenegro aktiv eingesetzt haben und als österreichische Republik eine sehr konstruktive Rolle gespielt haben. Man muss sagen, das haben die Freiheitlichen großartig gemacht, wenn das so war, wie das in diesem Bericht steht. Ich schreibe ja den Bericht nicht, aber das ist dort sehr positiv erwähnt, und ich finde es jetzt seltsam, dass Sie die Rolle, die Sie dabei in der Regierung gehabt haben, nicht loben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Halten wir fest: Sollte es in absehbarer Zeit zu diesen Beitritten kommen, hat die freiheitliche Regierungsbeteiligung einiges dazu beigetragen, dass diese Länder näher an die Europäische Union herangeführt wurden. Da Sie ja sonst immer gerne schlecht darüber reden, wollen wir doch einmal positiv erwähnen, wie sehr Sie sich während Ihrer Regierungsbeteiligung für den Beitritt dieser sechs Westbalkanländer eingesetzt haben. Das ist sehr gut.

Der zweite Punkt aus diesem Bericht, den ich ansprechen möchte, ist der europäische Außenhandel. Was 2019 nicht passiert ist, ist ein Vorgehen gegen die Verhandlungen des EU-Mercosur-Abkommens, des Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Das wurde damals verhandelt, da hätte man ökologisch eingreifen und Maßnahmen ergreifen können. Das wurde nicht gemacht. Dieses Abkommen wurde inzwischen abgeschlossen, aber noch nicht beschlossen, und ist in einer schlechten Form ausverhandelt worden. Es ist ein Problem, dass das so passiert ist, denn jetzt muss es abgelehnt werden.

Das Abkommen ist ein recht einfacher Tausch: Europa öffnet seine Agrarmärkte und Südamerika seine Industriemärkte. Das bedeutet – vereinfacht, aber nicht sehr vereinfacht gesagt –, die europäische, die deutsche Autoindustrie exportiert nach Argentinien und nach Brasilien, und die brasilianische und argentinische Agrarindustrie exportiert nach Österreich. Zu Recht sind die österreichischen Bäuerinnen und Bauern dagegen, weil sie von einer industriellen Landwirtschaft, die wesentlich billiger produzieren kann, einfach überfahren würden.

Wir sind auch aus ökologischen Gründen dagegen. Es kann nicht sein, dass der Amazonasregenwald, die größte Sauerstoffbasis dieses Planeten, für Agrarexporte, für Sojaexporte, für Rindfleischexporte abgeholzt wird. Das hätte man 2019 in den Verhandlungen verhindern können. Das wurde nicht gemacht. Wir werden jetzt dieses Abkommen stoppen müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Engelberg. – Bitte.