14.40

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Ich glaube, jede Fraktion in unserem Haus ist daran interessiert, eine Lösung für diese Republik, für die Menschen, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Die Frage ist immer, welchen Zugang man wählt.

Natürlich hören wir über viele Bereiche hinweg, welche Maßnahmen zu setzen sind, aber ich glaube, heute ist dem Finanzminister ein Kardinalfehler passiert, nämlich dadurch, wie er an die Sache herangeht. (Abg. Leichtfried: Nicht nur heute!) Wenn wir uns heute unser Wirtschaftssystem in Österreich anschauen – das ist ziemlich gleich abgebildet, wie bei allen anderen europäischen Staaten –, dann sehen wir, dass über 70 Prozent unseres Bruttonationalproduktes konsumorientiert passieren, und wenn wir nun Maßnahmen setzen, die dazu führen, dass wir im Budget ein riesiges Defizit produzieren, dann haben wir, muss ich sagen, den falschen Ansatz gewählt.

Das nämlich, was wir als Erstes wählen und als Erstes machen müssen, ist, das Konsumverhalten nach dieser ersten Etappe der Coronaepidemie wieder anzuheben. Das gelingt uns nicht durch diese Maßnahmen, sondern ausschließlich dann, wenn wir dieses Konsumverhalten direkt an die einzelnen Personen anbinden und das erhöhen, und das führt letztendlich zu den Maßnahmen, die wir setzen wollen, ob das jetzt der Bereich des Blum-Bonus oder der Bereich des Arbeitslosengeldes ist oder ob das die 1 000 Euro sind.

Es hilft Ihnen nichts, dass Sie in Institutionen, in das Unternehmen investieren. Sie müssten es in den Arbeitnehmer investieren, Sie müssten es in den Konsum investieren. Ich sage Ihnen die Zahlen dazu: Das Bruttonationalprodukt beträgt 400 Milliarden Euro. Von diesen 400 Milliarden Euro sind 282 Milliarden Euro konsumorientiert und 25 Prozent sind Investitionen. Das heißt: Wenn man kein Konsumverhalten generiert, wie soll dann – erklären Sie mir das! – der Unternehmer in seinem Bereich eine Investition durchführen? Wenn der Unternehmer keine Investition macht, wie will er dann Arbeitsplätze generieren?

Daher ist dieser Kreislauf unvollendet, den Sie mit diesem Budget und letztendlich auch mit Ihren Maßnahmen, die Sie heutzutage setzen, beschließen wollen. Kommen Sie daher an die grundsätzliche Struktur zurück, die wir Ihnen mit diesen 1 000 Euro auch vorgegeben haben – auch die Gewerkschaft hat erkannt, dass das Konsumverhalten das Entscheidende und Ausschlaggebende in der Zukunft sein wird, damit wir diese Coronakrise bewältigen –, und dann sehe ich, dass wir eine gemeinsame Lösung finden können!

Ansonsten glaube ich, dass, auch nach dem, was die „Neue Zürcher Zeitung“ gestern geschrieben hat, ganz klar ist: Sie alle träumen zwar von einer Konjunkturerholung, Faktum wird sein, dass wir 2021 noch einmal ein Fetzendefizit machen werden . Das wird es sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den NEOS.)

14.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Markus Koza. – Bitte, Herr Abgeordneter.