13.51

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auch auf den zuletzt angesprochenen Antrag betreffend „EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie“ beziehen. Mir fehlt zwar ein bissel der Kontext, denn, es ist schon gesagt worden, der EU-Aktionsplan ist ja schon am 25. März dieses Jahres vorgestellt worden und gilt von 2020 bis 2024. Aber alles – wir unterstützen ihn trotzdem –, was mir die Gelegenheit gibt, zum folgenden Thema zu reden, ist eine gute Gelegenheit, gar keine Frage: Es geht um Wirtschaft und Menschenrechte.

Ob in Textilien Kinderarbeit steckt, ob in Handys Konfliktmineralien verbaut sind, ob wir Palmöl oder Soja zu uns nehmen, das auf abgebrannten Urwaldflächen gepflanzt worden ist, das ist zum Glück vielen Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr egal. Viele wollen wissen, woher die Produkte kommen, die sie verwenden, und das ist absolut gut so. Etliche andere Länder – ich möchte nur zum Beispiel Frankreich, Großbritannien und die Niederlande erwähnen – haben schon Gesetze, die dezidiert Kinderarbeit, Sklavenarbeit und andere ausbeuterische Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette verbieten. Deutschland und die Schweiz sind kurz davor, solche Gesetze zu verabschieden. Auch ansonsten gibt es eine Vielzahl von Diskussionen, sowohl auf globaler als auch auf nationalstaatlicher Ebene, dass wir alle gemeinsam dieses Thema vorantreiben sollten, und ich finde das ausgesprochen wichtig.

EU-Kommissar Didier Reynders hat zum Beispiel für Anfang 2021 ein Regelwerk angekündigt, das Unternehmen, die in der EU ihre Headquarters haben, entlang der ganzen Lieferkette verpflichten soll, die Menschenrechte einzuhalten und die Umwelt zu schützen. Das ist gut so, das wird ein verbindliches Instrument sein und das brauchen wir.

Genauso ist es auf UN-Ebene: Ende Oktober wird die sechste Verhandlungsrunde im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates in Genf stattfinden, wo über den sogenannten UN Treaty weiterdiskutiert wird, einen globalen Pakt, der für jene, die ihn unterstützen, verbindlich sein wird und der auch zum Inhalt hat, dass Firmen entlang der kompletten Produktions- und Lieferkette die Menschenrechte einhalten müssen und Opfern von Menschenrechtsverletzungen in diesem Zusammenhang Zugang zu Rechtsmitteln gewähren müssen.

Es gibt Länder wie zum Beispiel Frankreich und Spanien, EU-Mitgliedstaaten, die diesen Prozess sehr aktiv unterstützen, und es gibt Länder wie Österreich, die da sehr auf der Bremse stehen und sich auf die EU oder eine fehlende EU-Linie ausreden, was deswegen ganz besonders bedauerlich ist, weil wir gerade den Vorsitz im Menschenrechtsrat haben und da wesentlich aktiver sein könnten.

Zum Schluss will ich auch noch erwähnen, dass wir auch im österreichischen Parlament einen Gesetzesantrag dazu liegen haben, das sogenannte Sozialverantwortungsgesetz, das im Sozialausschuss geparkt ist, mit dem wir Sozialdemokraten den Vorstoß machen wollen, es einmal im Bereich Textil und Leder in Österreich zu versuchen, um zu schauen, wie man damit umgehen könnte.

Wie gesagt: Auf der Bremse zu stehen, sich einzumauern, wird in dieser Frage, die auf dem Tisch ist, die den KonsumentInnen immer wichtiger und wichtiger wird, auf die Dauer nicht funktionieren, und ich hoffe sehr, dass sich speziell eine Regierungspartei da in Bälde bewegen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.55

Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Axel Kassegger. – Bitte.