18.15

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, Sie haben jetzt dem Herrn Abgeordneten einen Ordnungsruf für das Wort „Meinungsdiktatur“ erteilt. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Frau Präsidentin, ich würde Sie bitten, das noch einmal zu überdenken, denn wenn Sie das Wort „Meinungsdiktatur“ hier herinnen nicht zulassen, dann ist das für mich der erste Schritt zu einer Zensur. Ich würde daher schon bitten, das zuzulassen, denn es ist eben auch genau dieses Verhalten, das von den Regierungsparteien kommt, dass man für abweichende Meinungen auch schon hier herinnen als Lebensgefährder, als jemand, der auch die Bevölkerung gefährdet, beschimpft wird. Das haben wir in der letzten Sitzung auch erlebt, und daher glaube ich, dass man sich noch einmal genau anschauen muss, ob das tatsächlich einen Ordnungsruf verdient. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.16