14.36

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich darf zum Tagesordnungspunkt 11, zum Antrag der NEOS betreffend Lehrlingsbonus Stellung beziehen.

Kollege Wöginger hat gesagt: 29 Milliarden Euro, was für ein Riesenpaket! – Ja, aber wie kommt was wo an? Welche der Maßnahmen haben ihre Ziele bisher erreicht und welche nicht? – Zum Thema Lehrlinge muss man ganz offen eingestehen – die APA hat das gestern bezugnehmend auf die Lehrlingsstatistik der Wirtschaftskammer Österreich berichtet –: 9,1 Prozent weniger Lehrlinge im 1. Lehrjahr im September 2020 im Vergleich zum September des Vorjahres, also 2019.

Das heißt, der aktuelle Lehrlingsbonus, der mit 2 000 bis 3 000 Euro durchaus gut gemeint war, und auch der Antrag der NEOS, der mit 5 600 Euro im 1. Lehrjahr, abgeflacht bis 1 400 Euro im 3. Lehrjahr, noch einmal eines drauflegt, führen nicht zum Erfolg. Dieses Fördermodell mit der Gießkanne ist gescheitert, und da muss man dann den Mut haben und sagen: Da müssen wir etwas ändern! Da müssen wir in der Lehrlingsfrage, in der Jugendausbildung etwas ändern!

Was nicht gesagt wurde: Egon Blum, ein Mensch, der sich wirklich höchste Anerkennung und Wertschätzung verdient hat, ein Mensch, den ich selber am 13. Juli in Koblach in Vorarlberg treffen durfte, wo er mir seine verschiedenen Fördermodelle vorgestellt hat, hat auch ein zweites Modell. Das haben Sie nicht eingebracht. Demzufolge soll es nur bis zum fünften Lehrling eine Förderung geben. Das wäre vor allem zum Vorteil der KMUs, der Klein- und Mittelunternehmen. Da gibt es also andere Modelle, und diese sollte man sich vielleicht auch anschauen.

In der SPÖ haben wir immer gesagt, wir brauchen in der Lehrlingsausbildung, in der Jugendausbildung zielorientierte Maßnahmen, und wir haben dazu einige Anträge eingebracht, denen Sie bis dato keine Zustimmung erteilt haben. Wir haben einen Antrag auf “Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds“ eingebracht, bei dem es darum geht, genau jene Betriebe, die durch die Coronakrise wirtschaftlichen Schaden erlitten haben, zielorientiert anders und besser zu fördern als jene, in denen sowieso eine Lehrlingsausbildung stattfindet.

Wir haben auch gesagt, es braucht mehr Ausbildungsplätze in der überbetrieblichen Lehrausbildung. Es braucht dazu mehr Mittel. Und bitte führen wir diese Ausbildungsgarantie bis zum 25. Lebensjahr wieder ein! (Beifall bei der SPÖ.) Es muss ja unser gemeinsames Ziel sein, Frau Bundesministerin, Jugendliche aus der Arbeitslosigkeit raus und rein in eine Ausbildung zu bringen. Das muss das gemeinsame Ziel sein. (Zwischenruf des Abg. Koza. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Letztendlich können wir auch in allen unseren Wirkungsbereichen, im öffentlichen Dienst, bei den Gemeinden, Städten und Ländern wesentlich mehr Bewusstsein dafür schaffen, gerade jetzt mehr jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen. Wir brauchen Maßnahmen, die zielorientiert sind: zielorientierte Ausbildung, zielorientierte Förderung, weg mit dieser Gießkannenförderung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.39 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Mag. Christian Ragger zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.