Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich frage die Klubobleute, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können. – Dann werde ich auch so vorgehen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 374 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die aktuelle politische Situation in der Republik Belarus (Weißrussland)“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (XX/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Troch, Lopatka, Ernst-Dziedzic, Brandstätter, Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „aktives Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig so angenommen. (XX/E)