17.39

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Werter Herr Minister! Ja, es stimmt, das Virus stammt nicht ursprünglich aus Ischgl. Es ist ein neuartiges Virus, und wir haben heute sehr viele Mei­nungen gehört – vor allem medizinische Meinungen und Einschätzungen –; was in die­sem Land aber nicht neu ist, ist ein gut funktionierender Rechtsstaat, und darum geht es!

Es geht darum und nicht nur – mit Verlaub, Herr Minister – um Zahlen, Daten und Statis­tiken. Es geht um Menschen. Es geht um die Gesundheit der Menschen und um viele Schicksale.

Die zentrale Aussage der Untersuchungskommission ist eindeutig: Bundeskanzler Se­bastian Kurz hat mit seiner effekthascherischen PR, mit dieser Pressekonferenz am Frei­tag, dem 13., Chaos und Panik verursacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Nun habe ich erwartet und bin davon ausgegangen – dieses Bild zeichnet sich irgendwie ab –, dass Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Rollenaufteilung dafür zuständig war, uns in Angst und Schrecken zu versetzen, und Sie, Herr Gesundheitsminister, dafür, uns zu beruhigen. Das ist zwar schön und gut, ich hätte mir aber erwartet, dass er sich heute hier auch der Verantwortung stellt und Sie nicht alleine lässt. Sie durften ja bei diesen unzähligen Pressekonferenzen auch nicht alleine auftreten, daran kann ich mich sehr gut erinnern! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir dürfen diese Diskussion nicht auf das Virus reduzieren, sehr geehrte Damen und Herren. Bei dieser Diskussion geht es um die Frage: Wie sind politisch Verantwortliche in einer Ausnahmesituation mit der Krise umgegangen?, und der Befund dieser Untersu­chungskommission – bei deren Mitgliedern ich mich an dieser Stelle ganz herzlich be­danken möchte –, die Aussage ist: Das Krisenmanagement hat nicht funktioniert!

Es bestätigt sich das Offensichtliche: Die Krisenkommunikation war dilettantisch, wider­sprüchlich, in erster Linie geprägt von effekthascherischer PR des Sebastian Kurz. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Was mich besonders ärgert, ist, dass sich immer mehr herausstellt, dass jetzt die Kleins­ten im Gefüge, die vollziehenden Beamtinnen und Beamten, zum Handkuss kommen. Das ärgert mich wirklich, denn was ist an diesem 13. März 2020 passiert? – Die Behör­den sind massiv unter Zeitdruck geraten, sie mussten innerhalb von wenigen Stunden irgendwie reagieren, weil der Kanzler verkündet hat, dass das Paznauntal unter Quaran­täne gestellt wird. Die Wortwahl war extrem missverständlich, und das hat dazu geführt, dass dieses panikartige, fluchtartige Verlassen des Urlaubsortes vonstattengegangen ist.

Nun geht es auch darum, zu fragen: Wie können wir Vertrauen wiedergewinnen? – Wir haben uns als Opposition sehr konstruktiv gezeigt und ich hätte mir gewünscht – einige VorrednerInnen der Regierungsparteien haben heute die Gemeinsamkeit beschworen ‑, dass viele unserer konstruktiven Vorschläge aufgenommen werden. Das, worüber Sie, Herr Gesundheitsminister, jetzt diskutieren, nämlich diese zentrale Schaltstelle, die zen­trale Datensammlung, hat an und für sich unsere Frau Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner schon zu Beginn vorgeschlagen! Darüber denken Sie jetzt nach – aber immerhin. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines ist noch wichtig: Am Vormittag hat der Bundesminister für Finanzen gesagt, dass Österreich vom Export und vom Tourismus lebt. Nur, wie gewinnen wir international wieder an Image, an Vertrauen? – Sicher nicht, wenn wir sagen, wir haben alles richtig gemacht. Daher mein Appell: Wir zeigen dann eine gute Fehlerkultur, wenn wir sagen: Wir haben Fehler gemacht, wir benennen sie, wir stehen zu ihnen und betreiben Scha­denswiedergutmachung. – Das vermisse ich aber immer noch und das erwarte ich mir! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pram­mer. – Bitte.