18.23

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich werde wieder auf die Kurzarbeitsan­träge der NEOS zurückkommen. Das Motto der NEOS lautet sonst ja immer: Weniger Staat, mehr privat!, und jetzt fordert Kollege Loacker plötzlich eine Förderung, unter an­derem ein Bonus-Malus-System für Unternehmen, die gar nicht auf eine Kurzarbeits­unterstützung angewiesen waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Ein weiterer Antrag war, dass das AMS nun Menschen, die in Kurzarbeit sind, eine Voll­zeitstelle vermitteln soll. Also ich weiß nicht, was da bei euch los ist – der Sinn dieser Maßnahmen ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kurzarbeit selbst ist ja mittlerweile ein sehr bewährtes und erprobtes System, und dass die Sozialpartner zu Beginn dieser Coronapandemie in Rekordzeit ein System zur Sicherung der Arbeitsplätze verhandelt haben, war die wichtigste Maßnahme zur Stabili­sierung des Arbeitsmarktes. Die Kurzarbeit sichert aber nicht nur Arbeitsplätze, sondern fördert auch – und das ist, glaube ich, ganz wesentlich – den Erhalt der Kaufkraft, und nur so konnte ein kompletter Zusammenbruch unserer Wirtschaft verhindert werden. Das zeigt uns auch, wie wichtig es in diesem Bereich ist, rasch reagieren zu können. In der Zwischenzeit sind wir bei Kurzarbeit Phase drei angelangt; da wird die Arbeitszeit bei mindestens 30 Prozent sein müssen und es braucht auch die wirtschaftliche Begrün­dung durch den Steuerberater, warum Betriebe Kurzarbeit in Anspruch nehmen sollen.

Auch ist es jetzt, glaube ich, wichtig, dass Weiterbildungsmaßnahmen innerbetrieblich möglich sein werden. Dass das nur bis März befristet ist, ist zwar weiterhin eine wichtige Alternative, um keine Kündigungen aussprechen zu müssen – das haben die Sozialpart­ner bis jetzt einmal so vereinbart –, aber ich gehe davon aus, dass das wahrscheinlich noch weiter verlängert werden muss. Bundeskanzler Kurz hat uns ja jetzt mitgeteilt, dass Arbeitsmarktpolitik zu seiner höchsten, obersten Priorität zählen wird, und da schlage ich ihm, aber auch Ihnen, liebe Frau Bundesministerin, gleich noch ein Modell vor, das sich auch schon in einigen Betrieben bewährt hat und zur Stabilisierung des Arbeits­marktes und für eine gerechtere Verteilung der Arbeit sehr gut geeignet wäre: Es ist jetzt höchste Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Niss.)

Die letzte Arbeitszeitverkürzung in Österreich ist nun 45 Jahre her. Seitdem hat sich sehr viel in der Arbeitswelt getan, und wir arbeiten schneller und effizienter als je zuvor. (Ruf bei der ÖVP: Sagen Sie das den Betrieben, die ...!) Reden Sie mit den Unternehmen in Österreich, die das bereits freiwillig gemacht haben! Hören Sie sich an, welche positiven Erfahrungen diese Unternehmen machen und wie gut sich eine reduzierte Wochenar­beitszeit auf die Motivation und die Arbeitsleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirkt! Ich denke, wir würden alle davon profitieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger. – Bitte.