13.04

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zwei Eingangsbemerkungen, die erste ganz kurz: Ach, Helmut! – Alles andere in einem privaten Gespräch.

Zweitens: Hören wir bitte mit diesem Märchen der Reisewarnungen auf, als ob das ein Sandkastenspiel wäre, wo einer dem anderen das Küberl wegnimmt und daraufhin der andere ihm das Schauferl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, es muss inzwischen wirklich jedem in Österreich klar sein, dass es im Zuge des Reiseverkehrs im Sommer einfach um nackte Zahlen geht, wie viele Erkrankungen es in welchem Land gibt. Dementsprechend muss darauf reagiert werden. Ich kann nur sagen, dass das, was der Bundeskanzler und der Außenminister tun, nämlich auf europäischer Ebene zu schauen, dass wir in einen Gleichklang und in eine Entspannung kommen, der goldrichtige Weg ist. – Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Sache, zur internationalen Politik – ich finde, es ist ein wichtiges Thema –: Man möchte es ja nicht glauben, es ist tatsächlich in einer Zeit einer Pandemie trotzdem so, dass uns die Erdoğans, die Putins, ein iranisches Regime sozusagen nicht in Ruhe lassen. Sie nutzen diese Zeit, um auch in innenpolitischen Konflikten weiter vorzugehen. Ich denke, dass wir wirklich froh und dankbar sein können, dass der Bundeskanzler und der Außenminister in all diesen Konflikten eine so aktive und positive Rolle einnehmen und in dieser schweren Zeit, in der natürlich das Hauptaugenmerk auf Covid-19 liegt, doch auch in diesem Bereich so aktiv sind. – Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich fand es ganz wichtig, dass wir in der EU eine so ehrliche, starke Position einnehmen. Ich glaube, dass das auch für die Zukunft der EU von großer Bedeutung sein wird. Ich glaube, dass wir in diesen Konflikten, die gerade laufen, eine wichtige Rolle einnehmen.

Da Belarus schon ein paar Mal erwähnt wurde, möchte ich noch eine ganz persönliche Erfahrung teilen: Ich war auch einmal als Wahlbeobachter in Belarus tätig und kann nur mit einem Wort bezeichnen, was dort bei den Wahlen geschieht: schamlos! Es ist schamlos, wie in Belarus Wahlbetrug stattfindet. Es schreit zum Himmel, welches Unrecht jetzt in Belarus stattfindet, und dazu können wir nicht schweigen.

Das Gleiche – die Schamlosigkeit und das Unrecht – gilt aber auch für das, was in Russland passiert und was Russland mit seinen Oppositionellen tut. Ich glaube, auch dazu können wir nicht schweigen. Da möchte ich Kollegen Leichtfried ganz vehement widersprechen: Ich bin wahnsinnig froh, dass Österreich nicht mehr als ein weicher Vermittler zwischen allen Konflikten irgendwie herumlaviert. Nein! Wir sind Vermittler, wir haben eine wichtige Position, aber nicht bei Unrechtsregimes, nicht, wenn Unrecht auf dieser Welt geschieht. Da müssen wir klare Position beziehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ich bin dem Bundeskanzler und dem Außenminister unendlich dankbar dafür, dass wir nicht länger in der Mitte zwischen der Position Russlands und jener der USA herumlavieren. Nein! Wir befinden uns in der Mitte der westlichen Welt, deren wichtigster strategischer Partner die USA sind. Nur gemeinsam können wir Unrechtsregimen und Unrecht in der ganzen Welt entgegentreten. – Vielen, vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Also das mit dem Klatschen funktioniert nicht!)

Last, but not least: Was noch unerwähnt geblieben ist, ist die unglaublich erfreuliche Entwicklung im Nahen Osten. Es gibt eine historische Entwicklung, die vielleicht gar nicht so viel Aufmerksamkeit bekommt: der sozusagen Friedensschluss oder die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel, den Emiraten und Bahrain, wahrscheinlich auch noch mit anderen Staaten, die folgen werden. Das ist eine historische Entwicklung, deren Folgen, glaube ich, noch gar nicht absehbar sind. Auch da ist es wirklich erfreulich, dass die Bundesregierung – der Bundeskanzler, der Außenminister – schon seit langem eine ganz richtige Position eingenommen hat. Ich erinnere daran, dass es zum Beispiel unser Außenminister war, der unter anderem eine vollkommen unnötige und voreilige Vorverurteilung der neuen israelischen Regierung in der Europäischen Union verhindert hat. Vielen Dank auch dafür. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.10