18.26

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich möchte zuerst Folgendes sagen, weil hier heraußen immer wieder fällt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung Schuld daran wären, dass es in Österreich wirtschaftlich nicht so läuft (Abg. Angerer: Wieso? Was dann?): Schuld an dieser Krise ist ein Virus.

Dieses Land, meine Damen und Herren, lebt vom Export und vom Tourismus. Das sind unsere wesentlichen Bringer. Wenn die anderen Länder rund um uns, sei es Italien, die Schweiz oder Deutschland, zumachen, teilweise zumachen, dann wird uns selbst dann, wenn wir nichts schließen und alles ungehindert weiterlaufen lassen, keiner unsere Waren abkaufen und es werden keine Touristen kommen. Der Effekt wäre der gleiche, außer, dass wir mehr Kranke und mehr Tote hätten. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das hier draußen auch laut sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite, was ein bisschen irritierend ist: Es gibt manche AntragstellerInnen oder Redner hier draußen, die ja quasi mehr oder weniger schon die kommende Pleitewelle feiern, sie förmlich herbeireden, sie ergötzen sich in aller Inbrunst darin und warten darauf, vielleicht politische Krisengewinner zu werden.

Gleichzeitig wird dann Zuversicht eingefordert, Maßnahmen sollen aufgehoben werden. Meine Damen und Herren, es ist ein Widerspruch in sich – insbesondere in Ihrer Rede, Herr Kollege Wurm –, einerseits vorzuwerfen, dass die Bundesregierung nicht in der Lage wäre, die Krise zu managen, und gleichzeitig Zuversicht einzufordern. Diese Zuversicht, Herr Kollege Wurm, müssen wir alle miteinander nach draußen bringen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Selbstverständlich ist Wirtschaft Psychologie, und wenn wir uns hier heraußen hinstellen und uns selbst geißeln und sagen, das ist alles schlecht und es wird katastrophal, dann wird uns das auch auf den Kopf fallen.

Gleichzeitig nehme ich zur Kenntnis, dass mit Ihren Anträgen Covid natürlich auch in der Mitte der FPÖ angekommen ist, denn Sie wollen Maßnahmen, Sie wollen weiteres Geld verteilen. Das ist gut. Selbstverständlich wollen wir in der Krise Geld verteilen, Familien helfen, Arbeitslosen helfen, Unternehmen helfen. Wir haben das nur alles längst getan, was Sie hier beantragen. Wir haben Arbeitslose mit einer Einmalzahlung unterstützt, wir haben jedem Kind im September zum Schulstart 320 Euro extra gegeben – 1,8 Millionen Kinder. Das sind Sozialmaßnahmen, die Sie nicht übersehen dürfen. Wir haben außerdem Investitionsprämien gemacht. Wir haben bis jetzt Anträge für insgesamt über 1,6 Milliarden Euro, wir unterstützen Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, damit sie Investitionen tätigen können. Etwas Besseres können Sie nicht machen. Wenn das den Konsum nicht stimuliert, dann, meine Damen und Herren, weiß ich auch nicht, was es sonst sein soll. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte zum Schluss allen eines sagen: Wir werden am Ende dieser Krise, und ein Ende wird kommen, an einem gemessen werden – und ich glaube, wir alle miteinander in der Politik und nicht nur die Bundesregierung –: Wir werden daran gemessen werden, ob wir die Gesundheit und das Leben unserer Landsleute sicherstellen, bessermachen und bewahren konnten, und wir werden daran gemessen werden, wie wir wirtschaftlich durch diese Krise gekommen sind.

Dieses Austarieren ist ein schwieriges Unterfangen, aber ich glaube, dass wir das gemeinsam schaffen können. Und es ist auch Aufgabe dieses Hauses, des österreichischen Nationalrates, von hier aus ein Signal zu senden, ein positives Signal, eine psychologische Motivation zu geben. Die österreichischen Unternehmer und die österreichischen Arbeitnehmer sind gut und stark genug, dass sie es mit unserer finanziellen Überbrückung, mit unserer Arbeitsmarktpolitik schaffen – insbesondere ein Dank an Frau Bundesministerin Aschbacher, die hier sehr aktiv die richtigen Maßnahmen vorantreibt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer) – und dass wir es gemeinsam schaffen werden, daran werden wir gemessen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete.