14.31

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Wenn die Frau Ministerin von ihren Arbeitsmarktmaßnahmen spricht, ver­wendet sie gerne das Bild vom Koffer, den sie gepackt hat. Wir wissen aber nicht wirklich, was in diesem Koffer drinnen ist. Sie haben diesen geheimnisvollen Koffer, Anschober hat seine Schublade, von der wir auch nicht wissen, was drinnen ist, und Sie halten das geheim. Wir wissen jetzt also, es gibt diese Coronaarbeitsstiftung mit 700 Millionen Euro. 700 Millionen Euro – aber was machen wir damit alles? – Uh, Weiterbildung!

Es gibt drei Monate nach der Ankündigung nichts Konkretes dazu, was damit geplant ist. Sie sind ja mit den Pressekonferenzen ein bisschen hintennach, Anschober macht mehr als Sie, aber Sie sind am Aufholen. Wir wissen noch immer nicht, was in den 700 Mil­lionen Euro jetzt genau drin ist. 700 Millionen Euro sind ja auch keine Kleinigkeit, nicht wahr!? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) – Danke für dieses Ge­räusch. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.)

In einer dieser Pressekonferenzen, die Sie in Doppelconférence mit Anschober abgehal­ten haben, hat dieser – der fachlich nicht zuständige Sozialminister – sich zum Solidari­tätsprämienmodell gemeldet und hat gesagt, das werde jetzt ausgebaut. Daraufhin habe ich Sie als fachzuständige Ministerin gefragt: Was kommt da? – Übrig geblieben ist: Na ja, wir werden die Möglichkeiten einer verstärkten Information der Unternehmen durch das AMS nutzen. – Also eigentlich nichts.

Es stimmt schon, was gesagt wurde: Die Kurzarbeit war ein wertvolles Instrument, um Arbeitsplätze zu erhalten, die sonst verloren gegangen wären. Da wurde viel Geld aus­gegeben, aber ein Arbeitsplatz, der dauerhaft gerettet wurde, sollte uns das wert sein. Was aber fehlt, sind die Rezepte, wie wir aus der Kurzarbeit bei den Arbeitsplätzen wie­der herauskommen, die jetzt, nach so vielen Monaten, immer noch in Kurzarbeit sind und keine Perspektive auf eine Besserung der Lage haben.

Deswegen haben wir unser Zuversichtspaket eingebracht, bei dem es darum geht, sich auf das Neue, das entsteht, zu konzentrieren: Eine Krise beschleunigt Veränderungspro­zesse; Sachen, die vielleicht erst in ein paar Jahren gestorben wären, sterben schneller dahin – das ist schmerzhaft –, aber es entsteht auch Neues, und auf dieses Neue sollten wir uns politisch auch ausrichten, indem wir Arbeitsplätzen, die neu entstehen können, Schwung geben.

Da ist es natürlich kontraproduktiv, wenn Ihre Kollegin Schramböck in den Medien he­rumfantasiert, ob es vielleicht einen zweiten Lockdown geben wird oder nicht. Man muss sich einmal in den Unternehmer hineinversetzen! Wenn man ein Unternehmer ist und überlegt, eine Investition zu tätigen, und dann kommt die Wirtschaftsministerin und redet von einem zweiten Lockdown, dann denkt man sich: Na, wenn sogar die über einen Lockdown nachdenkt, ist er eher wahrscheinlich.

Wissen Sie, das ist ein bisschen wie mit dem rosaroten Elefanten, an den man nicht denken soll. Denken Sie nicht an einen Lockdown! Wir planen keinen Lockdown. Es hat niemand vor, eine Mauer zu bauen. – Natürlich denken alle an einen Lockdown, wenn Sie in Ihrer Regierung immer von einem Lockdown schwätzen. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher haben wir vorgeschlagen, dass die Republik für zusätzliche Arbeitsplätze, die neu entstehen, für ein Jahr die halben Lohnnebenkosten übernehmen soll. Damit wäre jenen gedient, die Neues schaffen.

Wir haben auch einen Lehrlingsbonus vorgeschlagen, der abgestuft ist, der auch großzü­giger ist als das, was die Regierung vorschlägt. Warum haben wir das gemacht? – Na­türlich sind Lehrstellen in überbetrieblichen Ausbildungszentren besser als keine Lehr­stellen, noch besser aber als diese überbetrieblichen Lehrstellen sind solche in echten Betrieben, weil dort die jungen Leute eine Chance haben, dass ihre Beschäftigung über die Lehrzeit hinaus zu einem dauerhaften Arbeitsplatz wird, und das muss ja das Ziel sein: dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ), daher unser Antrag zum Corona-Blum-Bonus.

Da es auch darum geht, dass Menschen vielleicht gar nicht gerne in Kurzarbeit sind, sondern jetzt weniger arbeiten, dafür aber auch weniger verdienen und ihr Haushaltsein­kommen mit weniger bestreiten müssen, müssen wir auch darauf schauen, dass wir diese Menschen, die in Kurzarbeit sind, in echte Vollzeitarbeitsverhältnisse zurückbrin­gen. Daher sollte das AMS zuständig werden, auch diesen Menschen Arbeitsplätze zu vermitteln, sie also in die Vermittlung aufzunehmen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vermitt­lung von Arbeitnehmer_innen in Kurzarbeit durch das AMS“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Ju­gend, wird aufgefordert, das Arbeitsmarktservice (AMS) anzuweisen, Personen in Kurz­arbeit automatisch als arbeitssuchend und vermittelbar zu definieren, um Arbeitneh­mer_innen eine Vermittlung hin zu einem vollentlohnten und nachhaltigen Beschäfti­gungsverhältnis zu ermöglichen.“

*****

Damit schauen wir in die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kainz.)

14.36

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Vermittlung von Arbeitnehmer_innen in Kurzarbeit durch das AMS

eingebracht im Zuge der Debatte in der 55. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 891/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiheitliches COVID-19-Maßnahmenpaket (392 d.B.) – TOP 8

Am Beginn der Coronakrise war die Kurzarbeit sicherlich eine wesentliche Maßnahme zur Abschwächung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Restriktionsmaßnahmen. Aber sie ist eben nur eine Überbrückungshilfe und sie macht nur als Brücke von einem Ufer zum anderen Sinn, nicht aber als Steg hinaus in den Ozean. Daher müssen für diese Maßnahme Alternativen entwickelt werden, die auch langfristig sinnvoll sind. Je länger die Kurzarbeit dauert, umso größer ist der Anteil der gestützten Jobs, die struk­turell auch ohne Coronakrise schon problematisch und gefährdet waren. Ebenso steigt im Zeitverlauf der Anteil an Betrieben, die aufgrund öffentlicher Transfergelder überleben und damit ökonomisch gesunden Mitbewerbern Konkurrenz machen und deren Markt­position schädigen. Daher ist die Kurzarbeit auf das ökonomisch sinnvolle und notwendi­ge Maß einzuschränken.

Führende europäische Wirtschaftsforscher, wie Gabriel Felbermayr, sehen in der Ver­längerung der Kurzarbeit zunehmend ein Problem. Steuergeld darf nicht nur für die Kon­servierung kriselnder Sektoren der Wirtschaft eingesetzt werden, sondern es muss auch Platz für Neues geschaffen werden. Arbeitskräfte, die aufgrund der Corona-Krise ihren Job verloren haben oder sich in Kurzarbeit befinden, bringen oft Kompetenzen mit, die auch in anderen Bereichen oder Branchen gebraucht werden. Einen ähnlichen Stand­punkt vertritt auch der Vorstand des AMS, Johannes Kopf. Er betont, dass Kurzarbeit den Nachteil hat, dass sie Arbeitnehmer_innen in schwächelnden Unternehmen mit 20 oder 30 Prozent Arbeitszeit hält, aber diese Arbeitnehmer_innen in anderen Unterneh­men gebraucht werden. Eine Vermittlung von Arbeitskräften in Kurzarbeit hätte den Vor­teil, den Fachkräftemangel in gewissen Branchen abzufedern, würde aber auch einen Anreiz für Unternehmen setzen, ihre Mitarbeiter_innen nicht unnötig lange in Kurzarbeit zu halten.

Eine solche Vorgangsweise würde auch im Interesse des Arbeitsmarktservice (AMS) liegen, da ein wesentlicher Teil des Arbeitsmarktservice in der Arbeitsvermittlung liegt. So definiert das Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG: § 29. (1) Ziel des Arbeitsmarkt­service ist, im Rahmen der Vollbeschäftigungspolitik der Bundesregierung zur Verhütung und Beseitigung von Arbeitslosigkeit unter Wahrung sozialer und ökonomischer Grund­sätze im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik auf ein möglichst vollständiges, wirt­schaftlich sinnvolles und nachhaltiges Zusammenführen von Arbeitskräfteangebot und -nachfrage hinzuwirken, und dadurch die Versorgung der Wirtschaft mit Arbeitskräften und die Beschäftigung aller Personen, die dem österreichischen Arbeitsmarkt zur Verfü­gung stehen, bestmöglich zu sichern.

Um die Beschäftigung aller Personen, die dem österreichischen Arbeitsmarkt zur Verfü­gung stehen, bestmöglich zu sichern, wäre es sinnvoll, wenn Personen in Kurzarbeit auf offene (Vollzeit-)Stellen in andere Unternehmen wechseln könnten. Bereits jetzt bietet das AMS arbeitsuchenden Personen einerseits und Unternehmen andererseits in ihrem eJob-Room ebendiese Möglichkeit. Das AMS bewirbt seine Plattform mit dem Titel: Der AMS eJob-Room verbindet alle – treffsicher, kostenlos, interaktiv. Eine Erweiterung des bestehenden Tools, um die Vermittlung von Arbeitnehmer_innen in Kurzarbeit zu ermög­lichen, wäre somit unbürokratisch und kostengünstig möglich. Neben dem Ausbau der bestehenden Plattform, soll das AMS außerdem die Möglichkeit bekommen, Personen in Kurzarbeit direkt vermitteln zu können. Daraus lassen sich folgende Vorteile ableiten:

1.         Eine bessere Chance auf einen Vollzeit-Arbeitsplatz für Arbeitnehmer_innen

2.         Eine bessere Chance auf volles Einkommen für Arbeitnehmer_innen

3.         Die AMS-Zuständigkeit beginnt schon bei Kurzarbeit und nicht erst beim Verlust des Arbeitsplatzes

4.         Eine Betreuung von Arbeitskräften schon in Kurzarbeit und nicht erst bei Ar-beitslosigkeit

5.         Arbeitgeber_innen halten Arbeitnehmer_innen nicht länger in Kurzarbeit als un­bedingt nötig, weil sie diese leichter verlieren können

Kurzarbeit gehört zu den teuersten Maßnahmen der Bundesregierung. Neben arbeits­marktpolitischen Vorteilen hätte eine Vermittlung von Arbeitnehmer_innen in Kurzarbeit auch enorme Auswirkungen auf die Gemeinschaft der Arbeitslosenversicherten:

1.         Eine bessere Beitragsleistung durch mehr Beschäftigte in Vollzeitverhältnissen

2.         Einsparung von Kurzarbeitsgeldern

3.         Eine bessere und effizientere Besetzung von offenen Stellen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

" Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Ju­gend, wird aufgefordert, das Arbeitsmarktservice (AMS) anzuweisen, Personen in Kurz­arbeit automatisch als arbeitssuchend und vermittelbar zu definieren, um Arbeitnehme­r_innen eine Vermittlung hin zu einem vollentlohnten und nachhaltigen Beschäftigungs­verhältnis zu ermöglichen. "

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Kollege Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.