14.24

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Belakowitsch, ich kann nach dem letz­ten Sonntag und auch nach der gestrigen Landesparteivorstandssitzung der FPÖ Wien ja verstehen, dass Sie etwas aufgebracht sind (Beifall bei ÖVP und Grünen), das ist alles menschlich und verständlich, aber was ich wirklich zurückweise, ist die Behauptung, dass in diesem Budget für Arbeitsmarkt, für Beschäftigung und für die Menschen, die sich in Arbeitslosigkeit befinden, zu wenig enthalten wäre. Das weise ich entschieden zurück! (Abg. Belakowitsch: Da ist gar nichts drinnen!)

Heuer und nächstes Jahr: 29 Milliarden Euro! Sie sollten vielleicht nicht nur die letzten paar Seiten lesen, Sie sollten vielleicht auch den Beginn und in der Mitte lesen, dort findet sich eine ganze Seite an Maßnahmen, die im Übrigen auch mit den vier Anträgen, die wir aus meiner Sicht im Sozialausschuss zu Recht abgelehnt haben, zusammen­hängen. Da steht: 29 Milliarden Euro heuer und nächstes Jahr für Arbeit und Beschäfti­gung, meine Damen und Herren. Wir nehmen dieses Geld in die Hand, weil es notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Jetzt vielleicht auch ein paar Details dazu: Wenn hier gesagt wird, dass wir für die Lehr­linge nichts tun, dass wir für die arbeitslosen Menschen nichts tun, dass wir nichts tun, damit die Menschen wieder in Beschäftigung kommen, dann nenne ich Ihnen jetzt ein paar Beispiele, meine Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der FPÖ.

Der Lehrlingsbonus ist bereits beschlossen; es sind 2 000 Euro pro Lehrling, und wenn der Betrieb weniger als zehn Mitarbeiter hat, sind es 3 000 Euro. Das sind 55 Millionen Euro für heuer und nächstes Jahr.

Dann gab es eine Einmalzahlung von 450 Euro für arbeitslose Personen. Das macht rund 181 Millionen Euro aus. (Abg. Belakowitsch: Das ist schon vorbei!)

Wir haben heuer, übrigens gestützt durch eine breite Mehrheit hier im Haus, dafür ge­sorgt, dass niemand in die Notstandshilfe abrutscht. Die Frau Ministerin hat die Verord­nungsermächtigung bekommen, hat sie auch genutzt und die Verordnung bis Ende des Jahres verlängert, sodass das Niveau weiterhin das Arbeitslosengeld und nicht die Not­standshilfe ist. Das ist bereits umgesetzt.

Für Kurzarbeit haben wir insgesamt rund 8 Milliarden Euro eingestellt, 6,8 Milliarden Eu­ro für 2020 und 1,5 Milliarden Euro für 2021. Wir haben derzeit noch rund 270 000 Men­schen in Kurzarbeit und leider – ja, das stimmt – viel zu viele Menschen, die arbeitslos sind, aber wir haben vorgesorgt. Das Instrument, das die Sozialpartner ausgehandelt haben, das viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat – wir haben über 1,3 Mil­lionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Kurzarbeit gehabt; da können Sie rundherum in ganz Europa schauen, so ein Modell gibt es kein zweites Mal –, ist ein Erfolgsmodell, auch in einer Krisensituation. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Bela­kowitsch: Geh bitte, das stimmt ja nicht! ... es wird nicht wahrer!) – Die Schreierei hat am Sonntag nicht geholfen, und sie hilft auch heute nicht, Frau Kollegin! Es bringt einfach nichts. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Weiters geht es noch um insgesamt 700 Millionen Euro, die für Arbeitsstiftungen zur Verfügung gestellt werden. Das Stichwort wird sein: Umschulung und Qualifizierung, meine geschätzten Damen und Herren, dort werden wir investieren müssen. Das ist eine Aktion für rund 100 000 Menschen, die gestartet wird, direkt in die Wirtschaft hinein, um die Beschäftigung zu fördern und um Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus zu be­gleiten, damit sie wieder in die Arbeitswelt zurückkommen; 700 Millionen Euro für Um­schulungsmaßnahmen, für Stiftungen, aufgeteilt auf 2021 und 2022.

Übrigens waren in der Ausschusssitzung auch die beiden Vorstände des AMS, Johan­nes Kopf und Herbert Buchinger (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), anwesend, und beide haben bestätigt, dass das jetzt das richtige Instrument ist, dass das jetzt der rich­tige Weg ist, nämlich Stichwort Qualifizierung und Umschulung. (Abg. Belakowitsch: Waren Sie in einem anderen Ausschuss?) Wir werden damit viele Tausende Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausbringen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belako­witsch.) – Frau Kollegin, ich habe Ihnen zugehört, ich weiß nicht, wieso es so schwer ist, dass Sie auch einmal zuhören. Es ist einfach eine Unart, wie Sie sich benehmen, wenn ein anderer zu diesen Sozialthemen spricht. Das muss ich einmal in dieser Ent­schiedenheit sagen. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und Grünen.)

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: die Pflege. Sozialminister Anschober und ich verhan­deln gerade die Pflegereform. Wir starten am 20. Oktober mit einer Auftaktveranstaltung, die großteils virtuell durchgeführt werden wird. Es geht uns darum, eine Personaloffen­sive zu starten, und diese Personaloffensive wird auch darin münden, über Stiftungen zu ermöglichen, dass wir Pflegerinnen und Pfleger für diesen sehr wichtigen Beruf be­kommen. Ich nenne das nur als ein Beispiel. Dafür stellen wir insgesamt sehr viel Geld zur Verfügung.

Ich erwähne auch noch, dass wir das Versprechen, den Personalstand des AMS um insgesamt 500 Personen aufzustocken, eingehalten haben. (Abg. Heinisch-Hosek: ... vor­her weggenommen!) 350 Personen sind im Budget abgebildet – ja, Frau Heinisch-Ho­sek, Sie können sagen: ist eh schon weg, fort, jetzt kommt das Nächste! (Abg. Heinisch-Hosek: Weggenommen, schon vorher!) –, und wir haben 150 Stellen nicht abgebaut, was vorgesehen gewesen wäre. Wenn man jetzt die 350 dazuzählt, dann sind es 500, und ich hoffe, dass 150 plus 350 auch bei der SPÖ 500 ergibt – man wäre sich dabei in der Vergangenheit nicht immer sicher gewesen. Letzten Endes sind es aber 500 Stellen, die wir dort zusätzlich zur Verfügung stellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich erinnere auch an die Unterstützungen im familiären Bereich, den Kinderbonus, und an die Senkung im steuerlichen Bereich, nämlich des untersten Eingangssteuersatzes, inklusive Negativsteuer von 100 Euro. Wir haben die kleinen und mittleren Einkommen dementsprechend gestützt und gestärkt, weil das in dieser Krisensituation notwendig ist, damit die Kaufkraft der Menschen in diesem Land erhalten bleibt.

Wir haben große Pakete für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Lande geschnürt, damit sie weiterhin die Möglichkeit haben, Menschen zu beschäftigen. Wir brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch den Mut haben, innovativ zu sein. Mit der Investitionsprämie haben wir einen wirklichen Schub geschaffen, und wenn es leistungsfähige und leistungsbereite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, dann werden wir es schaffen, gemeinsam durch diese Krise zu kommen – aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Dr. Dagmar Belakowitsch hat sich zu einer tat­sächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.