17.50

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Der Bericht der Expertenkommission, 300 Seiten stark, liegt vor. Ich gebe Ihnen Recht, Frau Klubobfrau Maurer, dieser Bericht geht eigentlich schon in Richtung Fehlerbewusstsein und zeigt auch den unbedingten Willens, die Dinge besser zu machen. Ich glaube, das ist auch die Voraussetzung, dass Tourismus überhaupt funktionieren kann. Wir müssen den Gästen auch in Zukunft Sicherheit vermitteln, denn Sicherheit und Wohlgefallen der Gäste hängen zusammen. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig gewesen, dass wir eine unabhängige Kommission einberufen haben – im Übrigen ausgehend vom Land Tirol –, die nun diesen Bericht vorlegt.

Ich finde es befremdlich, dass man jetzt schon anfängt, vom schwarzen Filz zu reden. Lieber Peter Wurm, deine Aussage enttäuscht mich sehr, weil man den Bericht zuerst lesen sollte. Wenn man Herrn Rohrer gehört hat, muss man sagen, das war ein sehr komplexes Thema. Auch deshalb hat das so lange gedauert. Immerhin sieben Monate später und exakt an dem Tag, an dem die Pressekonferenz stattgefunden hat, am 13. Mai, ist dieser Bericht vorgelegen. Diesen 13. Mai werde ich mein Leben lang nicht mehr vergessen. Das war wirklich ein schwarzer Freitag für uns, für Tirol, und natürlich auch für das ganze Land. (Rufe bei der SPÖ: März!)

Der Freitag, der 13., war der Tag, an dem wir in Tirol verkündet haben, dass Tirol die Wintersaison beendet. Wenn heute gesagt wird, bis dahin ist nichts passiert, ist es einfach falsch. Die ganze Woche war ein einziges Handeln: vom Zusperren der Discos am Samstag (Zwischenruf bei der SPÖ), dem neuerlichen Zusperren der Discos in Ischgl am Dienstag bis zum Zusperren des Ischgler Skigebiets auf 14 Tage am Mittwoch und dem Zusperren von ganz Tirol am Donnerstag. Es wurde also gehandelt, und zwar andauernd. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Dass es natürlich, im Nachhinein gesehen, Fehler gab, und man etwas hätte besser machen können, ist keine Frage.

Dieser Bericht beinhaltet Kritik, Verbesserungspotenzial, auch Bestätigung und Richtigstellung. Er stellt zum Beispiel fest – ein gutes Erkenntnis –, dass der Virus nicht in Ischgl – das sollten sich hier in diesem Hause auch ein paar hinter die Ohren schreiben (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) – gezüchtet und geboren worden ist, sondern, wie man inzwischen weiß, aus Singapur gekommen ist (Zwischenruf bei der SPÖ) und über einen französischen Skiort nach Ischgl kam.

Die Wirtschaft, die Seilbahnen, die da immer als gierig hingestellt wurden, haben keinen Druck ausgeübt, weder auf die Bezirkshauptmannschaft noch die Politik (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Sebastian Kurz, oder?), im Gegenteil, es wurde das durchgeführt, was befohlen wurde. Ich glaube, das war eine der mutigsten Entscheidungen des Herrn Landeshauptmannes Platter, ein Land, ein Wintersportland, das in voller Blüte war, wo die Pisten voll waren, wo alles voll war und alles supergut lief, zuzusperren, obwohl nur in zwei Skigebieten Coronafälle bekannt waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es waren zum damaligen Zeitpunkt – da können Sie schreien so viel Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Vogl) – positive Fälle in Ischgl bekannt und es war ein Fall oder am Schluss zwei oder drei Fälle in Sankt Anton bekannt. Alle anderen Skigebiete waren damals von der Situation völlig unberührt, und trotzdem hat man diese Entscheidung getroffen.

Ja, es gibt Kritik an der veralteten Gesetzeslage, die vorgeherrscht hat, und an der Abreise der Gäste. Ich bin ganz gespannt darauf, wie Sie Evakuierungspläne für unser Land, in dem es Täler mit 20 000, 30 000, 40 000 Menschen gibt, machen wollen. Die evakuieren Sie dann in zwei Tagen? Man wird es besser machen können, aber es wird eine unglaubliche Logistik brauchen, um das überhaupt hinzubekommen. Wenn Sie allein an das Zillertal denken: Dort befinden sich in der Hochsaison 120 000 Personen und es gibt zwei Straßen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Innsbruck ist gleich groß, das können Sie aufgrund der vielen Straßen evakuieren. Bei uns im Lande ist das, glaube ich, nicht ganz so möglich. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Ja, das Land Tirol hat reagiert. Gestern gab es bereits die Neuaufstellung des Krisen- und Katastrophenmanagements – das wurde eh schon gesagt –, dazu hat man sich Experten geholt, Bruno Hersche, einen Katastrophenexperten, der auch in der Kommission saß, und den ehemaligen Militärkommandanten Othmar Commenda.

Für Tirol möchte ich schon feststellen: Was Naturkatastrophen betrifft sind wir in unserem Gebirgsland Spezialisten. Es kann uns nichts passieren. Wenn es Naturkatastrophen gibt, wenn es Muren gibt, wenn es Lawinen gibt, wenn Sie an Galtür 1999 oder an die Hochwasserereignisse im Paznaun denken: Das alles wurde hervorragend bewältigt, weil wir in jeder einzelnen Gemeinde Bürgermeister haben, die Einsatzleitungen sofort hervorrufen, und sich die Leute sehr zu helfen wissen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Nur, gegen eine Pandemie, Frau Klubobfrau - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Bitte? (Abg. Meinl-Reisinger: An der Kassa ist das Chaos!) – Nur für eine Pandemie, Frau Klubobfrau, die wir seit 100 Jahren nicht mehr gehabt haben, können Sie keine Einsatzpläne haben. Ich bin dann gespannt, wenn sie kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wenn Sie nun den Gesundheitsminister dafür kritisieren, dass es diese Pandemiepläne nicht gegeben hat – ich habe das auch schon gehört –, dann muss ich sagen, müsste man, da er erst drei Monate im Amt war, doch eher die Frage stellen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), ob nicht Frau Bundesminister Hartinger-Klein irgendetwas nicht richtig hergerichtet hat oder gar die Klubobfrau der SPÖ, die auch Bundesministerin im Gesundheitsressort war. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Vielleicht hätte man dort etwas schneller arbeiten und die Dinge weiterbringen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines sage ich Ihnen noch: Hören Sie endlich auf, hören Sie bitte endlich auf, Ischgl dauernd zu denunzieren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und Ischgl in den Dreck zu treten! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ischgl wird immer als die Partyqueen der Alpen hingestellt: Ischgl ist ein Dorf mit 1 500 fleißigen Einwohnern, mit einem total super Dorfleben. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ischgl hat 40 aktive Vereine. Die Blasmusikkapelle Ischgl hat über 100 Mitglieder, obwohl die Menschen alle im Tourismus arbeiten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es gibt 60 aktive Kleinbauern, Züchter. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Für das alles gibt es Unterstützung von der Silvretta AG. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Die Seilbahn, die umsatzstärkste Seilbahn des Landes, gehört den Ischglern, gehört der Talschaft, gehört den Einheimischen (Zwischenruf des Abg. Scherak), und die sehen sich auch für das Gemeinwohl in dieser Region verantwortlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Verkehr, Sportaktivitäten: Alles wird von der Seilbahn mitfinanziert. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ischgl leistet sich derzeit ein Schwimmbad um 60 Millionen Euro. Das haben Sie in Wien vielleicht zwei Mal, aber in Ischgl wird das gebaut, weil man die Gewinne aus dem Tourismus dafür verwenden kann. Ischgl als touristischer Leuchtturm hat außerdem Restaurants mit insgesamt 29 Hauben, 82 Hotels mit vier und fünf Sternen. Das ist Tourismus in hochwertigster Form (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), das ist ein absoluter Leuchtturm in Österreich, der auch international konkurrenzfähig ist. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Der Bericht liegt vor. Es wird daran gearbeitet, das besser zu machen, und ich glaube, dass gerade der Tourismus das allerhöchste Interesse daran hat. Denken wir nun aber an die kommende Wintersaison! Die Häme und die Freude, die ich teilweise in den Gesichtern sehe (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS): Herr Leichtfried, das ist ein Beispiel, das ich mir nicht geben möchte. Wissen Sie eigentlich, dass wir auf eine Wintersaison zugehen, bei der gar nicht sicher ist, ob wir sie eröffnen können (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), dass Tausende Betriebe, Tausende Familien, Tausende Lebensexistenzen auf dem Spiel stehen?

Was wir nicht gebraucht hätten, war das, was gerade vor einer Stunde rausgekommen ist, nämlich die nächste große Eskalation in der deutschen Bundesrepublik: fünf Tage Pflichtquarantäne. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sagen Sie mir, welcher deutsche Gast kommen soll, wenn er fünf Tage zu Hause in Quarantäne bleiben muss! (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Sie (in Richtung NEOS) und Ihr Kollege Oberhofer in Tirol leisten da Vorschub und Sie machen sich über uns und über unser Land lächerlich. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie können doch nicht die Opposition für das verantwortlich machen, was sie verpfuscht haben!) Schämen Sie sich und auch die anderen! Herr Margreiter, Sie überhaupt am allermeisten! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

17.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. Dann kommt die tatsächliche Berichtigung. – Bitte. (Abg. Meinl-Reisinger: Also im Bericht steht nicht, dass die Opposition schuld ist! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Leichtfried: Das war für den Kollegen Hörl eine sehr bedeckte Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)