13.45

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem gegenständlichen Antrag wird die Bundesregierung ersucht, den neuen EU-Aktionsplan für Menschenrechte und De­mokratie für den Zeitraum 2020–2024 zu unterstützen. Es geht darum, unsere Auffas­sung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat in die ganze Welt hinauszu­tragen.

Soweit es dabei um Bemühungen hinsichtlich der Abschaffung der Todesstrafe geht, um die Eindämmung beziehungsweise Abschaffung von Folter und von allerschwersten Menschenrechtsverletzungen, auch im Zuge von Konflikten und kriegerischen Auseinan­dersetzungen, um die Eindämmung von Gewalt gegen Frauen, Kinder, Jugendliche, um Bemühungen hinsichtlich der Vermeidung von Zwangsverheiratung und Kinderehe, sind wir alle selbstverständlich dabei.

Ich gehe davon aus, dass es schon seit Jahrzehnten eine Maxime der Außenpolitik Ös­terreichs, aber auch anderer westlicher Länder und Mitgliedstaaten der EU ist, möglichst friedensstiftend unterwegs zu sein, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern zu unterstützen und immer zu versuchen, die nationalen und internationalen Interessen in Einklang zu bringen. Dafür braucht man keinen EU-Aktionsplan.

Es sind aber vor allem zwei Gründe, aus denen wir mit diesem Plan nicht mitgegangen sind: Es hat viel damit zu tun, dass darin unglaublich viel Heuchelei enthalten ist und viele Ansätze, die den Interessen der Staatsbürger der Mitgliedstaaten diametral entge­genstehen.

Es besteht nämlich immer folgendes Problem: Wenn es um den Ausbau von Menschen­rechten für die ganze Welt geht, ist das leider sehr oft mit der Einschränkung und dem massiven Abbau von Grundrechten der Staatsbürger verbunden, und das gibt es mit uns nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum spreche ich von Heuchelei? – Nur ein paar Punkte - -

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich würde Sie ersuchen, sich in der Aus­drucksweise zu mäßigen, weil ich Ihnen für den Begriff Heuchelei eigentlich einen Ord­nungsruf erteilen müsste. Ich bitte Sie daher, diesen Begriff zurückzunehmen und sich zu mäßigen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Scheinheiligkeit?

Präsidentin Doris Bures: Ebenso. (Heiterkeit bei FPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Der Plan wurde von der EU-Kommis­sion Ende März dieses Jahres vorgelegt, inmitten der Coronakrise, inmitten von Aus­gangssperren, Betretungsverboten, Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen, also in ei­ner Zeit der – zuerst natürlich – Verunsicherung und der Verwirrung, aber dann ab Ende März und in den darauffolgenden Monaten einer Zeit der größten Grundrechtseinschrän­kungen der letzten Jahrzehnte, in einer Zeit der Aussetzung des Rechtsstaates, in einer Zeit unverhältnismäßiger Einschnitte. Ich weiß nicht, ob das für die EU die richtige Zeit ist, um mit dem moralisierenden Zeigefinger auf die sogenannte Dritte Welt zu zeigen. Ich glaube, da müssen wir uns einmal mit uns selber beschäftigen.

Weiters ist in diesem Aktionsplan auch ausdrücklich vom Schutz von Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und Vielfalt in den Onlinemedien die Rede. Da muss man schon Folgen­des sagen: Am 25. März, dem Tag, an dem dieser Plan vorgelegt wurde, wusste die EU-Kommission schon etwas, das wir nicht wussten, nämlich wie sehr die Meinungsfreiheit in unseren Staaten schon eingeschränkt ist.

Es wurden nämlich ganz konkret die Meinungen vieler, vieler Wissenschaftler und Me­diziner, die die Coronapolitik der Regierungen nicht so vertreten wollten, sondern für einen vernünftigeren Umgang mit dem Coronavirus eintraten – aufgrund der verheeren­den Kollateralschäden und Verwerfungen, die sie besser vorhergesehen haben –, un­terdrückt; die Äußerung dieser Meinungen war nicht möglich. Die Wissenschaftler und Mediziner, die sie vertraten, erhielten keine Auftrittsmöglichkeiten, es gab keine ausrei­chende öffentliche Debatte, ja es gab sogar Disziplinaranzeigen gegen diese Mediziner. Wenn sie auf die sozialen Medien auswichen, wurden ihre Videos gelöscht, als Fake­news gekennzeichnet und als gefährlicher Inhalt gebrandmarkt.

Ich glaube, wir müssen uns einmal hier mit unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit befassen, bevor wir in die Dritte Welt hinausziehen. Genauso werden auch der Schutz der Versammlungsfreiheit und die Stärkung der Zivilgesellschaft betont. – Na ja, auch dazu ist zu sagen, dass bei uns nur gewisse Versammlungen und eine gewisse Zivilge­sellschaft gewünscht sind. Wenn sich Menschen gegen diese Grundrechtseinschnitte wehren und auf die Straße gehen, auch gegen die Coronapolitik – das muss ja zulässig sein, gegen eine Regierungslinie zu demonstrieren –, dann ist das alles nicht erwünscht.

Am Schluss liefert dieser Aktionsplan natürlich auch einen – Zitat – menschenrechtsba­sierten Ansatz für die Migrationssteuerung. Hinter diesem eleganten Ausdruck verbirgt sich eigentlich nichts anderes als ein Hinweis auf den EU-Migrationspakt, der jetzt gera­de realisiert werden soll, auf die Stärkung der NGOs, die uns tagtäglich übers Mittelmeer neue Einwanderer liefern.

Also dazu muss ich schon sagen: Auf diesen globalen Ansatz zu Menschenrechten, der moralisierend und belehrend auf die ganze Welt zeigt, kann ich gut und gern verzichten, weil er nämlich mit einer massiven Beschneidung der Grundrechte der Staatsbürger ver­bunden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

13.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.