13.12

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Es geht bei diesem Entschließungsantrag um mehrere Punkte: Es geht um Weißrussland, von vielen in der Landessprache auch Belarus genannt, es geht darum, verschiedene Maßnahmen zu setzen.

Wir Freiheitliche werden diesem Antrag nicht zustimmen, und ich werde jetzt erläutern, warum: Im Grunde sind viele Dinge dabei, die wir für gut und richtig halten und wir bezweifeln auch nicht, dass es rechtsstaatliche, demokratiepolitische Defizite in diesem Land gibt. Wir halten aber die Forderung – die ja von der Europäischen Union schon teilweise umgesetzt wurde – nach Sanktionen gegen einzelne Personen, auch gegen Staatspräsidenten Lukaschenka für nicht geeignet, einen sinnvollen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten.

Ich verweise auf die Russlandsanktionen, die nach wie vor aufrecht sind. Wenn diese Sanktionen das Ziel haben, Verhaltensänderungen herbeizuführen, die in unserem Sinne sind, sage ich jetzt einmal, dann sind die Russlandsanktionen grandios gescheitert. Wir sind auch der Meinung, dass derartige Sanktionen gegenüber Weißrussland und Personen in Weißrussland nichts bringen. Wir müssen das Ganze in einem größeren Bild sehen. Es ist unbedingt auch die Forderung nach Einsetzung eines entsprechenden diplomatischen Formats zu unterstützen – nach dem Minsker-OSZE-Format oder einem anderen tauglichen Format –, um diese Probleme, die es dort natürlich zugegebenermaßen gibt, zu lösen.

Ich möchte aber schon auch ein bisschen darauf hinweisen, dass wir uns in Europa befinden, dass Weißrussland ein europäisches Land ist, und dass auch Russland ein europäisches Land ist. In Ihrer Wortmeldung (in Richtung Bundesminister Schallenberg) zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt, Herr Bundesminister, ist mir ein Satz aufgefallen: Wir müssen aufpassen, dass kein neuer Eiserner Vorhang errichtet wird.

Ich glaube auch, dass wir als Westeuropäer aufpassen müssen, dass wir nicht an dem Aufbau dieses Eisernen Vorhanges mitarbeiten oder ihm Vorschub leisten. Insofern erachten wir diese Vorgehensweise, die Sanktionen betreffend, als kleines Bausteinchen in einer weiteren Mauer. Das ist für uns nicht der richtige Weg.

Neben der durchaus berechtigten Kritik an der menschenrechtlichen Situation und der durchaus berechtigten Kritik am Wahlprozedere in Weißrussland – das wissen wir alles – muss man sich auch die Ziele der weißrussischen Opposition, der Zivilgesellschaft, ein bisschen genauer anschauen. Wenn man ein bisschen hinter die Kulissen schaut und sich die Ziele der beteiligten Gruppen näher anschaut, dann erkennt man, dass es auch sehr stark – für uns zu stark – in Richtung Aufbaus einer Mauer geht, vor allem gegenüber Russland.

Sie kennen mit Sicherheit die Ziele: Da wird dann von der Integration in westliche politische, wirtschaftliche und militärische Strukturen – EU und Nato – gesprochen. Es wird davon gesprochen, dass Weißrussland sofort aus der Eurasischen Wirtschaftsunion austreten soll. Es wird davon gesprochen, dass prorussische Organisationen verboten werden sollen et cetera, et cetera. Im militärischen Bereich wird der Abbau russischer Militäreinrichtungen verlangt.

Ich möchte nicht, dass das, verkürzt formuliert, in die Richtung geht, dass in Weißrussland irgendwann einmal Raketen der Nato aufgestellt werden, und ich habe vollstes Verständnis für Weißrussland und für Russland, wenn sie mit großer Sorge auf diese möglichen Entwicklungen blicken. Das ist eine differenzierte Betrachtung unsererseits: Wir halten Sanktionen in diesem Zusammenhang nicht für geeignet, eine positive Lösung für die europäischen Länder Weißrussland, für Russland und die Länder der Europäischen Union herbeizuführen. (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Jakob Schwarz.)

13.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Lopatka. – Bitte.