14.49

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In den letzten Wochen wurden wir in etlichen Pressekonferenzen darauf hingewiesen, welche neuen Maßnahmen gesetzt werden, um die Arbeitsmarktkrise zu überstehen. In der letzten Pressekonferenz hat uns Bundesministerin Aschbacher wieder erklärt, dass ihr arbeitsmarktpolitischer Koffer gepackt ist. Doch es wird in den etlichen Konferenzen auf einen Teil unserer Gesellschaft vergessen, obwohl er einwohnermäßig fast die Grö­ße von Klagenfurt besitzt.

85 323 der arbeitslos gemeldeten Personen sind Menschen mit Behinderung oder mit gesundheitlichen Einschränkungen. Das entspricht fast einem Viertel der Arbeitslosen in Österreich. Diese Umstände sind jedoch nichts Neues, die Coronakrise ist nur ein Ver­größerungsglas, das die Versäumnisse der letzten Jahre zum Vorschein bringt.

Ich halte hier abermals fest: Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung ist in den letzten zehn Jahren um 120 Prozent gestiegen. Hinter jeder dieser 85 323 Personen steht ein Einzelschicksal, steht der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben. Den­ken wir nur kurz daran, dass die bundesweit einheitliche persönliche Assistenz noch immer nicht umgesetzt wurde! Von einem inklusiven Schulsystem, wie es die UN-Behin­dertenrechtskonvention fordert, kann nicht einmal annähernd gesprochen werden, da in jedem Land unterschiedliche Gesetze gelten und demnach der Kompetenzdschungel eine enorme Lichtung benötigen würde. Schlussendlich fehlt es an allen Ecken und En­den an Sensibilisierungskampagnen in der Bevölkerung. Heute aber bleiben wir beim Arbeitsmarkt, alles Weitere würde hier den Rahmen sprengen.

Frau Bundesministerin, Sie sprechen immer davon, dass Ihr arbeitsmarktpolitischer Kof­fer gepackt ist – doch es gibt noch immer keinen Fahrplan. Sehen wir die aktuelle Krise als Chance, als Neustart, um die Forderungen, die es bereits seit Jahrzehnten von Ver­treterinnen und Vertretern diverser Organisationen gibt, endlich umzusetzen, um auch Menschen mit Behinderung neue Zuversicht zu geben! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kucharowits und Muchitsch.)

Viele von Ihnen werden sich hoffentlich daran erinnern: Ende letzten Jahres erhielten wir von der Volksanwaltschaft den Sonderbericht betreffend „Keine Chance auf Arbeit – Die Realität von Menschen mit Behinderung“. Es ist höchst an der Zeit, folgende Forderun­gen umzusetzen: die Einteilung von Menschen mit Behinderung in arbeitsfähige und nicht arbeitsfähige abzuschaffen; eine eigene, auf ihre Tätigkeit bezogene sozialversi­cherungsrechtliche Absicherung für Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerk­stätten arbeiten, zu schaffen; und neue Modelle der Entlohnung anstelle des bisherigen Taschengeldsystems zu prüfen und dann auch umzusetzen. (Beifall bei den NEOS so­wie der Abgeordneten Kucharowits und Nussbaum.)

In Kreisen von Behindertenorganisationen und Selbstvertretern waren diese Forderun­gen keineswegs etwas Neues, aber sie seitens der Volksanwaltschaft zu hören, hat all dem natürlich noch mehr Wirkung gegeben.

Finanzminister Blümel hat heute zu Beginn gesagt, das vorliegende Budget ist als Ant­wort auf die Covid-Krise teuer, aber wir können es uns leisten. – Herr Minister, leisten Sie es sich bitte auch, Menschen mit Behinderung in Österreich in allen Bereichen zu inkludieren, so wie es unsere Verfassung vorsieht! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.