13.42

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Uns ist bei dem ganzen Thema Asyl und Migration vor allem eines wichtig, und das ist Rechtsstaatlichkeit. Es geht darum, dass die Regeln, die wir haben, auch eingehalten werden. Das ist das, was wir im Zusammenhang mit diesem Thema immer wieder einfordern.

Zum Entschließungsantrag, den jetzt die FPÖ eingebracht hat, in dem es darum geht, dass in Österreich lebende Syrer in ihre Heimat zurückkehren und dort das Land aufbauen sollen, muss ich sagen: Das liest sich oberflächlich ganz einleuchtend. Wenn man es genauer betrachtet, gibt es da allerdings ein paar Dinge, die wir ein bisschen anders sehen.

Sie haben ja schon erwähnt, Herr Kollege Kassegger, dass Krieg pauschal kein Fluchtgrund gemäß Artikel 1 der Flüchtlingskonvention ist, sondern immer eine Einzelfallprüfung durchzuführen ist. Das ist auch jetzt noch sinnvoll, denn es gibt durchaus noch Regionen, auch in Syrien, zum Beispiel Idlib, in denen durchaus Fluchtgründe vorhanden sind, Regionen, in denen etwa religiöse Gruppen, beispielsweise orthodoxe Christen, verfolgt werden und daher durchaus noch Fluchtgründe hätten. Also ich glaube, die Situation ist durchaus differenzierter zu betrachten als in diesem Antrag.

Das Argument, das Sie vorbringen, nämlich dass es einen Braindrain gibt, dass hoch qualifizierte Syrerinnen und Syrer ausgewandert sind, die dort benötigt würden, das stimmt schon, aber das sagt sich so leicht, dass man hergeht und sagt: Okay, jetzt geht ihr wieder zurück!

Es gibt ja noch keinen vertrauenswürdigen Friedensprozess in Syrien. Die Vereinten Nationen bemühen sich zwar, diesen Friedensprozess voranzubringen, aber er stockt, weil es in der internationalen Gemeinschaft noch immer keinen eindeutigen Weg gibt und diese Dynamik für Reformen im Land nicht gegeben ist.

Das heißt, die Lage ist durchaus nicht so vertrauenswürdig, dass man jetzt sagt, man nimmt Sack und Pack, geht zurück und baut jetzt das Land auf, weil da einfach die Rahmenbedingungen noch immer desaströs sind. Da sind wir also in unserer Analyse noch nicht so positiv gestimmt, wie Sie das vielleicht sind.

Abschließend möchte ich noch etwas zu Kollegen Brandstätter sagen: Ich finde es schon ein bisschen schade, dass gerade jemand, der Respekt einfordert, so respektlos mit seinen Kolleginnen und Kollegen umgeht. Unseren Nationalratspräsidenten als „Häferl“ zu bezeichnen, ist weit weg von irgendeiner sachlichen Kritik. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: So hat er geschrien! – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Respekt, Herr Brandstätter!)

Sie haben zum Beispiel mich persönlich auf Twitter als jemand bezeichnet, der eine türkise Festplatte eingesetzt bekommt, kein eigenes Hirn hat und ein Opfer von Bildungsnotstand ist. Das haben Sie zu mir gesagt, und ich muss ehrlich sagen: Ich finde das respektlos, so sollten wir in diesem Hohen Haus miteinander nicht umgehen. Wenn Ihnen das Ansehen unseres Parlaments ein Anliegen ist, dann lassen Sie das einfach! Ich finde es wirklich unangebracht. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

13.45

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte.