13.16

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Glück von Kollegen Kassegger war, dass er jetzt zu dieser Stunde gesprochen hat und wenig Aufmerksamkeit hatte. – Was muss in Weißrussland denn noch passieren, dass auch die Freiheitlichen für Sanktionen sind? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist das letzte Land in Europa, in dem es noch die Todesstrafe gibt. Es ist ein Land, das ich 2011 kennengelernt habe. Am 17. Dezember 2011 war ich beim Parteitag der Christdemokraten und der Parteitag hat so begonnen, wie wir alle schon Parteitage miterlebt haben. Es waren 170 Delegierte dort und es ist eine Grußbotschaft des Vizepräsidenten der Christdemokraten, der zu dem Zeitpunkt zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt war, eingespielt worden.

In dieser Grußbotschaft hat er die Christdemokraten aufgerufen, weiterhin für das Land zu arbeiten und sich nicht unterdrücken zu lassen. Kaum war die Grußbotschaft vorbei, ist im wahrsten Sinn des Wortes das Licht ausgegangen. Alle, die dort am Parteitag waren, sind aufgefordert worden, den Saal sofort zu verlassen. Wir sind danach perlustriert worden, die Daten wurden aufgenommen. Im Übrigen hat mir dort der Diplomatenpass geholfen: Im Gegensatz zu anderen Abgeordneten, die festgehalten worden sind, bin ich mit einem zweiten Abgeordneten unbehelligt davongekommen, weil ich eben diesen Schutz hatte.

Am nächsten Tag in der Früh habe ich den Vorstand der Christdemokraten, fünf Personen, getroffen. (Abg. Kassegger: Ihr haltet Vorlesungen!) Ich bin dann über Warschau nach Hause geflogen und bevor ich noch gelandet bin, waren alle verhaftet. Die, die Glück hatten, sind nach wenigen Tagen freigekommen, jene, die Pech hatten, sind wochenlang angehalten worden. Warum erzähle ich das? – Weil Lukaschenka seit 1999 die Gründung neuer Parteien verbietet. Es hat aber zuvor schon 19 Parteien gegeben, denen es bis heute verunmöglicht worden ist, tatsächlich zu arbeiten, außer sie waren hundertprozentig systemkonform.

Nun hat diese Auseinandersetzung einen Höhepunkt erreicht, weil Gott sei Dank alle, die dazu im Westen ein Urteil abgegeben haben, gesagt haben: Das waren keine Wahlen, das Ergebnis kann man nicht zur Kenntnis nehmen. Lukaschenka ist somit von niemandem anerkannt worden.

Was macht die Bevölkerung? – Das Einzige, was sie machen kann, ist auf die Straße zu gehen, Woche für Woche. Was macht Lukaschenka? – Er geht brutal gegen die Demonstranten vor, er geht brutal gegen Journalisten vor, und in den letzten Tagen wurde von seiner Seite, also vom Innenministerium angekündigt, in Zukunft Kampfwaffen und scharfe Munition einzusetzen. Also stärker kann man Demonstranten ohnehin nicht mehr bedrohen.

Wir haben heute die Budgetrede unseres Finanzministers gehört. Auch Lukaschenka hat seinen Haushaltsplan vorgelegt. Er will die Militärausgaben um 31 Prozent – um 31 Prozent! – steigern und ebenso die Ausgaben für den Polizeiapparat. Bei diesen Androhungen von Gewalt, bei diesem Vorgehen – allein letztes Wochenende sind wieder 700 Demonstranten verhaftet worden – fehlt mir wirklich jedes Verständnis dafür, dass die Freiheitliche Partei diesen Vierparteienantrag nicht unterstützen kann. Was muss noch passieren, damit sich die Freiheitliche Partei auf die richtige Seite stellt, nämlich auf die Seite von Freiheit und Demokratie? Niemand tritt die Freiheit und die Demokratie so mit Füßen, wie es Lukaschenka tut; es gibt kein zweites Land in Europa, das in so einem katastrophalen Zustand ist, sage ich Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Sanktionen sind aber der falsche Weg!)

Selbst Russland hat schon bemerkt, wie die Situation dort ist. Daher ist es richtig, dass wir uns wie auch andere Parlamente mit dieser Frage beschäftigen, weil wir damit die Menschen zumindest moralisch unterstützen können. Eine Teilnehmerin an diesen Parteitag 2011 – ich kenne sie persönlich – war jetzt in diesem Koordinationskomitee, nämlich Olga Kowalkowa. Sie ist gezwungen worden, das Land zu verlassen – momentan ist sie in Warschau – und genauso ist ja auch Zichanouskaja, die Präsidentschaftskandidatin, quasi gezwungen worden, dass sie ins Ausland geht.

Abschließend: Ich halte es für richtig, dass die Menschen dort jetzt gesagt haben, dass sie noch bis zum 25. Oktober warten wollen. Wenn bis dahin nicht reagiert wird, dann soll es einen Generalstreik geben. Dann wird die Frage sein, wie das Regime darauf reagiert. Wir hier tun uns eigentlich recht leicht, weil wir in Freiheit und Frieden leben. Wir sollten schon auf der richtigen Seite stehen, und die richtige Seite kann immer nur die sein, Demokratie und Freiheit zu vertreten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.